Krumme Tour des grünen Ministers: Wie Habeck Deutschland beim Atom-Aus täuschte
Habeck will nichts gewusst haben. Oder verkauft er die Bürger für dumm? Die jetzt bekannt gewordenen Warnungen aus dem Wirtschaftsministerium vor einem überstürzten Atomausstieg kommentiert Georg Anastasiadis.
Wohl dem, der einen Sündenbock für alle Fälle hat! Patrick Graichen, der nach Filz-Vorwürfen gefeuerte Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, soll nun auch noch der Übeltäter ein, der verhinderte, dass Habeck von Warnungen seines Ministeriums vor einem überstürzten Atomausstieg erfuhr. Obwohl hauseigene Experten auf das Risiko eines Stromengpasses infolge des Ukrainekriegs hingewiesen hatten, schaltete der angeblich ahnungslose grüne Klimaminister daraufhin am 15. April 2023 die letzten drei Meiler ab.
Nichts war den Grünen wichtiger als der Atomausstieg
Das jedenfalls ist die Story, die Habeck jetzt der erstaunten Öffentlichkeit auftischen lässt. Die wusste, bis das Magazin „Cicero“ erfolgreich auf Herausgabe von Ministeriumsakten klagte, nur gerüchteweise von den klandestinen Vorgängen in Habecks Ressort. Zwar hatte der gesunde Menschenverstand schon immer nahegelegt, dass es keine gute Idee ist, mitten in Putins Gaskrieg gegen Deutschland auf eine bewährte und sichere Energiequelle zu verzichten. Erstmals belegt aber ist jetzt der Vorwurf, dass die Ministeriumsleitung von den eigenen Beamten gewarnt wurde, sich aber darüber hinwegsetzte, Deutschlands Versorgungssicherheit mutwillig gefährdete und die Öffentlichkeit darüber täuschte. Nichts war den Grünen wichtiger als die Erreichung ihres Lebenstraums. Deshalb wurde den Bürgern erzählt, ein „ergebnisoffener“ und, kein Witz, „transparenter“ Prüfprozess habe ergeben, dass es keine Bedenken gegen den Atomausstieg gebe. Wer glaubt, dass Graichen seinen engen Freund und Minister Habeck nicht über die kritischen Stimmen unterrichtet habe, glaubt auch noch an den Osterhasen.
Jetzt ist auch für Begriffsstutzige klar dokumentiert: Die Ampel hat nicht nur mit ihren Haushaltstricks die Verfassung gebrochen, sondern auch den von den Grünen auf Biegen und Brechen betriebenen Atomausstieg nur mit Halbwahrheiten und unter Inkaufnahme von Risiken für die nationale Energiesicherheit durchgesetzt. Es sind schon Regierungen wegen geringerer Verfehlungen zurückgetreten. Wie lange wollen der Kanzler und seine Minister eigentlich noch mit ihren langen Pinoccio-Nasen durchs Land laufen?
Georg Anastasiadis