Politik in Deutschland: Aktuelle News im Ticker

Dobrindt will auch arbeitsfähige junge Männer nach Syrien abschieben

Sonntag, 12. Oktober, 07.52 Uhr: Deutschland will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern nach „Bild“-Informationen auch ganz normale syrische junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat abschieben.

Das Bundesamt für Migration soll wieder Asyl-Anträge von Syrern bearbeiten, „vorrangig von arbeitsfähigen, jungen Männern“, wie es nach „Bild“-Informationen aus dem Bundesinnenministerium heißt.

Außerdem will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Syrern, die nach ihrer Flucht wieder zu Besuchen in ihr Land reisten, das Asyl verweigern.

Dobrindt zu „Bild“: „Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen.“

Dobrindt: Abschiebeabkommen mit Taliban steht kurz bevor

16.15 Uhr: Ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesregierung und den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban steht offenbar kurz vor dem Abschluss. "Es sind sehr weit fortgeschrittene Gespräche, sodass wir davon ausgehen können, dass wir sehr bald eine Vereinbarung darüber haben, dass wir regelmäßig auch über Linienflüge nach Afghanistan rückführen können", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Portal "The Pioneer" laut Mitteilung vom Samstag. Er verteidigte die Verhandlungen mit der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erneut gegen Kritik.

Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hätten am vergangenen Wochenende in Kabul "technische Gespräche mit den Verantwortlichen dort geführt, wie wir das organisieren können", sagte Dobrindt weiter. "Wir wollen regelmäßig rückführen, und das heißt nicht nur in Charterflügen, auch in Linienflügen", bekräftigte der Minister.

Zu der Kritik an seinem Vorgehen unter anderem von Menschenrechtsorganisationen sagte Dobrindt, es sei aus seiner Sicht eine interessante Wahrnehmung, "wenn man es für moralisch okay findet, dass Katar die Vermittlung übernimmt, wenn man Rückführungen nach Afghanistan organisiert, aber es vollkommen moralisch verwerflich findet, wenn man diese Aufgabe selber übernehmen soll". Er sehe dies nicht so. 

Auch er selbst sei bereit, nach Kabul zu reisen, "wenn es notwendig ist, dass wir Vereinbarungen treffen, um schwerste Straftäter aus Deutschland raus nach Afghanistan rückzuführen", sagte Dobrindt. Er würde "alles dafür tun, dass das mit Afghanistan funktioniert und das Gleiche werde ich mit Syrien versuchen", kündigte der Minister weiter an.

Infrastruktur-Milliarden: 21,1 Prozent der Gelder gehen an NRW

19.27 Uhr: Der Bundestag hat die gesetzlichen Weichen dafür gestellt, dass ein Fünftel des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens an Länder und Kommunen fließt. Die Abgeordneten verabschiedeten unter anderem ein Gesetz, das die Verteilung der zugesagten 100 Milliarden Euro regelt: So gehen rund 21,1 Prozent der Gelder an das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen, während das kleine Bremen nur gut 0,9 Prozent erhält.

Um Investitionen in Straßen, Schulen, Kindergärten oder Schwimmbäder weiter zu erleichtern, wurden gleichzeitig die Verschuldungsregeln für die Bundesländer gelockert. Davon profitieren vor allem das Saarland und Bremen.

Die beiden hoch verschuldeten Länder erhalten nämlich Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt und dürften deshalb eigentlich keine Kredite aufnehmen wie alle anderen Bundesländer. Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt, gelten für Bremen und das Saarland jedoch die gleichen gelockerten Schulden-Obergrenzen wie für die anderen 14 Länder, ohne dass dadurch ihre Sanierungshilfen von jährlich jeweils 400 Millionen Euro in Gefahr wären.

Union rutscht auf schlechtesten Wert seit drei Jahren 

13.15 Uhr: In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos verliert die CDU/CSU einen Prozentpunkt und rutscht auf 23 Prozent ab. Das ist der schlechteste Wert für die Union seit drei Jahren. So niedrige Zustimmungswerte hatte die Partei zuletzt im April 2022.

Stärkste Kraft ist in der Umfrage die AfD mit 25 Prozent, dahinter folgt die SPD mit 15 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 12 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 11 Prozent. Das BSW kann dazu gewinnen und kommt auf 5 Prozent. Die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Umfrage wurde vom 5. bis zum 7. September unter 1000 Wahlberechtigten zwischen 18 und 75 Jahren durchgeführt.

• Kanzler Merz erklärt die neue Grundsicherung (ab 09.06 Uhr)
• Bärbel Bas und Markus Söder: Das Bürgergeld ist Geschichte (ab 09.12 und 09.18 Uhr)

09.47 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz nach dem Koalitions-Gipfel. Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder haben das Podium verlassen.

Bas über das Bürgergeld: "Kann ich gut vertreten, auch meiner Partei gegenüber"

09.45 Uhr: Bas spricht erneut über die Veränderungen des Bürgergeldes und darüber, wie sie die Verschärfungen ihrer Partei verkaufen will. Wichtig sei für Bas gewesen, dass der "Kooperationsplan", also die Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers, weiterhin behalten wird. "Deshalb kann ich das gut vertreten, auch meiner Partei gegenüber", betont Bas.

Bas über Bürgergeld-Sanktionen: "Wir glauben, dass das rechtssicher ist"

09.34 Uhr (Frage an Bas): "Warum glauben Sie, dass die Komplettstreichung von Bürgergeld jetzt doch verfassungskonform ist?" Bas Antwortet: "Es geht ja jetzt um Terminverweigerer." Jeder, der staatliche Leistungen beantragt, muss mitwirken, heiße es im Gesetzbuch. Durch die Kaskade mit Sanktionen über drei Termine "sind wir fest davon überzeugt, dass das verfassungsrechtlich sicher ist". "Wir wissen nicht, ob es beklagt ist, aber wir glauben, dass es rechtssicher ist."

Merz zum Gaza-Friedensplan: "Eine große Chance"

09.28 Uhr (Frage an Merz): Jetzt ist die Frage-Runde durch die Journalisten eröffnet. "Können Sie ein Wort sagen zum Gaza-Friedensplan?" Merz antwortet: "Die Entwicklung in Israel macht uns Mut. Da gibt es eine große Chance, in den nächsten Stunden schon zu einer Übereinkunft zu kommen." Die Hoffnungen hätten in der letzten Nacht zugenommen. Aber noch sei es nicht abgeschlossen und man beobachte die Situation sehr genau.

Klingbeil: "Sind in der Verantwortung, Entscheidung zu treffen"

09.25 Uhr (Klingbeil): Klingbeil spricht länger über die Verkehrsinfrastruktur und aus welchen Töpfen das Geld für die Investitionen kommen sollen. Nachdem seine Vorgänger auch mit markigen Worten auftraten, klingt Klingbeil eher nach Bürokratie und staatstragend.

