Trump stellt Geburtsrecht infrage: Supreme Court prüft heute seinen Plan
US-Präsident Donald Trump will das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit beschneiden – erlaubt ihm der Supreme Court das?
Washington D.C. – Das Oberste Gericht der USA befasst sich an diesem Donnerstag (15. Mai) mit dem Versuch von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt einzuschränken. Bei der Anhörung geht es um einen der wichtigsten Fälle, mit dem sich der Supreme Court im Zusammenhang mit Trumps Politik aktuell auseinandersetzt.
Geburtsrecht in Gefahr? Supreme Court befasst sich mit Trump-Dekret
Das „Geburtsortsprinzip“ ist im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgehalten und gilt seit mehr als 150 Jahren. In den USA geborene Menschen gelten automatisch als Bürger des Landes. Trump will es den Behörden jedoch verbieten, Pässe und Staatsbürgerschaftsurkunden für Kinder auszustellen, deren Mütter sich illegal oder vorübergehend in den USA aufhalten und deren Väter keinen US-Pass oder keine Green Card haben.
Migration und Geburtsrecht in den USA: Klagen gegen Pläne von Trump
Trump will damit die Migration in die USA begrenzen, die er als feindliche „Invasion“ bezeichnet. Kurz nach seiner Amtseinführung hatte der Republikaner ein Dekret unterzeichnet, um die automatische Staatsbürgerschaft zu beschränken. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten. Das Dekret ist durch die Justiz vorläufig ausgesetzt.
Trump testet seine Machtgrenzen – Justiz stoppt viele Vorhaben des US-Präsidenten
Innenpolitisch steht Trump wegen seines unerbittlichen Kurses nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen Richter, Staatsbedienstete, sexuelle Minderheiten und Universitäten in der Kritik. Der Rechtspopulist testet die Grenzen seiner präsidialen Macht aus und hat allein in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit mehr als 140 Dekrete unterzeichnet. Die Justiz hat viele von ihnen blockiert. Er kassierte in der Zeit bereits rund 190 verschiedene Klagen.
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Im Fokus der heutigen Anhörung (15. Mai) des Obersten Gerichts steht jedoch nicht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des Trump-Dekrets zum Geburtsrecht und der US-Staatsangehörigkeit. Sondern technische Fragen im Zusammenhang mit den dagegen eingereichten Klagen. Eine Entscheidung des Gerichts wird zu einem späteren Zeitpunkt erwartet. (frs mit Nachrichtenagenturen)