Hoher Schuldenstand, gestrichene Investitionen: Der Haushamer Haushalt für 2025 hat im Gemeinderat für heftige Diskussionen gesorgt. Jetzt nimmt der Bürgermeister nochmals Stellung.
Hausham – Der Haushalt der Gemeinde Hausham fürs laufende Jahr hat im Gemeinderat für heftige Diskussionen gesorgt. Dies und die daraus resultierende Berichterstattung in unserer Zeitung hat offenbar einige Bürger stark verunsichert, berichtet Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG). Ob berechtigt oder nicht, haben wir Zangenfeind im Interview gefragt.
Herr Zangenfeind, die jüngste Haushaltsdebatte im Haushamer Gemeinderat war kontrovers wie lange nicht mehr. Wie hat die Bevölkerung auf die Nachricht der knappen Kasse reagiert?
Ich spüre auf jeden Fall große Verunsicherung, teils sogar Besorgnis. Bei manchem Bürger ist der Eindruck entstanden, wir hätten in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet. Dem möchte ich entgegentreten. Nicht, um mich selbst zu verteidigen, sondern um meine Mitarbeiter zu schützen. Gerade unseren langjährigen Kämmerer und heutigen Geschäftsleiter sowie Bürgermeisterkandidat der CSU, Martin Reisberger, der Verwaltung und Gemeinderat immer umfassend informiert und gut beraten hat. Nicht umsonst waren von 2015 bis einschließlich 2024 alle Haushaltsbeschlüsse einstimmig. Das war übrigens auch noch bei der Beratung des Entwurfs für 2025 in der Sitzung des Hauptverwaltungs- und Werkausschusses Ende Mai der Fall.
Wie erklären Sie sich dann die harsche Kritik in großer Runde?
Ich denke schon, dass der Wahlkampf auch bei uns langsam Fahrt aufnimmt. Natürlich kann und will ich aber auch nicht kleinreden, dass die Finanzlage in Hausham durchaus angespannt ist. Das trifft aber auch auf viele andere Gemeinden zu.
Wie schlimm steht es denn nun wirklich in Hausham? Wie viele Investitionen sind noch möglich?
Das Geld geht uns auf jeden Fall nicht aus und wir sind auch nach wie vor handlungsfähig. Wir konnten den Haushalt 2025 ohne Neuverschuldung bewältigen, dies dürfte nicht vielen Kommunen in Bayern gelungen sein. Dass beispielsweise die Erweiterung des Kindergartens Regenbogen voraussichtlich gestrichen wird, liegt vielmehr daran, dass wir sie schlicht und ergreifend nicht mehr brauchen, weil wir im Kindergarten Sonnenschein zusätzliche Plätze schaffen konnten. Andere Maßnahmen wie etwa Projekte mit Wohnbauförderung auf dem Grundstück der früheren Argulakirche oder an der Huberbergstraße haben wir auf Eis gelegt, weil derzeit nicht klar ist, wie es mit der staatlichen Förderung weitergeht. Erst wenn dies feststeht, können wir einen seriösen Finanzplan aufstellen. Dies hat übrigens auch zur Folge, dass der tatsächliche Schuldenstand aktuell weit unter den Prognosen liegt.
Aber auch 21 Millionen Euro sind eine ordentliche Bank, oder?
Na klar ist dies nicht erfreulich. Fakt ist, dass wir in den Jahren 2014 bis 2025 zehn Millionen Euro zusätzliche Kredite aufgenommen haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir damit gut 65 Millionen Euro an Investitionen geschultert und damit enorme Gegenwerte geschaffen haben. Dabei haben wir Fördermittel in Millionenhöhe nach Hausham geholt. Ich denke an Projekte wie das Gewerkschaftshaus, bezahlbarer Wohnraum, Sportstätten, das Haus der Gesundheit am Bahnhof, das neue Rathaus und vieles mehr. Ein Teil der Schulden ist übrigens auch rentierlich, weil sie sich selbst wieder refinanzieren. Allerdings gibt es leider auch den Trend, dass die Gemeinden und auch der Landkreis immer mehr staatliche Aufgaben zu erfüllen haben, deren Kosten ihnen aber nicht oder nur zum Teil wieder erstattet werden – wie etwa bei der Kinderbetreuung. Hier muss sich dringend etwas ändern.
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Was schlagen Sie vor?
Der Staat muss die Kommunen besser unterstützen, wenn er Leistungen verspricht. Hierfür sollten wir uns gemeinsam mit allen Gemeinden und dem Landkreis einsetzen. Nur dann werden wir es schaffen, unsere Pflichtaufgaben auf Dauer zu erfüllen und wichtige weitere Projekte zu verwirklichen. Beispielsweise die Sanierung von Schwimmbädern und Hallenbädern, die für unsere Bevölkerung und vor allem die Kinder so wichtig sind.