09.23 Uhr (Klingbeil): Der Finanzminister spricht von "sehr intensiven Verhandlungen". Es wären "Knoten durchgeschlagen" worden, so Klingbeil. "Wir sind in der Verantwortung, Probleme zu lösen, Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu treffen." Das oberste Ziel der Regierung bleibe wirtschaftliches Wachstum, geringe Arbeitslosigkeit und ein gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Söder: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte"

09.20 Uhr (Söder): "Wir haben das gesamte Rentenpaket auf den Weg gebracht." Es sei ein wichtiges Signal, dass die Aktivrente komme, mit der Menschen länger arbeiten können und dafür auf Einkommen bis zu 2000 Euro keine Steuern zahlen müssen. Söder betont auch nochmal, warum ihm die von ihm eingebrachte Mütterrente so wichtig ist. Auch dies sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Anerkennung von Leistung, so Söder, der selbst CSU-intern für das Projekt kritisiert wurde.

09.18 Uhr (Söder): Markus Söder spricht von einer "Marathonsitzung" von über 10 Stunden. "Mit einem guten Zieleinlauf", sagt der CSU-Chef. Ernste Zeiten bräuchten ernste Verhandlungen. "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte", so Söder. Es gebe eine "faire Balance" mit "sehr konsequenter Kürzung der Leistung" für Verweigerer.

Bas: "Politische Einigung bei der Grundsicherung hergestellt"

09.15 Uhr (Bas): "Arbeitsverweigerer erhalten zukünftig keine Leistungen mehr", so Bas. Man wolle die treffen, die kooperieren können, aber nicht wollen. Man wolle aber auch weiterhin auf die Rücksicht nehmen, die nicht arbeiten können und "auf die Leistungen angewiesen sind".

09.12 Uhr (Bas): "Wir haben in der Tat bei der Grundsicherung die politische Einigung hergestellt", sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Man habe sehr lange darüber gesprochen, verhandelt, viele Menschen verunsichert - und Bas ist "sehr froh", dass es nun eine Einigung gebe. "Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit", sagt Bas. "Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben." Man verschärfe die Sanktionen an den Rande dessen "was verfassungsrechtlich zulässig ist".

Merz zur Grundsicherung: "Wer drei Termine schwänzt, bekommt das Bürgergeld gestrichen"

09.09 Uhr (Merz): Man wolle zudem den Sozialbetrug deutlich stärker bekämpfen und auch gegen Schwarzarbeit härter vorgehen. Merz lobt die Atmosphäre im Koalitionsausschuss. "Eine sehr gute Arbeitsatmosphäre", sagt der Kanzler. "Wir haben uns vollständig geeinigt und können das Gesetz zur Grundsicherung sofort einbringen." Es werde eine "gute, neue Grundsicherung" geben und das Thema Bürgergeld gehöre damit der Vergangenheit an, so Merz.

09.06 Uhr (Merz): "Es wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag verabredet. Es wird ein erstes Gespräch geben zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsberechtigten. Darauf basierend wird auf ein Kooperationsplan erstellt. Kommt der nicht zustande, wird es klare und deutliche Folgen geben." Wer zwei Termine schwänzt, bekommt eine Kürzung von 30 Prozent. Wer einen dritten Termin versäumt, bekommt die Grundsicherung komplett gestrichen. 

Merz: "Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 starten"

09.05 Uhr (Merz): Merz hetzt durch seine Punkte. "Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 starten", sagt Merz. Sie wird gelten für sozialversicherungspflichtige Jobs. "Wir werden noch in diesem Jahr die Rentenkommission besetzen und gehen davon aus, dass sie bis Ende 2026 ihre Ergebnisse vorlegt."

09.04 Uhr (Merz): Merz beginnt mit der Verkehrsinfrastruktur. Es geht beispielsweise um schnellere Planungsverfahren und die Nutzung von privaten Kapitals für Verkehrsprojekte.

Merz: "Haben uns bei allen drei Themen geeinigt"

09.03 Uhr (Merz): Kanzler Merz, der Koalitionsgipfel habe sich mit drei Themen beschäftigt: die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, die Aktivrente und das Rentenpaket sowie die neue Grundsicherung (noch Bürgergeld). "Wir haben uns in allen drei Themen geeinigt auf teilweise weitreichende Positionen", sagt Merz.

09.00 Uhr: Es geht los. Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder haben Aufstellung genommen, um ihre Ergebnisse zu verkünden.

Erste Ergebnisse: Schwarz-Rot einigt sich auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld

08.42 Uhr: Jetzt sickern erste Ergebnisse des Gipfels durch. Offenbar werden die Sanktionen beim Bürgergeld massiv verschärft.

Wie die "Bild" berichtet, wird Stütze-Empfängern das Geld um 30 Prozent gestrichen, wenn der erste Termin beim Amt geschwänzt wird. Beim zweiten Fehlen sind es erneut 30 Prozent, beim dritten Fehlen wird das gesamte Geld gestrichen.

Marathon-Gipfel bis spät in die Nacht - um neun Uhr spricht Merz

Donnerstag, 9. Oktober, 6.44 Uhr: Nach dem Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht wollen Kanzler Merz, Finanzminister Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und CSU-Chef Söder um neun Uhr die Ergebnisse verkünden. 

Ob und welche Einigung es bei dem Gipfel gab, ist unklar. Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am frühen Abend begonnen. 

Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung.

Vor dem Gipfel rumorte es bereits in der Union. Ein namentlich nicht genannter CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung vor dem Gipfel: "Die Stimmung ist scheiße, und zwar richtig scheiße". Ähnlich hatten sich auch andere Unions-Politiker geäußert.

Ex-CSU-Chefs kritisieren Söders Anti-Grünen-Kurs: "Strategische Fehlentscheidung"

08.53 Uhr: Die früheren CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber kritisieren Bayerns Ministerpräsident Markus Söders (CSU) für dessen harte Abgrenzung zu den Grünen. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem Magazin „Stern“. „Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch.“

Huber sagte, die demokratischen Parteien müssten angesichts des Ansturms von rechts prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. „Es muss für die Union gelten: Die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten.“ Eine grüne Brandmauer sei deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.

Klingbeil zeigt sich offen für Abkehr vom Verbrenner-Aus – unter einer Bedingung

Mittwoch, 8. Oktober, 8.37 Uhr: Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der EU gezeigt, knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller. "Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden", sagte Klingbeil im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.

Zugleich warnte der SPD-Chef vor einer Aufweichung der nationalen und europäischen Klimaziele: "Daran zu rütteln, würde die falschen Signale senden. Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch." Daher gelte die Zielmarke von 2035 weiter, aber der Weg könne flexibler sein und mehr Technologieoptionen ermöglichen. "Ich erwarte aber auch, dass die Unternehmen Zusagen für Investitionen und die Sicherung der Standorte in Deutschland machen."

Um Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Stahlindustrie zu sichern, legte Klingbeil einen weiteren Vorschlag vor: "Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden. Das hat den schönen Nebeneffekt, dass das auch die Stahlindustrie stärkt, die ebenfalls unter Druck steht."

AfD verliert in neuer Umfrage und führt trotzdem klar – Merz so unbeliebt wie nie

Dienstag, 7. Oktober, 12.52 Uhr: Die AfD hat in einer neuen Umfrage von "RTL/NTV" leicht verloren. Mit 26 Prozent führt die Partei dennoch das Ranking an. Die Zahlen im Überblick:

• Union 24 Prozent (unverändert im Vergleich zur Vorwoche)
• AfD 26 Prozent (-1)
• SPD 13 Prozent (unverändert)
• Grüne 12 Prozent (unverändert)
• Linke 12 Prozent (+1)
• BSW 4 Prozent (unverändert)
• FDP 3 Prozent (unverändert)
• Sonstige 6 Prozent (unverändert)

Schlechter sieht es für Bundeskanzler Friedrich Merz aus. Mit 71 Prozent der Befragten sind so viele wie nie unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Nur 26 Prozent finden, Merz macht einen zufriedenstellenden Job.

