Unter anderem wegen des Rathausneubaus muss die Gemeinde Berg Kredite in Höhe von 5,8 Millionen Euro aufnehmen. Der Kämmerer will auch deshalb Mehreinnahmen aus der Grundsteuer generieren. Aber der Gemeinderat spielt in einer turbulenten Sitzung nicht mit.
„So ein Kasperltheater, das können Sie ruhig zitieren“: Mit diesen Worten verließ Vizebürgermeister Andreas Hlavaty am späten Dienstagabend das Berger Rathaus. Tatsächlich war in den viereinhalb Stunden (!) davor (inklusive einer nichtöffentlichen Sitzung) viel passiert – und zugleich ziemlich wenig. Um die Grundsteuer ab dem Jahreswechsel rechtmäßig und pünktlich erheben zu können, bat die Verwaltung um Kämmerer Florian Bendele um eine Anpassung der Hebesätze. Hintergrund: Die gesetzliche Bemessungsgrundlage hat sich geändert, eine Untätigkeit der Kommune würde ihr deutlich weniger Einnahmen bescheren. Doch der Gemeinderat spielte nicht mit. Nach zwei vergeblichen Abstimmungen wurde das Thema gegen 23 Uhr vertagt.
Noch mal auf den Tisch kommen wird auch der Haushalt für 2025. Am kommenden Dienstag soll der Rat das umfassende Zahlenwerk absegnen. Wobei daran nach der jüngsten Sitzung gezweifelt werden kann. Kämmerer Bendele stellte die Finanzpläne der Gemeinde ausführlich vor, musste sich aber viel Kritik anhören. Von Harald Kalinke (QUH) etwa, dass Bendele den Haushalt den Lokalpolitikern nicht vorab zur Verfügung gestellt hatte. „Ich tue mich wahnsinnig schwer, das nachzuvollziehen“, sagte Kalinke mit Blick auf die vielen kleinen Zahlen auf der Leinwand im Saal.
Peter Sewald (EUW) fand es gar „eine Frechheit“, dass das aufwendige Thema nicht in einer Sondersitzung, sondern in einer mit 13 anderen Tagesordnungspunkten besprochen wurde. Tatsächlich hatten die Räte schon Diskussionen über Bauanträge, die Kommunale Wärmeplanung und das Sturzflut-Risikomanagement hinter sich, ehe die Finanzen dran waren. Zwischenzeitlich ging das Unverständnis so weit, dass Bürgermeister Rupert Steigenberger, sichtlich gereizt, sagte: „Wir können auch abbrechen.“
Verkauf des alten Rathaus-Geländes geplant
So weit kam es dann doch nicht. Kämmerer Bendele wurde drei wichtige Botschaften zum Haushalt los. Erstens: Die Gemeinde muss unter anderem wegen des Rathausneubaus am Huberfeld Kredite in Höhe von 5,8 Millionen Euro aufnehmen. Zweitens: Um der Rechtsaufsicht im Landratsamt einen großen Einnahmenposten zu signalisieren, stellt die Gemeinde den Verkauf des alten Rathaus-Areals für 2026 in Aussicht. Inklusive einer Beplanung der Fläche, weil jene dadurch laut Bendele noch ein, zwei Millionen Euro mehr einbringen könnte. Dahinter steckt eine mit der Planung einhergehende Erhöhung des Baurechts.
Die dritte Botschaft betraf die Grundsteuer: „Ich brauche Geld, und ich weiß nicht, wo ich es hernehmen soll“, sagte der sich sonst eher diplomatisch-filigran ausdrückende Kämmerer, als der Abend fortgeschritten und die Nervenkostüme belastet waren. Sein Vorschlag: den Hebesatz der Grundsteuer A auf 600 und der Grundsteuer B auf 510 Prozentpunkte setzen, um insgesamt gut 300 000 Euro Mehreinnahmen zu generieren. Doch damit kam er nicht durch.
Grundsteuer zwischenzeitlich fast 20 Jahre nicht erhöht
Jonas Goercke (QUH) plädierte dafür, die Steuer, wie von Bund und Freistaat gewünscht, aufkommensneutral zu halten und in einem Jahr noch mal neu zu entscheiden. Damit fand er einige Unterstützer, etwa aus CSU und EUW. Heinz Rothenfußer (Grüne) hielt dagegen: „Ich verstehe das nicht. Wir müssen doch schon Kredite aufnehmen.“ Bürgermeister Steigenberger gab zu bedenken, Bund und Freistaat würden die klammen Kommunen anhalten, erst einmal ihre eigenen Steuern zu erhöhen. „Ich erhöhe lieber die Grundsteuer als die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuerzahler können weglaufen.“ Die Grundsteuerzahler täten dies in der Regel nicht. Elisabeth Fuchsenberger (SPD) betonte, die moderate Erhöhung könne man den Bürgern gut erklären: „Viele haben über 20, 30 Jahre eine lächerliche Grundsteuer bezahlt.“ Die Gemeinde hatte die Abgabe zuletzt 2022 erhöht und davor 2003, also zwischenzeitlich fast 20 Jahre lang nicht.
Meine news
Beide Hebesätze auf 500 Prozentpunkte: Diesen Kompromissvorschlag machte Steigenberger schließlich. Das hätte Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeutet und ein Entgegenkommen an die vor allem von der Grundsteuer A betroffenen Landwirte. Im Rat fand sich aber keine Mehrheit (6:13). Die zweite Abstimmung führte schließlich zur Vertagung des Themas. Dabei ging es um Hebesätze in der Höhe, die gleichbleibende Einnahmen (Aufkommensneutralität) beschert hätten, also Goerckes Vorschlag. Es ging 9:9 aus – bei Stimmengleichheit abgelehnt. Es bleibt also spannend.