Jetzt geht‘s für die Bürger ans Zahlen: Extrabeitrag für das neue Klärwerk steht fest
Der Bau der neuen Kläranlage in Irschenberg rückt näher, und damit wird für die angeschlossenen Haushalte die Pflicht zum Mitzahlen konkreter. Der Gemeinderat hat nun die Beitragssatzung für den Extrabeitrag verabschiedet – und das nicht ohne verbalen Schlagabtausch.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, und die Hauseigentümer, die ans Abwassersystem der Gemeinde Irschenberg angeschlossen sind, können ausrechnen, wie viel sie für die neue Kläranlage als Extrabeitrag dazuzahlen müssen. Der Gemeinderat hat am Montagabend die „Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Kläranlage“ beschlossen – gegen die Stimme von Florian Kirchberger (FDP/Aktive Bürger).
Voraussichtlich 8,7 Millionen Euro kostet der Ersatzneubau der Kläranlage, die den rechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt. In nicht-öffentlichen Sitzungen und bei der Klausur kamen die Ratsmitglieder überein, dass die Baukosten aufgeteilt werden sollen: Fünf Millionen sollen als Extrabeitrag von den rund 1500 angeschlossenen Bürgern in den Ortsteilen Irschenberg, Salzhub, Rasthaus, Radthal, Wendling, Obermoos, Buchbichl, Niklasreuth, Wilparting, Waldsiedlung sowie Teilen von Wöllkam und Radthal bezahlt werden. Den Rest – inklusive etwaiger Mehrkosten – decken die Abwassergebühren.
Die angeschlossenen Haushalte werden entsprechend ihrer Geschoßflächen abgerechnet. Wie Bürgermeister Klaus Meixner (CSU) berichtete, habe die Gesamtgeschoßfläche aller Betroffenen 202 951 Quadratmeter ergeben. Durch diese habe man die fünf Millionen Euro geteilt. Ergebnis ist ein vorläufiger Beitrag von 24,64 Euro pro Quadratmeter.
Drei Raten werden fällig
Die ersten beiden Raten über je 40 Prozent werden im Sommer 2025 und 2026 fällig. Die Abschlussrate über 20 Prozent folgt nach Abschluss des Baus im Juli 2027 und verrechnet den tatsächlichen Beitragssatz. Wie Kämmerer Josef Teucher ergänzte, müsse die Satzung vor dem Baubeginn im März stehen. Eine nachträgliche Änderung des Beitragssatzes sei davon nach Auskunft der Rechtsaufsicht am Landratsamt nicht tangiert. Spätere Neuanschließer würden ebenso in die Endabrechnung einbezogen oder danach durch eine neu zu beschließende Satzung mit neuen Herstellungsbeiträgen erfasst.
„Es fehlt der politische Wille“
Kirchberger war damit nicht zufrieden. Er kritisierte, dass im Vorfeld bei den nicht-öffentlichen Beratungen ein politischer Preis nicht in Erwägung gezogen worden war. Meixner und die Verwaltung hätten die Darstellung der Möglichkeiten durch den hinzugezogenen Ingenieur Daniel Ulbrich vom Büro Pecher und Partner aus München unterbunden. Kirchberger verwies darauf, dass Kommunen kostendeckend arbeiten sollen, aber nicht müssen, wenn es die Haushaltslage erlaube. „Die Gemeinde könnte ein bestimmtes Maß übernehmen“, stellte Kirchberger fest, „aber es fehlt der politische Wille.“
Mit Blick auf die Kapazität von 7000 Einwohnergleichwerten bei etwa 1500 Einwohnern fragte Kirchberger, ob 5000 Einwohnergleichwerte für die Gastronomie an der Autobahn nötig seien. Und warum habe man bei der Bürgerversammlung im November 2024 nicht mitgeteilt, dass das angedachte 50:50-Verhältnis zwischen Extrabeitrag und Gebühren jetzt verschoben werde?
Bürgermeister reagiert sauer
Nachdem Kirchbergers Antrag auf Vertagung keine Unterstützung fand, wetterte Meixner: „Du warst jedes Mal dabei. Wir haben das schon vor einem Jahr beredet. Das ist so schräg, was Du da machst, aber die Öffentlichkeit ist Dein Wetter. Das finde ich schäbig!“
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„Ist nicht schön, aber es ist so“
Nachdem Teucher darauf hingewiesen hatte, dass sich im nächsten Etat Irschenbergs wirtschaftliche Situation verschlechtern werde, folgte weitere Kritik. Regina Gruber (FWI) verwies darauf, dass eine Entlastung der angeschlossenen Haushalte eine Ungleichbehandlung derer darstelle, die eine Kleinkläranlage hätten. Ihr Fraktionskollege Franz Nirschl stimmte zu: „Das Verursacherprinzip gilt.“ Auch er sei vom Beitrag betroffen. „Das trifft einen hart. Ist nicht schön, aber es ist so.“ Fair für alle bekomme man es nicht hin. Thomas Stadler (FWI) verwies darauf, dass Irschenberg so weniger Zinsen zahle.
Die Gemeinde will den Hauseigentümern bald die jeweiligen Geschoßflächen zur Kontrolle mitteilen. Meixner: „Wir wollen die Leute mitnehmen.“
Abwasserpreis steigt
Bevor die Beitragssatzung zum neuen Klärwerk abgesegnet wurde, hatte der Gemeinderat die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für die Jahre 2025 bis 2028 aktualisiert. Das Ergebnis: Der Abwasserpreis steigt ab 1. Oktober von 2,80 auf 3,96 Euro pro Kubikmeter (+41,4 Prozent). Auslöser ist zum einen der Neubau der Kläranlage, zum anderen eine Unterdeckung aus dem vorherigen Kalkulationszeitraum von 2021 bis 2024 über 338 000 Euro. Der Betrieb des Klärwerks soll voraussichtlich am 1. Juli 2027 beginnen.