"Nicht aus Verantwortung scholzen": Grünen-Chefin geht Merz-Regierung scharf an

Montag, 6. Oktober, 15.36 Uhr: Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. "Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten", sagte Branter der Nachrichtenseite ntv.de. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition. Die Grünen-Chefin war vergangene Woche für zwei Tage nach Kiew gereist, wo sie mitsamt ihrer Delegation mehrfach Luftalarm erlebte.

Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. "Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa." Mit dem Wegfall der US-Hilfen "läuft das Land Gefahr, seine Soldatinnen und Soldaten nicht mehr bezahlen zu können. Das ist wichtig, weil die ihre Familien ernähren müssen. Reha-Maßnahmen für Verwundete sind unterfinanziert, die Absicherung der Veteranen ebenso." 

Erneut kritisierte Brantner, dass Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz nicht dem angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums folgen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Bedarf von 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine angemeldet. Klingbeil will aber nur knapp neun Milliarden Euro bereitstellen. "Von dieser Regierung, die sich öffentlich für ihre Unterstützung rühmt, erwarte ich, dass sie der Ukraine zumindest so viel Geld zur Verfügung stellt, wie der eigene Verteidigungsminister für notwendig hält", sagt die grüne Wirtschaftsexpertin. "Kanzler Merz und Klingbeil dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung scholzen."

Zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt Brantner den jüngsten Vorschlag von Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der EU-Kommission möchte erreichen, dass die 180 in der EU angelegten Kreml-Milliarden in Anleihen investiert werden, die dann die Kommission als Kredit an die Ukraine weitergeben könnte. So würde das eingefrorene russische Staatsvermögen den Ukraine-Kredit absichern.

"Mit diesem Darlehen könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung verlässlich zwei Jahre finanzieren und auch neue Waffen kaufen", so die Grünen-Chefin. Putin habe darauf gesetzt, "dass die Ukraine aufgeben muss, wenn Trump der Ukraine die finanzielle Unterstützung streicht. Es wäre also die nötige europäische Antwort für die Ukraine".

Linnemann kündigt Bürgergeld-Reform an: "Dann haben wir wieder ein gerechtes Sozialsystem"

19.40 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht Fortschritte bei der Reform des Bürgergeldes noch im Oktober. In den „nächsten ein, zwei Wochen“, werde es Ergebnisse geben, sagte Linnemann in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Dann haben wir wieder ein gerechtes Sozialsystem“, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte mit der Reform „sehr viele Milliarden“ an Einsparungen, wollte sich auf konkrete Zahlen aber nicht festlegen. Es gehe darum, dass Menschen, die Hilfe brauchten, diese Hilfe bekommen. Den Missbrauch von Sozialleistungen wolle die Bundesregierung aber abstellen.

Schlechteste Wert seit Amtsantritt: Schwarz-Rot fällt in Umfrage auf Tiefstand

Sonntag, 5. Oktober, 07.45 Uhr: Die schwarz-rote Koalition fällt im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa auf einen Tiefstand. SPD und Union kommen in der Umfrage für die "Bild am Sonntag" zusammen nur noch auf 38 Prozent – das ist der schlechteste Wert für die Koalition seit dem Amtsantritt Anfang Mai. Die Union verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und liegt bei 24 Prozent. Der Koalitionspartner SPD sinkt ebenfalls um einen Punkt ab und kommt auf 14 Prozent.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 26 Prozent der Befragten ihr Kreuz bei der AfD machen – die Partei hält damit ihren Wert aus der Vorwoche. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt hinzu (12 Prozent), während die Grünen einen verlieren (11 Prozent). BSW (4 Prozent) und FDP (4 Prozent) würden weiterhin nicht in den Bundestag einziehen. Sonstige Parteien würden 5 Prozent der Befragten wählen. 

Für die nach Insa-Angaben repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 29. September und dem 2. Oktober 1.186 Wahlberechtigte in Deutschland befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz liegt bei rund 2,9 Prozentpunkten.

"Politbarometer": Union wieder vor der AfD - doch die Zustimmungswerte sind verheerend

Donnerstag, 02. Oktober, 10.39 Uhr: Die Schwächephase der schwarz-roten Koalition in den Umfragen hält an. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF kommen CDU/CSU auf einen Zustimmungswert von 27 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent. Mit diesem Ergebnis hätte die Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Im Vergleich zum "Politbarometer" von vor zwei Wochen legte die Union immerhin einen Punkt zu, die SPD blieb konstant, und die AfD verlor einen Punkt und landete mit 25 Prozent auf Platz zwei.

Die Grünen könnten bei einer Wahl mit elf Prozent (plus eins) rechnen, die Linke bliebe bei elf Prozent, und die FDP verharrt bei nur drei Prozent. Alle anderen Parteien bekämen zusammen acht Prozent - darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erhalten würde. 

Die Zuversicht in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung ist der Erhebung zufolge deutlich zurückgegangen: Im "Politbarometer" glauben nur noch 46 Prozent, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten wird, 50 Prozent sehen das nicht so. Im Mai, zu Beginn ihrer Regierungstätigkeit, hatten sich noch 64 Prozent optimistisch geäußert und nur 32 Prozent skeptisch.

Die Ankündigungen großer Unternehmen zu einem deutlichen Stellenabbau lassen das Thema Arbeitsplätze wieder wichtiger werden. Hier wird der Union relativ das meiste zugetraut: 34 Prozent sagen im "Politbarometer", die CDU/CSU besitze die größte Kompetenz, wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. Danach folgen deutlich abgeschlagen die SPD (13 Prozent), die AfD (neun Prozent), die Grünen (sechs Prozent) und die Linke (fünf Prozent).

Die Umfrage zum "Politbarometer" wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen erstellt, die vom 29. September bis 1. Oktober 1300 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragte. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte.

Union und Grüne stürzen in neuer Umfrage ab, AfD holt massiv auf

Dienstag, 30. September, 09.50 Uhr: Die Berliner Koalition aus Union und SPD verfehlt in der neuesten Umfrage der GMS weiterhin deutlich ihre bereits kurz nach der Bundestagswahl verlorene Mandatsmehrheit. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, hat die Union (26 Prozent), in der neuesten repräsentativen Umfrage der GMS Dr. Jung GmbH, wieder den höchsten Stimmenanteil. Allerdings liegt die AfD (25 Prozent) als zweitstärkste politische Kraft nur noch denkbar knapp hinter der CDU/CSU. Mit deutlichem Abstand folgen danach die SPD (15 Prozent), die Grünen (11 Prozent) sowie Die Linke (10 Prozent). Die FDP und das BSW (jeweils 3 Prozent) und alle anderen kleineren Parteien mit insgesamt 7 Prozent scheitern weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Vergleich zu der letzten bundesweiten Umfrage vor den Sommerferien müssen die CDU/CSU (-3 Prozentpunkte), die Grünen (-2 Prozentpunkte) und die FDP (-1 Prozentpunkt) Verluste hinnehmen, während sich Die Linke (+1 Prozentpunkt), die Sonstigen (+2 Prozentpunkte) und die AfD (+3 Prozentpunkte) verbessern konnten.

