Montag: Merz ruft zum "Aufbruch" – jetzt sind wir alle gefragt
Die Stimmung im Land wird sich bessern und die Wirtschaft wird belebt, wenn wir alle mitmachen. Es reicht nicht, dass die Koalitionspartner sich auf gute Vorsätze einigen. Die Bürger müssen mitziehen. Der Bundeskanzler hat den Geist der Villa Borsig beschworen und am Tag der Einheit einen neuen "Aufbruch" ausgerufen.
Der Geist wird nur lebendig und der Aufbruch wird nur funktionieren, wenn wir alle mitmachen. Die Bürger können schneller sein als die Politik.
Das Kabinett hat in der Villa Borsig Pläne beschlossen, wie Bürokratie abgebaut werden soll. Bravo. Aber das dauert. Die entsprechenden Gesetze müssen nach den parlamentarischen Regeln erst auf den Weg gebracht werden. Die gute Absicht der Regierung kann aber schon vorher wirken.
Die Vollstrecker der Bürokratie, die Bürokraten, wissen aus den Reden und Beschwörungen der Politiker, dass die Bürger von den Lasten der Vorschriften befreit werden sollen. Schon lange, bevor sie das Kleingedruckte der neuen Erlasse auf dem Tisch haben, können sie sofort anfangen, großzügiger zu handeln.
Sie können aufhören zu prüfen, ob sie hoffentlich für einen Antrag nicht zuständig sind. Sie können sich Mühe geben, den Bürgern das Leben zu erleichtern. Auch die jetzt gültigen Vorschriften gestatten schon Spielräume des Ermessens. Die können zum besten der Bürger ausgenutzt werden.
Ein Ruck muss wieder durch Deutschland gehen
Die edelste Absicht der Regierenden nützt nichts, wenn die Regierten nicht mitspielen.
Nach den Aufmunterungsreden von Friedrich Merz wurde oft an den unvergessenen Bundespräsidenten Roman Herzog erinnert, zu dessen Beratern ich zählen durfte.
Roman Herzog ist berühmt geworden durch seine "Ruck-Rede", die zu den markanten Momenten in der deutschen Politik gehört. Am 26. April 1997 sprach er über die Notwendigkeit, dass ein "Ruck" durch Deutschland gehen müsse, um die stagnierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überwinden. Der Ruck ging durchs Land.
Heute, 28 Jahre später, ist wieder so ein Moment. Der "Geist der Villa Borsig" möge alle anstecken.
Dienstag: Katharina Dröges peinlicher Auftritt im ZDF
Die Zuschauer von "Markus Lanz" wurden Zeugen einer Blamage ohnegleichen. Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge, Vorsitzende ihrer Fraktion im Bundestag, offenbarte, dass sie keine Ahnung hat von den Basiszahlen ihrer Arbeit im Parlament.
Sie war eingeladen zu Thema Steuerlast, Sozialreformen und Wirtschaftsleistung, hatte aber nicht einmal die simpelsten Daten parat. Auf jede Sachfrage von Lanz reagierte sie mit Vorwürfen gegen den Kanzler Merz.
Als Lanz fragte, wie viel Geld der Staat für Soziales ausgibt, antwortete sie nach langem Zögern, sie wolle nicht raten. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban, der mit in der Sendung saß, sprang in die Bresche und sagte: "Wir sind im Bundeshaushalt schon fast bei der Hälfte."
Den Tiefpunkt ihrer Ahnungslosigkeit erreichte sie auf die schlichte Frage, wie hoch der Bundeshaushalt sei.
Zum dritten Mal sagte sie: "Ich rate nicht."
Über den Haushalt, die wichtigste aller Tatsachen, war erst eine Woche zuvor im Bundestag diskutiert worden. Wieder sprang der CDU-Gast ein. Er sagte: "480, 490 Milliarden ungefähr."
Der exakte Betrag ist 502,5 Milliarden Euro.
Auch der interessierte Zeitungsleser und Mediennutzer kennt diese Größenordnungen. Dass die Grünen-Fraktionschefin Dröge zwar heftig polemisieren kann, aber die Fakten nicht kennt, muss ihre Wähler erschrecken.
FOCUS-Gründungschefredakteur Helmut Markwort war von 2018 bis 2023 FDP-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.