Sicherheitspolitiker sind nach der Festnahme eines mutmaßlichen China-Spions in Alarmbereitschaft. Ein Experte macht sich Sorgen wegen der Ausschüsse, in denen AfD-Politiker Maximilian Krah sitzt.
Berlin – AfD-Politiker gerieren sich gern als die letzten echten Patrioten. Nun ist ausgerechnet ein Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten der Partei, Maximilian Krah, festgenommen worden – weil er Deutschland im Dienste Chinas ausspioniert haben soll.
Nach Vorwurf der China-Spionage: „AfD ist eine Ansammlung von Anti-Patrioten“
Es ist der zweite Fall, der die AfD so gar nicht in Richtung Patriotismus rückt – sondern eher in Richtung Landesverrat. Erst vor kurzem war bekannt geworden, dass russische Gelder an AfD-Leute geflossen sein sollen. Jetzt auch noch ein Spionagefall.
In Sicherheitskreisen wächst die Sorge vor immer größer werdenden Gefahren, die von Teilen der AfD ausgehen. „Die AfD ist eine Ansammlung von Anti-Patrioten. Diese offensichtlich große Anzahl an Rechtsextremen beziehungsweise Kriminellen, die für die AfD arbeiten, sind eine Gefahr für die Herzkammern Demokratie“, sagte Sebastian Fiedler, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber IPPEN.MEDIA. Das betreffe die Landtage ebenso wie den Deutschen Bundestag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Angriff von innen auf die europäische Demokratie“
„Die kriminellen Mitarbeiter sind Teil der ohnehin schon großen Gefahr für die Innere Sicherheit, die von der AfD ausgeht“, so Fiedler, der selbst Kriminalbeamter ist. „Denken wir allein daran, dass sie mit dem von ihr angestrebten Austritt aus der EU den Sicherheitsarchitekturen EUROPOL, EUROJUST und FRONTEX sowie der Europäischen Staatsanwaltschaft den Teppich unter den Füßen wegziehen würde.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie.“ Ebenso schwer wiege der Vorwurf, Krahs Mitarbeiter habe die chinesische Opposition ausspioniert. „Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung. Dieser Fall muss genauestens aufgeklärt werden – das ist im Rechtsstaat die Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz.“
China-Spionage bereitet Sorge beim Thema Verteidigung: „Gefährdung von innen durch Wasserträger fremder Mächte“
Auch auf verteidigungspolitischer Ebene macht man sich Sorgen. „Diese Festnahme zeigt zwei Sachverhalte in aller Klarheit auf: Erstens ist die Gefährdung unseres Staatswohls und Einflussnahme von Außen nicht erst seit der Taurus-Abhöraffäre und den erneuten Vorfällen rund um AfD-Abgeordnete schon lange bittere Realität“, sagt Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zu IPPEN.MEDIA. „Zweitens wird immer klarer, dass diese Gefährdung auch von innen durch Wasserträger fremder Mächte erfolgt und vor den Parlamenten und hier vor allem den sicherheitsrelevanten Ausschüssen nicht haltmacht.“ Dem müsse man jetzt durch „geeignete Maßnahmen zur Geheimhaltung“ begegnen.
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Auffällig: AfD-Politiker hat riesige Reichweiten bei der chinesischen Plattform TikTok
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, macht derweil auf eine andere Auffälligkeit aufmerksam: „Ich halte es für verdächtig, dass Maximilian Krah auf TikTok riesige Reichweiten erhält, während einer seiner Mitarbeiter gleichzeitig mutmaßlich für die VR China spioniert.“ Nach Ansicht von Experten steht die Plattform TikTok unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas, auch wenn sowohl das Unternehmen als auch die Volksrepublik das von sich weisen. Krah ist bei TikTok besonders aktiv – und seine Partei dort auffällig erfolgreich. Eine Studie des Politologen Johannes Hillje hat zuletzt zeigt, dass Videos der AfD-Bundestagsfraktion auf TikTok durchschnittlich dreimal so oft aufgerufen wurden wie die aller anderen Fraktionen zusammen.
Mitgliedschaften von Maximilian Krah „lesen sich wie eine Wunschliste jedes Geheimdienstes“
Besonders schwerwiegend sei, dass Maximilian Krah Mitgliedschaften in mehreren Ausschüssen oder Unterausschüssen des EU-Parlaments innehabe, so Funke-Kaiser. Schließlich ergäben sich dadurch auch Zugänge für Krahs Mitarbeiter: „Die Mitgliedschaften lesen sich wie eine Wunschliste jedes Geheimdienstes aus einem autokratischen Regime: Auswärtige Angelegenheiten, internationaler Handel, Regionale Entwicklung, Verkehr und Tourismus, Wirtschaft und Währung, Sicherheit und Verteidigung und Menschenrechte.“
Die Verbindungen der AfD zu autokratischen Staaten sei „viel zu lange ein offenes Geheimnis“, so der FDP-Politiker. „Was die AfD proklamiert, ist Patriotismus, was ihre Wähler bekommen, ist Landesverrat.“