Die Umfragewerte im Überblick:

CDU: 26 Prozent (-3)
AfD: 25 Prozent (+3)
SPD: 15 Prozent (0)
Grüne: 11 Prozent (-2)
Linke: 10 Prozent (+1)
FDP: 3 Prozent (-1)
BSW: 3 Prozent (0)
Sonstige: 7 Prozent (+2)

Offensichtlich sind die Wähler mangels sichtbarer, von der Bundesregierung jedoch angekündigter Fortschritte weiterhin nicht bereit die Arbeit der Berliner Koalition durch höhere Zustimmungswerte zu honorieren. Im Gegensatz zur Situation vor den Sommerferien ist derzeit keine Zweierkoalition mehr möglich. Bei den Dreierkoalitionen ist aufgrund der erzielten Stimmergebnisse lediglich für Schwarz-Rot-Grün (52 Prozent) theoretisch eine Regierung möglich.

Nächste Umfrage-Klatsche für Merz: 65 Prozent der Deutschen mit Kanzler unzufrieden

Samstag, 27. September, 15.49 Uhr: Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst – das zeigt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“. Demnach sind 65 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Regierungschefs unzufrieden. Zum Vergleich: Anfang Juni waren es noch 45 Prozent – ein Minus von 20 Prozent in nicht einmal vier Monaten. 

Die Zahl der Befragten, die sich zufrieden zur Arbeit des Kanzlers äußerten, sank im gleichen Zeitraum von 36 auf 23 Prozent. Auch auf Parteienebene bleibt der Druck auf den Kanzler hoch: In den Umfragen liegt die AfD mit 26 Prozent weiterhin knapp vor der Union mit 25 Prozent. Die SPD bleibt bei 15 Prozent, die Grünen steigen um einen Punkt auf zwölf Prozent, die Linke bleibt bei elf Prozent. BSW (vier Prozent) und FDP (drei Prozent) würden Stand jetzt den Einzug in den Bundestag verpassen.  

• AfD: 26 Prozent (keine Veränderung zur Vorwoche)
• CDU/CSU: 25 Prozent (keine Veränderung)
• SPD: 15 Prozent (keine Veränderung)
• Grüne: 12 Prozent (+1)
• Linke: 11 Prozent (keine Veränderung)
• BSW: 4 Prozent (keine Veränderung)
• FDP: 3 Prozent (keine Veränderung)
• Sonstige: 4 Prozent (-1)

Bas fügt zwei Buchstaben hinzu und reagiert deutlich auf Merz' Bürgergeld-Ansage

Freitag, 26. September, 19.23 Uhr: Am Mittwochabend hatte Friedrich Merz groß angekündigt, das Thema Bürgergeld zur Chefsache zu machen. Er wolle das nicht dem Arbeitsministerium überlassen, so Merz. Am Freitag hat sich die Person dazu geäußert, die diese Aussage besonders tangiert - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende auf die Ankündigung des Kanzlers Bezug - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."

Im Plenum betonte Bas an Merz gewandt, "dass der Kanzler und ich das zu Chef- und Chefin-Sache gemacht haben - so will ich das mal formulieren". Mit ihrer Zwei-Buchstaben-Ergänzung knüpfte sie an Äußerungen des Kanzlers vom Mittwoch an. Dessen Ansage war als Affront auch gegen die Ressortchefin Bas gewertet worden, in deren Zuständigkeitsbereich das Bürgergeld liegt.

Die Ministerin bemühte sich am Freitag aber, den Eindruck von koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema zu entkräften. Es gebe in der Frage aus ihrer Sicht auch "überhaupt keinen Dissens" zur Position von Kanzler Merz, sagte sie im Bundestag.

Im Sender Phönix betonte Bas am Freitag, die Chefsache-Äußerung des Kanzlers sei "keine Überraschung" und auch kein Affront gegen sie gewesen. "Er tut es ja auch mit mir zusammen", erläuterte sie.

Pistorius kündigt 35 Milliarden für Weltraumsicherheit an

14.22 Uhr: Die Bundesregierung will nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis 2030 insgesamt 35 Milliarden Euro für Weltraumprojekte und eine Sicherheitsarchitektur im All bereitstellen. Als Ziel des Programms nannte der SPD-Politiker in Berlin eine belastbare Struktur aus Satellitenkonstellationen, Bodenstationen, gesicherten Startfähigkeiten ins All und den nötigen Services. Er kündigte ein Gesamtpaket an, „das Schutz und Wirkung gleichermaßen gewährleistet“.

Diese Architektur werde eine ganze Reihe von Maßnahmen umfassen, sagte Pistorius beim Weltraumkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Wir härten unsere Systeme gegen Störungen und Angriffe. Das schließt ganz ausdrücklich die Cybersicherheit für alle Weltraumsysteme ein.“

Zudem werde die Lageerfassung im Orbit durch Radare, Teleskope und den zukünftigen Einsatz von Wächtersatelliten verbessert. Zusätzlich müssten Redundanzen durch mehrere, vernetzte Satellitenkonstellationen geschaffen werden. 

Pistorius sprach sich dafür aus, dass auch über Offensivfähigkeiten gesprochen werden müsse - also darüber, im Weltall notfalls auch militärisch wirksam zu sein oder gar angreifen zu können. „Auch im Weltraum müssen wir abschrecken können, um verteidigungsfähig zu sein“, sagte Pistorius. 

Deutschland brauche außerdem gesicherte, verfügbare Transportkapazitäten ins All: „Hier setzen wir auf einen Mix: kleine Trägerraketen für flexible Starts, mittelfristig aber auch europäische Schwerlastträger, die im Wettbewerb entstehen – und vor allem bestehen müssen.“ 

Im Weltraumkommando der Bundeswehr werde ein eigenes militärisches Satelliten-Betriebszentrum nötig sein. Pistorius sagte: „Nur so behalten wir die Kontrolle über unsere Systeme und können im Ernstfall schnell reagieren.“

Intern rückt die CDU von Merz' "Sommer der Reformen" ab

Donnerstag, 25. September, 06.18 Uhr: Die CDU-Fraktion glaubt offenbar nicht mehr an den von Kanzler Merz ausgerufenen "Sommer der Reformen". 

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, habe Fraktionschef Spahn die Fraktion dazu aufgerufen, nicht mehr öffentlich vom "Sommer der Reformen" zu reden. Stattdessen sollen die Erwartungen der Bürger heruntergeschraubt werden. Die Partei hofft demnach nicht mehr auf große Ergebnisse noch in diesem Jahr, sondern erst für 2026.

"Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen", zitiert die Zeitung einen führenden, aber namentlich nicht genannten, CDU-Politiker.

Merz erklärt Bürgergeld zur Chefsache: "Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium"

21.30 Uhr: Kanzler Friedrich Merz hat die geplante Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt. "Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung", meinte Merz laut "Bild" am Mittwoch beim Verband der Chemischen Industrie in Berlin. Die Ausarbeitung der Reform erfolge nicht im Arbeitsministerium, sondern direkt auf Ebene der Führungsriege der schwarz-roten Koalition. "Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz", so Merz. 

