Trump vor dem Supreme Court – Verhandlung über Immunität während Präsidentschaft beginnt
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Donald Trump pocht für mögliche Straftaten als Präsident auf seine Immunität. Das oberste Gericht der USA befasst sich jetzt mit der Forderung – das hat auch Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen.
Washington, D.C. – In der Hauptstadt der USA steht eine historische Entscheidung an. Die Richter des obersten Gerichtshofs entscheiden über die Frage, ob Donald Trump für möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen während seiner Zeit als Präsident belangt werden kann. Die Entscheidung könnte einen Wendepunkt bei laufenden Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten markieren.
Trump ist in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt, nachdem er seine Anhänger dazu aufgestachelt hatte, das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zu stürmen. Der Republikaner hatte damals die Verschwörungstheorie verbreitet, dass die Demokraten um Präsident Joe Biden die Wahl manipuliert hätten. Bereits vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Gegen eine Entscheidung, dass er keine Immunität im Zusammenhang mit seinen Handlungen genieße, geht er nun gerichtlich vor.
Spielt Trump auf Zeit? Prozess wegen Wahlbetrug vor US-Wahlen wohl nicht mehr möglich
Trump wurde in der US-Hauptstadt von Sonderermittler Jack Smith in vier Punkten angeklagt, wie der Sender NBC News berichtete: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens, Behinderung und Versuch der Behinderung eines amtlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen Rechte. Trump plädierte in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig.
Der Prozess gegen Trump hätte eigentlich schon wesentlich früher fortgeführt werden sollen. Ein Bundesgericht hatte den Antrag auf Immunität bereits gekippt, womit einem ursprünglichen Prozessbeginn am 4. März eigentlich nichts mehr im Wege stand. Doch durch Trumps Berufung gegen das Urteil hat sich das Verfahren verzögert – zugunsten des Ex-Präsidenten. Denn eine Verurteilung vor den im November anstehenden US-Wahlen gilt nun als fast unmöglich.
Damit kann Trump nicht mehr vor den Wahlen verurteilt werden und ihm eine ganz neue Möglichkeit eröffnen. Denn es sei möglich, dass sich Trump selbst begnadigt, sollte er erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden. Gegenüber Zeit Online sagte der US-Jurist Russell Miller, dass ein Urteil in diesem Fall „erstmal keine Wirkung“ habe.
Immunität für Trump – Entscheidung wird Auswirkung auf zukünftige Präsidenten haben
Die Entscheidung des Gerichts wird vielleicht eine Auswirkung auf künftige Präsidenten und Präsidentinnen haben. Denn sollte Trump tatsächlich Anspruch auf Immunität während seiner Amtszeit zugesprochen bekommen, bedeute dies, dass die Staatsoberhäupter der USA prinzipielle Straftaten begehen dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Dies hänge aber davon ab, wie das Urteil am Ende formuliert wird.
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Dass es zu einem solchen Urteil kommen wird, sei aber unwahrscheinlich. Peter Shane, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von New York sagte gegenüber Newsweek, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Gericht im Sinne Trumps entscheidet. „Ob Präsidenten während ihrer Amtszeit wegen Verbrechen angeklagt werden können, ist eine schwierige Frage; ob ehemalige Präsidenten angeklagt werden dürfen, ist es nicht“, so Shane.
Verfahren gegen Trump – Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt
Das Verfahren in Washington ist jedoch nicht das Einzige gegen den ehemaligen US-Präsidenten. Insgesamt wird Trump in drei weitere Strafverfahren der Prozess gemacht. Der wohl prominenteste Fall ist die Schweigegeld-Affäre gegen die ehemalige Erotikdarstellerin Stormy Daniels.
Während des Wahlkampfes 2016 soll Trump sich das Schweigen von Daniels wegen einer vermeintlichen Affäre erkauft haben, was an sich nicht strafbar ist. Doch Trump soll die Zahlungen falsch verbucht und damit verschleiert haben – wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen droht eine Haftstrafe. (nhi)