Trump schwenkt um: Ukraine soll doch weiter US-Hilfe erhalten
Trump will weiter Waffen und Geld in die Ukraine schicken. Doch Kiew soll zahlen – mit Rohstoffen. Ein Deal ganz nach Geschmack des US-Präsidenten.
Washington, D.C. – Offenbar will US-Präsident Donald Trump der Ukraine weiterhin Hilfe zukommen lassen. Ansonsten werde der russische Präsident Wladimir Putin „behaupten, er habe gewonnen“, so Trump. Allerdings will er sich die Unterstützung im Ukraine-Krieg von Kiew teuer bezahlen lassen.
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Trump am Donnerstag (13. Februar), er werde der Ukraine weiterhin Hilfe zukommen lassen, sofern er ein Abkommen mit dem Land aushandeln kann. Der US-Präsident sprach mit Reportern, nachdem Tulsi Gabbard als nationale Geheimdienstdirektorin bestätigt worden war. Einen Mitschnitt hiervon hat der US-Regierungssender Cable-Satellite Public Affairs Network (CSPAN) veröffentlicht.
Trump überrascht mit Kurswechsel: Ukraine-Hilfen nun doch unter bestimmten Bedingungen möglich
In der Vergangenheit hatte Trump die Vorgängerregierung unter Joe Biden dafür kritisiert, dass diese der Ukraine Hilfe zukommen ließ. Mit seiner Rückkehr ins Weiße Haus war daher unklar, ob Washington die Ukraine weiter unterstützen würde. Auch bei der gestrigen Pressekonferenz nahm Trump zunächst die Biden-Regierung ins Visier und kritisierte deren Bereitstellung von Hilfsgeldern für die Ukraine.
Dies kontrastierte er anschließend mit seinem Vorhaben. „Wir bekommen Sicherheit für unser Geld, wir werden es sichern lassen, sie haben Seltene Erden, Öl und Gas, und sie haben eine Menge anderer Dinge, für die wir Sicherheit für unser Geld verlangen“, so der US-Präsident.
Sicherheit für US-Gelder: Trump fordert Rohstoffe als Gegenleistung für Militärhilfe an Kiew
Auf die Frage, ob er die Überweisung von Geldern in die Ukraine einstellen würde, antwortete Trump: „Nein, das tun wir, aber wir wollen, dass es gesichert wird, und das Geld wird gesichert werden“. Und er fügte hinzu: „Denn wenn wir das nicht tun würden, würde Putin sagen, dass er gewonnen hat. Wir sind das, was es aufhält, und ehrlich gesagt werden wir so lange weitermachen, wie es nötig ist, weil wir das andere nicht zulassen werden.“
Bereits am 3. Februar hatte Trump angekündigt, dass er einen Deal über Seltene Erden mit Kiew anstrebe. Diese solle Washington als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen erhalten. Ursprünglich geht diese Idee auf den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Vergangenen Herbst war dieser den Verbündeten der Ukraine vorgestellt worden; auch Trump war damals mit von der Partie.
Selenskyjs „Siegesplan“ als Vorbild? Trump knüpft Militärhilfe an wirtschaftliche Vorteile
Im Netz gab es gemischte Reaktionen auf Aussagen des US-Präsidenten. Einige waren bemüht, einen Unterschied zur Politik von Trumps Vorgänger festzustellen, ohne Erfolg: „Bemerkenswert ist hier: Trump sagt: ‚Ehrlich gesagt, wir werden so lange gehen, wie wir gehen müssen‘, was sich wie eine Variation des Mantras ‚so lange wie nötig‘ der Biden-Regierung anhört“, so der Journalist Michael Tracey auf X.
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Marc Owen Jones, außerordentlicher Professor an der Northwestern University in Katar, fragte sich auf derselben Plattform, ob Trump jetzt für alle US-Hilfe eine Gegenleistung einfordern werde. „Wenn die Ukraine für militärische Ausrüstung/Hilfe der USA mit Seltenerdmineralien bezahlen muss, wie wird Israel dann die USA für die gesamte militärische Ausrüstung bezahlen? Ist sie kostenlos, weil Israel so besonders ist, oder spricht Trump deshalb davon, Gaza zu kolonisieren?“, bemerkte er dort.
Ob vor den Friedensverhandlungen eine Einigung zwischen den USA und der Ukraine über den Zugang zu Kiews Seltenerdmaterialien im Austausch für fortgesetzte amerikanische Hilfe erzielt werden kann, bleibt abzuwarten. Das schreibt das US-Portal Newsweek. Zumindest habe Trump kürzlich gesagt, dass er sich möglicherweise nächste Woche mit Selenskyj in Washington treffen werde. (tpn)