Der Kanzler erklärte, dies sei zwar ein eher ungewöhnlicher Weg für ein Gesetzgebungsverfahren, doch wolle man sich zunächst politisch auf Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ verständigen, bevor die Ministerialbürokratie eingebunden werde. Sobald ein Entwurf einmal schriftlich fixiert sei, sei es deutlich schwieriger, noch Änderungen vorzunehmen, begründete Merz das Vorgehen.

"Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen." Die Gespräche mit der SPD gestalteten sich schwierig, was Merz nach eigenen Worten jedoch nachvollziehen kann.

Zufriedenheit mit Merz erreicht neuen Tiefpunkt - AfD überholt Union

Samstag, 20. September, 13.31 Uhr: Die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer aktuellen Umfrage zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut der Insa-Umfrage für die "Bild" sind 62 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit des Kanzlers, dem gegenüber stehen nur 26 Prozent zufriedene Befragte.

Auch bei der Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung gibt es neue Rekordstände seit der Wahl. Der Umfrage zufolge bewerten nur noch 23 Prozent die Arbeit von Schwarz-Rot als positiv. Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind dagegen unzufrieden.

Auch im Sonntagstrend zeigt sich ein für die Union alarmierendes Bild. Im Vergleich zur Vorwoche legt die AfD einen Prozentpunkt zu, liegt jetzt bei 26 Prozent und zieht damit an der Union vorbei, die bei 25 Prozent verharrt.

Merz zu Wirtschaftsstandort: „Es ist eine Minute nach zwölf“

Mittwoch, 24. September, 19.27 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck und noch einen langen Weg für Verbesserungen. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute nach zwölf“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie in Berlin. „Wir müssen aufholen, wir müssen schneller werden, wir müssen besser werden.“ Der Standort Deutschland sei zu teuer und zu langsam. Konkurrenten vor allem in den USA und Asien könnten zu deutlich günstigeren Konditionen produzieren als in Deutschland.

Das Land müsse so aufgestellt werden, dass sowohl die Sicherheit in Deutschland und in Europa als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts gewährleistet sei - und zwar für die nächsten Jahrzehnte. „Das geht nicht über Nacht“, sagte Merz. Er sprach von einem Reformstau. International gebe es tiefgreifende Umbrüchen. 

Merz sagte, die Bundesregierung habe bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen für einen notwendigen Neustart in der Wirtschaftspolitik getroffen. Er nannte steuerliche Entlastungen, eine Senkung der Energiepreise und Maßnahmen für weniger Bürokratie. Er dränge aber in der Koalition für schnelle, weitere Entscheidungen.

Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, Markus Steilemann, verwies auf die wirtschaftlich schwierige Lage. Er sprach von enttäuschenden Zahlen in der Chemie-Branche und einer historisch niedrigen Auslastung. Die Industrie stehe am „Abgrund“. Die energieintensive Industrie müsse weiter entlastet werden, sagte Steilemann mit Blick auf einen von der Regierung geplanten, staatlich geförderten niedrigeren Industriestrompreis.

Koalition fällt in neuem "Sonntagstrend" auf Rekordtief

Samstag, 13. September, 11.36 Uhr: Die schwarz-rote Koalition fällt im aktuellen "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" auf einen neuen Tiefstand. In der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt auf 25 Prozent. Die SPD büßt ebenfalls einen Punkt ein, sie steht nun bei 14 Prozent. Zusammen kommen Union und SPD damit auf 39 Prozent - ein Tiefstand im "Sonntagstrend" seit der Bundestagswahl am 23. Februar. Die AfD liegt unverändert bei 25 Prozent und damit gleichauf mit CDU/CSU. 

Die Umfragewerte im Überblick:

• CDU/CSU: 25 Prozent (-1)
• AfD: 25 Prozent (unverändert)
• SPD: 14 Prozent (-1)
• Grüne: 12 Prozent (unverändert)
• Linke: 11 Prozent (unverändert)
• BSW: 4 Prozent (unverändert)
• FDP: 3 Prozent (unverändert)
• Sonstige: 6 Prozent (+2)

Am 25. September soll erneut über Verfassungsrichter-Kandidatin abgestimmt werden

Freitag, 12. September, 21.00 Uhr: Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Juristin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Wie "Politico" nun berichtet, kommt am 22. September der Richterwahlaussschuss erneut zusammen, um über die drei Kandidaten der SPD und der Union abzustimmen. 

Am 25. September soll dann im Plenum gewählt werden. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor.

AfD wieder gleichauf mit der Union

Dienstag, 9. September, 08.30 Uhr: Eine Umfrage, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Koalition zu denken geben sollte. Im aktuellen Insa-Sonntagstrend für die "Bild" bleibt die Union unverändert und landet bei 25,5 Prozent. Damit liegt man gleichauf mit der AfD, die um einen halben Prozentpunkt zulegen konnte. Die 25,5 Prozent sind der höchste je gemessene Wert in dieser Umfrage für die AfD.

Die SPD kommt in der Umfrage auf 14,5 Prozent und ist damit die drittstärkste Kraft.

Die Umfragewerte im Überblick:

• CDU/CSU: 25,5 Prozent (unverändert)
• AfD: 25,5 Prozent (+0,5 Prozent)
• SPD: 14,5 Prozent (unverändert)
• Grüne: 11 Prozent (unverändert)
• Linke: 10 Prozent (-1 Prozent)
• BSW: 4,5 Prozent (+0,5 Prozent)
• FDP: 3,5 Prozent (unverändert)

Im Ranking der beliebtesten Politiker führt weiterhin SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dahinter folgen Hendrik Wüst und Markus Söder. Kanzler Friedrich Merz belegt den 10. Platz.

Dobrindt geht auf die AfD los: "Versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten"

14.18 Uhr: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die in weiten Teilen rechtsextremistische Partei in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten“, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Dobrindt wirft der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung ohne Not zu schüren. „Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten“, sagte er weiter. 

Dobrindt reagiert damit auf die Debatte um den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition. Die wachsenden Umfragewerte der AfD hatten die Frage aufgeworfen, ob das Kalkül von Dobrindt aufgeht, die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft und mit ihr auch die Umfragewerte der AfD durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren. Zwar zeigen die jüngsten Asylzahlen, dass die Migration zurückgeht. So war die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent gesunken. Gleichzeitig aber steigen die Umfragewerte der AfD weiter. In Sachsen-Anhalt, wo in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, kommt sie derzeit auf 39 Prozent. 

Dobrindt verteidigt den schwarz-roten Migrationskurs erneut und verweist auf die Statistik. „Fakt ist: Die Asylzahlen sinken deutlich, weil die Bundesregierung konsequent die Migrationswende vollzieht: durch Grenzkontrollen, durch schnellere Rückführungen und Vereinbarungen auf europäischer Ebene.“ Wer Verantwortung trage, liefere Lösungen. „Und genau das tun wir“, sagte er. Das Vertrauen in die Demokratie“ gewinne man nur „durch sichtbare Ergebnisse".

"Schicksalsfrage": Söder legt 10-Punkte-Plan für Autoindustrie vor

Sonntag, 7. September, 07.09 Uhr: Union und SPD wollen den Austausch mit deutschen Autoherstellern und ihren Zulieferern intensivieren, um Wege aus der Krise zu finden. Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss erklärte Kanzler Friedrich Merz, er werde zu einem industriepolitischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie einladen. Vorab hat CSU-Chef Markus Söder einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Der bayerische Ministerpräsident fordert unter anderem, das EU-weite Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren (ab 2035) zu kippen.

