Bis die Bürgergeld-Reform von Union und SPD in Kraft treten kann, braucht es noch einige Zeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt an, dass die neue Grundsicherung spätestens im Frühjahr 2026 gilt.
Bisher gibt es nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom Donnerstagmorgen. Als nächster Schritt wird das Vorhaben im Bundeskabinett beraten. Dort beschließen Union und SPD dann einen Gesetzesentwurf. Dieser Entwurf liegt noch nicht vor und muss noch erarbeitet werden.
Grundsicherung: Union ist einverstanden, Widerstand aus der SPD
FOCUS online kennt die noch geheimen und nicht öffentlichen Zeitpläne des Bundeskabinetts, das einmal in der Woche mittwochs tagt: Nach den jetzigen Plänen taucht das Thema Bürgergeld erstmalig in der Sitzung am 29. Oktober auf. In den Wochen davor werden nach jetzigem Stand noch andere Themen beraten.
Änderungen seien immer noch kurzfristig möglich, sagte ein Sprecher des Bundespresseamts auf Nachfrage von FOCUS online. Was dann am Ende wirklich von allen Ministern beraten wird, stehe final erst am Vortag fest, so der Sprecher. Dass das Thema Bürgergeld, bald soll es Grundsicherung heißen, vorher auf den Tisch kommt, also am 15. oder 22. Oktober, ist also grundsätzlich möglich.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss das Gesetz vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Von dort regte sich bereits Widerstand vom linken Flügel der SPD. Jan Dieren, stellvertretender Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, sagte FOCUS online am Donnerstag: "Eine vollständige Leistungseinstellung, einschließlich der Kosten der Unterkunft, kann im Ergebnis zu Obdachlosigkeit führen. Das halte ich nicht für vertretbar."
Andere Töne sind von der Union zu hören: Fraktionschef Jens Spahn sagte, mit der künftigen Grundsicherung trete man in eine neue Ära der Arbeitsmarktpolitik. "Es geht vor allem auch um einen Kulturwandel, dass zum Fördern auch wieder das Fordern kommt." Zu den Koalitionsbeschlüssen habe es in einer Unionsfraktionssitzung "große, breite Zustimmung" gegeben. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: "Es ist ein richtiger Schritt, und wir wissen, das ist ein großer Schritt für die SPD."
Worum es in der Bürgergeld-Reform geht
Nach dem Beschluss des Bundestags muss das Gesetz noch den Bundesrat, die Kammer der Bundesländer, passieren. Ist das geschehen, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das neue Gesetz einmal unterschreiben. Erst danach ist es in Kraft.
Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf strengere Auflagen einstellen. Konkret soll etwa mit härteren Sanktionen belegt werden, wer einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. So sollen zum Beispiel alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft gestrichen werden, wenn ein Empfänger von Grundsicherung zunächst drei Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt und zusätzlich auch im Monat darauf nicht erscheint.