AfD-Mann Krah rückt nun selbst in den Fokus – „Wie Wunschliste jedes Regime-Geheimdienstes“
Ein Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah sitzt wegen Spionage-Verdachts in U-Haft. Nun werden Fragen zu Krahs eigenen China-Aktivitäten immer lauter.
Berlin – Die Auffälligkeiten summieren sich allmählich zu einem handfesten Skandal: Erst kam der Verdacht auf, dass AfD-Politiker mutmaßlich Zahlungen aus Russland erhalten haben. Nun ist ein weiterer Fall aufgetaucht, der auf Spionage hindeutet. Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahlen, wurde vor Kurzem festgenommen. Der Vorwurf: Spionage für China. Die Angelegenheit zieht immer weitere Kreise, Beobachter fordern inzwischen eine Neuausrichtung der Haltung der Bundesregierung zu China.
Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah soll spioniert haben – Vorermittlungen wegen möglicher China-Zahlungen
Maximilian Krah selbst steht inzwischen auch im Fokus der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Es geht in sogenannten Vorermittlungsverfahren um mögliche Zahlungen aus Russland und China. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht gibt. Das betrifft angebliche russische Zahlungen für seine Arbeit als Europaabgeordneter und jetzt auch mutmaßliche chinesische Zahlungen.
Wie aus einem Spionagethriller: Russische Chats über „Kompensationen“ für „technische Ausgaben“
Berichte über die Vorgänge lesen sich wie der Klappentext zu einem Spionagethriller. Krah soll demnach 2023 von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen prorussischer Gönner befragt worden sein. Eine zentrale Rolle spielt eine Chat-Nachricht, in der ein prorussischer Aktivist Krah versichert haben soll, dass das Problem mit den „Kompensationen“ für Krahs „technische Ausgaben“ gelöst sei. Krah bestreitet jegliches Fehlverhalten und behauptet, nicht von den Aktivitäten seines unter Spionageverdacht stehenden Mitarbeiters gewusst zu haben.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, findet Krahs Aussagen wenig glaubwürdig. „Vielmehr muss nun geprüft werden, ob nicht auch Krah selbst für den chinesischen Geheimdienst tätig war“, äußerte er gegenüber IPPEN.MEDIA. „Führende Mitglieder der AfD sind offenbar bereit, mit jeder Art von autoritären Regimen zusammenzuarbeiten und sich dafür auch noch bezahlen zu lassen.“
Innenpolitischer Sprecher der SPD: „AfD als Ganzes stellt eine aktive Gefahr für unser demokratisches System dar“
Hartmann ist der Ansicht, dass die AfD insgesamt eine aktive Bedrohung für das demokratische System, den Wirtschaftsstandort und die innere und äußere Sicherheit in Deutschland darstellt. „Einzelne Funktionsträger sind willens, sensible Informationen an konkurrierende Regime und Systeme zu verkaufen, mit dem Zweck der eigenen Bereicherung. Das Wohle des deutschen Volkes ist hierbei kein Kriterium für die AfD.“
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Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter: Sorge wegen Ausschusstätigkeit des AfD-Politikers
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich ähnlich. Es werde immer deutlicher, „dass diese Gefährdung auch von innen durch Wasserträger fremder Mächte erfolgt und vor den Parlamenten und hier vor allem den sicherheitsrelevanten Ausschüssen nicht haltmacht“, sagte Hahn in einem Gespräch mit unserer Redaktion.
Krah ist in der Tat Mitglied in Ausschüssen des Europaparlaments, die sich mit sensiblen Angelegenheiten wie internationaler Handel oder Sicherheit und Verteidigung befassen. „Die Mitgliedschaften lesen sich wie eine Wunschliste jedes Geheimdienstes aus einem autokratischen Regime“, kommentierte Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.