Söders 10-Punkte-Plan:

1. Verbrennerverbot stoppen
2. CO₂-Strafzahlungen aussetzen
3. Unrealistische CO₂-Ziele überarbeiten
4. Fahrverbote verhindern
5. Technologieoffenheit statt Elektro-Zwang
6. Industriestrompreis einführen, Stromsteuer senken
7. Autonomes Fahren beschleunigen
8. Ladestrukturen ausbauen
9. Zulieferer unterstützen, Rohstoff-Versorgung sichern

10. Führerschein muss bezahlbar bleiben

Im "Bild"-Interview warnt Söder vor einer gefährlichen Mischung, die Deutschland zunehmend belaste: US-Zölle, Brüsseler Bürokratie, Überregulierung und eine zu starke Fixierung auf einzelne Technologien. Die zentrale Industrie des Landes – der Automobilsektor – verliere dadurch an Stärke, während andere Nationen aufschließen oder bereits davongezogen seien. "Das Auto wird zur Schicksalsfrage der deutschen Industrie. Es ist das Herz unserer Volkswirtschaft – ohne Auto droht ein Kollaps." 

Der CSU-Chef weiter: "Deshalb braucht Deutschland jetzt eine klare Autostrategie – ohne Ideologie, sondern stattdessen mit Vernunft, Zukunftsorientierung und technischem Realismus", meint der CSU-Chef.

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard beleidigt Markus Söder als "Hundesohn"

Samstag, 6. September, 07.41 Uhr: Die scheidende Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als „Hundesohn“ beschimpft.

In einem 50-Sekunden-Video auf der Social-Media-Plattform Tiktok sagt sie, der bayerische Ministerpräsident lebe das „gute Leben“, in dem er esse und reise, ohne zu arbeiten, weil er selten bei Bundesratssitzungen und im Parlament sei. „Dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle.“ Von Söder gab es zunächst keine Reaktion.

Neue Zahlen da! Bas plant deutliche Erhöhung der Sozialbeiträge für Gutverdiener

21.21 Uhr: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Sozialbeiträge für Gutverdiener anheben. Grundlage ist ein Verordnungsentwurf ihres Ministeriums, der dem Magazin "Politico" vorliegt und derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Dem Papier zufolge soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2026 auf 8450 Euro steigen. Aktuell liegt sie bei 8050 Euro. Für Spitzenverdiener bedeutet das, dass künftig ein größerer Teil ihres Gehalts beitragspflichtig wird – im Gegenzug erhöhen sich jedoch auch ihre Rentenansprüche.

Auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind Anpassungen vorgesehen. Hier soll die Beitragsbemessungsgrenze 2026 von derzeit 5512,50 Euro auf 5812,50 Euro angehoben werden. Zusätzlich plant das Arbeitsministerium eine Erhöhung der sogenannten Versicherungspflichtgrenze. Wer diesen Betrag überschreitet, kann in eine private Krankenversicherung wechseln. Für 2026 ist ein Anstieg auf 6450 Euro vorgesehen. Momentan liegt die Grenze bei 6150 Euro.

Diese Anpassungen erfolgen regelmäßig nach einer festgelegten Formel, die sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres orientiert.

AfD auch im ZDF-"Politbarometer" auf Höchstwert - Union aber weiter auf Platz eins

Freitag, 5. September, 8.37 Uhr: In ihrem jüngsten Umfrage-Höhenflug hat die AfD auch im ZDF-"Politbarometer" einen Rekordwert erreicht. Die AfD gewann in der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zum August zwei Prozentpunkte hinzu und kam auf 25 Prozent - so viel wie nie zuvor im ZDF-"Politbarometer". Am Mittwoch hatte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei bereits im ARD-"Deutschlandtrend" mit ebenfalls 25 Prozent einen Höchstwert erreicht.

In der ZDF-Umfrage vom Freitag lag auf Platz eins aber weiterhin die Union: CDU und CSU erhielten unverändert 27 Prozent. Auf Platz drei landete die SPD mit weiterhin 15 Prozent. Die Grünen bei elf Prozent und die Linkspartei bei zehn Prozent verloren jeweils einen Punkt im Vergleich zum August. Die FDP und das BSW blieben mit jeweils unverändert drei Prozent unter der Fünfprozenthürde. Alle andere Parteien kamen zusammen auf sechs Prozent.

Die Ergebnisse im Überblick:

• Union 27 Prozent (unverändert)
• AfD 25 Prozent (+2 Prozent)
• SPD 15 Prozent (unverändert)
• Grüne 11 Prozent (-1 Prozent)
• Die Linke 10 Prozent (-1 Prozent)
• BSW 3 Prozent (unverändert)
• FDP 3 Prozent (unverändert)

Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte vom 2. bis 4. September insgesamt 1269 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Umfrage erfolgte telefonisch und online und ist repräsentativ. Die Fehlertoleranz liegt bei bis zu drei Prozentpunkten.

Haushalt für 2025 von Haushaltsausschuss beschlossen

22.19 Uhr: Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr steht. Nach letzten Änderungen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Abend einen Etat mit Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro und neuen Schulden allein im Kernhaushalt von fast 82 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, so dass am Ende mehr als 140 Milliarden Euro neue Schulden zu Buche schlagen dürften.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September endgültig über den Haushalt 2025 abstimmen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung arbeiten die Ministerien seit Anfang des Jahres nur mit einer vorläufigen Haushaltsführung, die ihre finanziellen Spielräume deutlich einschränkt.

Weiterer Wert aus Umfrage zu Sachsen-Anhalt ist alarmierend

10.33 Uhr: Laut der Umfrage von Infratest dimap zur politischen Lage in Sachsen-Anhalt (siehe auch Eintrag von 07.42 Uhr) sind 71 Prozent sind mit Blick auf die aktuelle Lage in dem Bundesland beunruhigt. Dagegen gab nur ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten an, zuversichtlich zu sein. 

Der Großteil der Wahlberechtigten (62 Prozent) ist außerdem unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Lediglich zwei Prozent sagten, dass sie „sehr zufrieden“ seien. 21 Prozent gaben Zuwanderung als das wichtigste politische Problem in Sachsen-Anhalt an, gefolgt von der Bildungspolitik (13 Prozent).

Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) hat für das kommende Jahr seinen Rückzug angekündigt. Mit der Arbeit seines möglichen Nachfolgers, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, sind nur 20 Prozent der Befragten zufrieden. Fast die Hälfte (44 Prozent) gab an, Schulze nicht zu kennen. Den AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Ulrich Siegmund kennen sogar 56 Prozent der Befragten nicht. Die Zustimmung liegt bei ihm ebenfalls bei 20 Prozent.

AfD laut Umfrage klar vor CDU in Sachsen-Anhalt

Donnerstag, 4. September, 07.42 Uhr: Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Umfrage die AfD in Sachsen-Anhalt klar als stärkste Kraft. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk liegt die Partei mit 39 Prozent weit vor der CDU mit 27 Prozent.

