Flüchtlingsunterkunft Marienstein: Landratsamt zieht Antrag zurück

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Es gibt vorerst doch keine weitere Unterkunft in Marienstein. Das Landratsamt hat den entsprechenden Antrag zurückgezogen. Die Sondersitzung ist abgesagt.

Kaum war der Antrag an die Öffentlichkeit gelangt, ist er auch schon wieder Geschichte – wenigstens vorläufig. Die weitere Flüchtlingsunterkunft in Marienstein für bis zu fast 150 Personen, sie wird so schnell nicht kommen. Wie die Gemeinde Waakirchen gestern mitteilte, hat das Landratsamt den Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung für die Lager- und Maschinenhalle des Unternehmers Franz Haslberger zurückgezogen. Die Sondersitzung des Gemeinderats am nächsten Dienstag, 30. Juli, hat sich somit erledigt.

Obwohl informiert, kam der Antrag für Waakirchen überraschend

Wie berichtet, hatte das Waakirchner Rathaus den Antrag am Dienstagnachmittag öffentlich gemacht und die Pressemitteilung unverhohlen mit Kritik garniert. Der Bauausschuss hatte „entsetzt“ auf das Vorhaben reagiert, und die Gemeinde damit überrascht. Landrat Olaf von Löwis (CSU) hatte gekontert, er habe mit Bürgermeister Norbert Kerkel (FWG) schon vor Monaten über die Unterkunft geredet. Leicht pikant: Die Mitteilung aus Waakirchen kam keine 24 Stunden vor einem ohnehin anberaumten Gesprächstermin zwischen Kerkel und Löwis. Der Bürgermeister begründet die mit der Ladungsfrist für die anstehende – und nun abgesagte – Gemeinderatssitzung. Er habe zwar von der Thematik gewusst, erklärt er gegenüber unserer Zeitung, die konkrete Bauvoranfrage sei aber durchaus aus heiterem Himmel gekommen.

Gänzlich vom Tisch ist das Vorhaben aber nicht

„Es gab Kommunikationsfehler auf beiden Seiten“, sagt Löwis. Und tatsächlich sei die Gemeinde Waakirchen durch den formellen Antrag gewissermaßen unter Druck gesetzt worden. Denn mit Abgabe beginnt eine Frist, innerhalb derer der Gemeinderat Stellung beziehen muss. Diese beträgt inzwischen nur noch einen Monat. Bei dem Gespräch am Mittwoch sei man übereingekommen, so beide Seiten, dass das Landratsamt den Antrag zurücknehme. Gänzlich vom Tisch ist das Vorhaben damit aber nicht. Weitere Gespräche würden geführt. „Ergebnisoffen“, wie Löwis sagt.

Die Konfliktlinie ist klar: Das Landratsamt sieht sich der „Mammutaufgabe“ (Löwis) gegenüber, nicht nur die drei mit Flüchtlingen belegten Turnhallen freizubekommen, sondern weiterhin auch alle 14 Tage 50 Neuankömmlinge unterbringen zu müssen. Bei der Wahl der Unterkünfte kann man da nicht wählerisch sein. Vielmehr, so Löwis, müsse die Task-Force aktiv nach entsprechenden Objekten suchen, und so sei es auch in Marienstein gewesen. Hier sei die Behörde auf den Eigentümer Haslberger zugegangen. Über die weiteren Schritte wurde die Gemeinde Waakirchen allerdings nicht informiert.

Forsche Pressemitteilung aus dem Rathaus

Letztere ist von der Aussicht auf noch einmal bis zu 150 Flüchtlinge in dem kleinen Ortsteil wenig begeistert, was sie in besagter Pressemitteilung schon deutlich machte. Sie werde „nach vollumfänglicher Prüfung und Aufarbeitung alles unternehmen, um dieses Vorhaben aufzuhalten“, heißt es da. Wohl nicht gerade die Form von Solidarität, die sich Löwis erst jüngst nach einer Bürgermeisterdienstbesprechung gewünscht, ja fast schon eingefordert, hatte.

Landratsamt zur Suche nach Unterkünften gezwungen

Baurechtlich könnte das Landratsamt die Nutzungsänderung – und den Bau von Containern – vermutlich durchsetzen. So wie bei der Vivo in Warngau. Die dort wohl ab Ende des Jahres untergebrachten Flüchtlinge – bis zu 500 – müssen nach zwei Jahren auf andere Objekte umverteilt werden. Auch deshalb sieht sich das Landratsamt gezwungen, alle Möglichkeiten zu prüfen und Chancen beim Schopf zu ergreifen. Im Fall Marienstein „ging das vielleicht etwas zu schnell“, so von Löwis.