Die radikalislamische Terrororganisation Hamas schließt ein Niederlegen der Waffen kategorisch aus. Die im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorgesehene Entwaffnung „kommt nicht infrage und ist nicht verhandelbar“, erklärte ein Hamas-Vertreter am Samstag.
Der 20 Punkte umfassende Gaza-Friedensplan von Trump sieht unter anderem einen „Prozess der Entmilitarisierung Gazas“ vor. Demnach sollen Waffen aus dem Gebiet „dauerhaft außer Gebrauch gesetzt werden durch einen vereinbarten Prozess der Stilllegung“.
Die Hamas-Ankündigung, ihre Waffen nicht abgeben zu wollen, kommt für viele Experten nicht überraschend – und sorgt dennoch für Unruhe. Schließlich steht die Frage im Raum: Ist der Friedensplan für Gaza jetzt in Gefahr? War die Freude über ein möglicherweise bevorstehendes Kriegsende verfrüht?
Waffen-Ansage: "Aufkündigung des Friedensplans durch die Hintertür"
Im Gespräch mit FOCUS online malt die Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher ein düsteres Szenario: „Die Weigerung der Hamas, die Waffen niederzulegen, ist de facto eine Aufkündigung des Friedensplans durch die Hintertür.“
Zwar habe die Terrormiliz „nicht direkt ‚Nein‘ zum Friedensplan gesagt“. Doch während alle das Kriegsende feiern und schon eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenen palästinensischen Staat als Realität ansehen, „torpediert die Hamas den Friedensplan durch die Hintertür“, so die Professorin für Islamwissenschaft an den Universitäten Bonn und Leuven.
Für Israel sei die Entwaffnung der Hamas eine der entscheidenden Bedingungen gewesen. „Und auch wenn man nicht aus israelischer Sicht denkt, ist das eine sehr nachvollziehbare unabdingbare Forderung, da man andernfalls die Tage zählen kann, bis die Hamas wieder so weit aufgerüstet hat, dass sie eine Bedrohung für Israel darstellt oder erneut einen Angriff führt“, argumentiert Schirrmacher.
Derzeit sei die Hamas geschwächt. „Aber wenn sie Zeit und weiter Unterstützung von den bekannten Partnern erhält, insbesondere von der Türkei und Katar, ist ihre erneute Aufrüstung sehr wahrscheinlich“, warnt Schirrmacher.
Expertin: "Vollständige Entwaffnung nur schwer vorstellbar"
Insofern sei zu hoffen, „dass man hier Unnachgiebigkeit walten lässt und die vollständige Abgabe der Waffen nicht nur fordert, sondern auch durchsetzt, was allerdings sehr schwierig zu bewerkstelligen sein wird“.
Die Islamwissenschaftlerin erinnert daran, die Hamas über Jahrzehnte hinweg umfangreiche Waffensysteme in ihren Bunkersystemen gelagert hat. „Man müsste also zunächst Israel – oder seinen Partnern – die vollständige Ausräumung und Kontrolle der Bunkersysteme erlauben, ganz abgesehen von denjenigen Waffen, die die Hamas vielleicht inzwischen nach andernorts verschoben hat.“
Die Hamas werde solche Schritte jedoch „niemals“ erlauben, mahnt die Expertin im Gespräch mit FOCUS online. „Eine wirksame Durchsetzung der vollständigen Entwaffnung scheint daher nur schwer vorstellbar.“
Auch andere Experten sehen in der Entwaffnungsfrage einen entscheidenden Punkt und äußern Skepsis bezüglich der Umsetzung. So schrieb der Außenpolitik-Experte Thomas Jäger von der Uni Köln auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Dies ist eine der großen Hürden für weitere Verhandlungen. Ob arabische Staaten das erzwingen können?“
Der renommierte Terrorismusexperte Peter Neumann, Leiter der Abteilung für Verteidigungsstudien am Kings College der Universität London, erklärte ebenfalls auf X, die Entwaffnung der Hamas sei „der schwierigste Punkt“ in Trumps Friedensplan.
„Zweifel am praktischen Erfolg der Friedensbekundungen"
Islamwissenschaftlerin Schirrmacher sagte gegenüber FOCUS online, vermutlich werde nun der Druck auf Israel wachsen, auch bei unvollständiger Kontrolle über die Hamas-Waffen einzulenken, was für Israel verständlicherweise keine akzeptable Position sein werde. „Am praktischen Erfolg der raschen Friedensbekundungen seitens der USA habe ich daher nach wie vor meine Zweifel.“
Trump werde versuchen, die jetzige – vordergründige – Zustimmung der Hamas als bahnbrechenden Friedensschluss und zukünftige neue Weltordnung im Nahen Osten zu verkaufen. „Er wird so lange an dieser Sicht festhalten, bis es gar nicht mehr anders geht und die Hamas so massiv dagegen verstößt, dass er nicht mehr anders kann, als die Illusion des schnellen Friedensschlusses einzuräumen“, glaubt die Expertin.
Ein echter Ausweg sei für sie schwer vorstellbar, so Christine Schirrmacher. „Er wäre wohl nur dann denkbar, wenn die internationalen Unterstützer der Hamas sich von ihr abwenden würden – wovon ich nicht ausgehe.“ Vor diesem Hintergrund warnt sie vor großem Optimismus: „Dieser Konflikt ist noch lange nicht vorbei.“