Drittstärkste Kraft ist demnach die Linke mit 13 Prozent. Die SPD liegt mit sieben Prozent unter ihrem Rekordtief bei der vergangenen Landtagswahl. Das BSW kommt auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären die Grünen (drei Prozent) und die FDP.

Bei der vorigen Landtagswahl im Juni 2021 erreichte die CDU als stärkste Kraft 37,1 Prozent, die AfD erhielt 20,8 Prozent. Es ist die erste Wahlumfrage, seit Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) für das kommende Jahr seinen Rückzug angekündigt hat. Anfang August schlug er CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) als Spitzenkandidaten vor. Final wird bei der CDU über die Spitzenkandidatur bei der Listenaufstellung am 1. November entschieden. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für den 6. September 2026 angesetzt. Aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.

Im Juni war die CDU in einer repräsentativen Insa-Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt auf 34 Prozent gekommen. Damit wäre sie weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgte die AfD mit 30 Prozent. Die Linke kam auf elf Prozent. Es folgten das BSW mit acht Prozent und die SPD mit sieben Prozent. Der Umfrage zufolge blieben die Grünen und die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde.

• Im Video: Andere Umfrage zeigt - Zufriedenheit mit Schwarz-Rot auf Rekordtief – AfD erreicht Bestwert

Koalition will Aufschwung und Reformen

Donnerstag, 4. September, 05.54 Uhr: Spitzentreffen mit der Industrie und zügige Sozialreformen sollen nach dem Willen der Regierungskoalition im Herbst Weichen für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland legen. Zugleich versprachen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil nach einem Koalitionsausschuss in Berlin einen konstruktiven Umgang miteinander. 

Angesichts von viel internem Streit in den ersten 100 Tagen räumten die vier Parteichefs von CDU, CSU und SPD Fehler ein. Nun will die Koalition nach Söders Worten „nach der Sommerdepression“ eine „neue Herbst-Kraft“ finden. Eine Liste mit mehreren Vorhaben, wie sie von manchen in der Koalition erwartet worden war, legten die Spitzen am Abend nicht vor.

Merz und Bas hatten sich in den vergangenen Tagen mit Auftritten und Interviews einen Schlagabtausch zu den Sozialkosten geliefert. Nun betonten beide gemeinsame Ziele. Merz setzt auf eine von Bas als Sozialministerin vorbereitete Reform des Bürgergelds, für die allerdings noch weitere Beratungen der vier schwarz-roten Parteichefs vorgesehen seien. „Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren, so dass es dann auch zügig eine Reform des sogenannten Bürgergelds geben wird“, sagte der Kanzler. 

Merz betonte noch einmal, dass die Leistung dann zur „neuen Grundsicherung“ werde. Missbrauch solle stärker unter Kontrolle gebracht werden. Die Menschen sollten verstärkt in den Arbeitsmarkt gehen oder dorthin zurückkehren. 

Zurückhaltend reagierte Bas auf Merz' Bürgergeld-Sparforderung von fünf Milliarden Euro vom Vortag. „Ich dämpfe immer die Erwartungen.“ Denn: „Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht.“ 

Koalitionsgipfel im Kanzleramt beginnt - Handy-Verbot für alle Teilnehmer

Mittwoch, 3. September, 17.45 Uhr: Die Spitzen von Union und SPD sind in Berlin zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses nach einer vergleichsweise turbulenten Sommerpause zusammengekommen. Nun soll es um das Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr gehen. Zahlreiche Problemthemen sind ungelöst: von nötigen Reformen des Sozialsystems etwa beim Bürgergeld bis hin zu einer viele Milliarden Euro großen Lücke im Bundeshaushalt. Bei der Sitzung wollen sich die Koalitionäre auf eine Liste mit Projekten einigen, die gegen 19 Uhr von den Parteichefs bei einem Pressetermin vorgestellt werden soll.

Wie die "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, müssen alle Teilnehmer ihre Handys abgeben oder ausschalten. Demnach ist das Kanzleramt seit einiger Zeit Ziel intensiver Abhör- und Hackerangriffe – mutmaßlich aus Russland und China. Besonders anfällig für solche Angriffe sei der Koalitionsgipfel, noch stärker als reguläre Kabinettssitzungen. Der Grund: Neben den Regierungsmitgliedern nehmen auch Parteivertreter ohne Ministeramt teil, die nicht über geschützte Kommunikationsmittel wie speziell gesicherte Mobiltelefone verfügen.

Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und soll mindestens einmal im Monat beraten. Er befasst sich mit „Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. 

Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an - Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Von der CDU sitzen neben Kanzler Friedrich Merz Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann am Tisch, von der SPD neben Bas Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt. Dazu kommen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, die die Sitzungen vorbereiten.

Merz stellt sich in Debatte um Erbschaftsteuer gegen CSU-Chef Söder

Montag, 1. September, 14.20 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Realisierungschance für die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, jedes Bundesland selbst über die Erbschaftsteuersätze bestimmen zu lassen. „Ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster.

Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer, die in einem Bundesgesetz geregelt sei. Eine Änderung müsste auch im Bundesrat beschlossen werden. „Und ganz ehrlich: Wir haben im Augenblick andere Sorgen, als uns mit steuerpolitischen Themen in dieser Art zu beschäftigen“, sagte der Regierungschef. 

CDU-Mann macht der SPD Steuererhöhungs-Angebot

Dienstag, 26. August, 6.39 Uhr: Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt schließt eine Steuererhöhung für Top-Verdiener nicht ganz aus. Der "Bild" sagt der 55-Jährige: "Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden." Demnach sei er mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik noch nicht zufrieden, das Sozialsystem müsse zukunftsfest gemacht werden. 

Weiter sagte Mattfeldt der "Bild", dass er mit Personen gesprochen habe, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. Und die hätten laut seiner Angaben "kein Problem mit einer höheren Steuer", wenn echte Reformen folgen würden.

Nach Wadephul-Einspruch zum Wehrdienst: Regierung nun einig

20.54 Uhr: Die Bundesregierung hat sich abschließend auf den Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz verständigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird seine Vorlage am Mittwoch unverändert in das Kabinett einbringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gesprächen zwischen den Ministerien am Nachmittag zurück. 

„Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes könne nun im Kabinett beschlossen werden. „Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“

Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Wadephul bereits Ende vergangener Woche über einen sogenannten Ministervorbehalt offiziell Einspruch gegen die Pläne seines SPD-Kollegen eingelegt hat. Mit diesem Instrument können Gesetzentwürfe vor der Befassung des Kabinetts aufgehalten werden, um doch noch Änderungen herbeizuführen. 

Zoff zwischen Union und SPD: Pistorius' Wehrpflichtgesetz auf der Kippe

14.48 Uhr: Am Mittwoch soll das neue Gesetz zur Wehrpflicht verabschiedet werden. Die Sitzung des Kabinetts soll demonstrativ im Verteidigungsministerium stattfinden - ein Ort, an dem seit drei Jahrzehnten kein Kabinett mehr zusammengekommen ist. Danach wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Gesetzesentwurf gemeinsam präsentieren. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe. Wie die "Welt" berichtet, ist es hinter verschlossenen Türen zwischen den Regierungsparteien zu einem heftigen Streit gekommen.

Demnach hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende letzter Woche einen sogenannten Ministervorbehalt eingelegt. Dieses Instrument – auch "Leitungsvorbehalt" genannt – kann ein Gesetzgebungsverfahren blockieren. Da Kabinettsbeschlüsse nur einstimmig möglich sind, verhindert ein solcher Vorbehalt, dass ein Gesetz überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Laut "Welt" begründet Wadephul seinen Schritt damit, dass der Vorschlag von Pistorius nicht praxistauglich sei.

Während die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte, keine klassische Wehrpflicht einzuführen, soll nun nach dem schwedischen Modell auf Freiwilligkeit und Anreize gesetzt werden. Die Union pocht hingegen seit Wochen darauf, den Erfolg dieser Maßnahmen anhand konkreter Zahlen zu überprüfen. Genau das fordert Wadephul mit seinem Ministervorbehalt: verbindliche Zielvorgaben für die Rekrutierung, also jährlich festgelegte Zahlen, wie viele neue Soldaten tatsächlich gewonnen werden. Dahinter steckt die Überlegung, dass schnell sichtbar würde, wenn die Anreize nicht ausreichen – und man am Ende doch zur Wiedereinführung einer echten Wehrpflicht greifen müsste.

Weil sich Pistorius nach "Welt-Angaben" bislang uneinsichtig zeigt, versucht die Union nun mit Nachdruck, kurz vor der Entscheidung noch Änderungen am Wehrpflichtgesetz durchzusetzen. Ein Scheitern oder auch nur eine Verschiebung der Verabschiedung wäre für die Regierung ein erheblicher Gesichtsverlust. Deshalb könnte Verteidigungsminister Pistorius gezwungen sein, die von der Union geforderten Zielvorgaben für die Truppenstärke doch noch in den Gesetzentwurf aufzunehmen.

Um eine Eskalation zu verhindern, kommen am Montagabend um 18 Uhr führende Vertreter der betroffenen Ministerien zusammen. In dem sogenannten „Staatssekretärsausschuss“ soll unter Leitung von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) versucht werden, in letzter Minute eine Einigung zu erzielen.

Das geplante Gesetz soll nach Pistorius' Willen möglichst zu Jahresbeginn 2026 in Kraft treten. Der SPD-Politiker setzt auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Er hat mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann. Auch ein Mechanismus für eine Rückkehr zur Wehrpflicht werde vorbereitet.

20 Milliarden Euro pro Jahr: Söder legt großes Sparpaket vor

Montag, 25. August, 12.24 Uhr: Im deutschen Haushalt fehlen bis 2029 rund 170 Milliarden Euro. Bislang gibt es von Finanzminister Klingbeil keine konkreten Vorschläge, wie das Loch gestopft werden soll. Nun legt CSU-Chef Söder seinen Sparplan vor.

Insgesamt rund 20 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland sich mit seinen Ideen sparen können, sagte Söder gegenüber der "Bild". Wie sich der Wert genau zusammensetzen soll, rechnet er nicht vor. Das Sparpaket besteht aus vier Eckpfeilern:

1. Beim Bürgergeld fordert Söder: "Das muss weg." Auch das Wohngeld soll aus seiner Sicht gekürzt werden. Im Jahr 2024 wurden 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Beim Wohngeld sind es rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.
2. Der CSU-Chef will zudem die Wärmepumpen-Förderung halbieren. Im Jahr 2024 belief sich das auf 16,7 Milliarden Euro. Außerdem pocht er auf eine schnelle Umsetzung der Rücknahme der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Das haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
3. Söder will zusätzlich die Entwicklungshilfe kürzen. Länder wie Syrien, Irak oder Afghanistan, die ausreisepflichtige Bürger nicht zurücknehmen, sollen künftig kein Geld mehr kriegen. Der Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) beträgt für 2026 knapp 10 Milliarden Euro.
4. Letzte Säule ist eine "Kürzung der Leistungen bei Ausreisepflichten ohne Duldung", wie er gegenüber der "Bild" sagt. Wie viel Geld dafür genau aufgewendet wird, ist nicht einzeln erfasst.

Merz beruft Unions-Krisentreffen mit allen Ministern ein

Sonntag, 24. August, 15.47 Uhr: Im Streit um etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen kommt es offenbar zu einem Krisentreffen. Wie "Table Media" berichtet ruft Kanzler Merz am Montag um 15 Uhr sämtliche Unions-Minister, CDU-Generalsekretär Linnemann und Unions-Fraktionschef Spahn zu einem Treffen.  

Die schwarz-rote Koalition ist nach dem Stotterstart in den Umfragen gehörig abgesackt. Sowohl Union als auch SPD verloren seit der Bundestagswahl an Stimmen, auch die Beliebtheitswerte von Kanzler Merz selbst sind im Keller. Mit dem Treffen morgen solle der "Wackel-Start ausgebügelt" werden, schreibt "Table Media"-Chefredakteur Michael Bröcker.

Anm. d. Red.: In einer ersten Version hatten wir berichtet, dass alle Minister, also auch die von der SPD, an dem Treffen teilnehmen. Tatsächlich sind es aber nur die der Union. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Merz macht Steuer-Ansage an SPD: "Wird es nicht geben"

16.58 Uhr: Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben“, sagte Merz auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück – auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der „Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren“.

Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende vergangene Woche dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.

Über die bisherige Regierungsarbeit von Schwarz-Rot äußerte sich Merz kritisch. Zwar seien eine neue Migrationspolitik und Impulse für eine wirtschaftliche Wende angestoßen worden. Aber: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden“, sagte Merz.

Um zu zeigen, dass Deutschland erfolgreich aus der Mitte heraus regiert werden könne, wünsche er sich eine SPD, die den gemeinsamen Weg „migrationskritisch und industriefreundlich“ fortsetzt, forderte der Kanzler.

Zudem müsse die Kommunikation der Koalition besser werden. Sowohl die SPD als auch die eigene Partei rief der CDU-Chef auf, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. 

Merz bekräftigte weiter, es brauche eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen“, sagte er. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

Er mache es den Sozialdemokraten bewusst nicht leicht, sagte Merz. „Aber der Appell richtet sich an uns alle: Lasst uns zusammen zeigen, dass Veränderungen möglich sind, dass Reformen möglich sind.“

Neue Umfrage sieht AfD und Union gleichauf

Samstag, 23. August, 14.33 Uhr: Die nächste Umfrage, die Kanzler Friedrich Merz und seiner Koalition zu Denken geben sollte. Im aktuellen Insa-Sonntagstrend für die "Bild" verliert die Union einen Prozentpunkt und landet bei 25 Prozent - und liegt damit gleichauf mit der AfD. Eine Forsa-Umfrage in der laufenden Woche hatte für großes Aufsehen gesorgt, weil die AfD dort erstmals an der Union vorbeigezogen war. 

„Das Ergebnis der Sonntagsfrage spiegelt die Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot", sagt Insa-Chef Hermann Binkert zur "Bild". Die SPD verharrt bei 15 Prozent. Gewinner der Umfrage ist Die Linke, die zwei Punkte zulegt und mit 11 Prozent mit den Grünen gleichzieht.

• Union 25 Prozent (-1 Prozent)
• AfD 25 Prozent (unverändert)
• SPD 15 Prozent (unverändert)
• Grüne 11 Prozent (unverändert)
• Die Linke 11 Prozent (+2)
• BSW 4 Prozent (unverändert)
• FDP 3 Prozent (unverändert)