Der Haushamer Gemeinderat hat den Haushalt 2025 beschlossen. Doch die Investitionsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt. Einige Mitglieder fordern eine andere Strategie und mehr Grundsatzentscheidungen im Gemeinderat.
Hausham – Nach zähem Ringen hat der Haushamer Gemeinderat den Haushalt 2025 und den Finanzplan mehrheitlich beschlossen. Deutlich wurde dabei: Der Gemeinde geht für Investitionen die Puste aus, vieles muss verschoben oder gestrichen werden. In der Folge war im Gremium ein leises Knirschen vernehmbar: Einige Mitglieder wünschen sich mehr strategische Vorberatung über das verbliebene Geld. Denn viel übrig ist davon nicht, wie Kämmerin Gabriele Zimmer aufzeigte.
Schuld daran sind im Verwaltungshaushalt erhöhte Ausgaben bei stagnierenden Einnahmen (siehe Kasten). Steigen werden etwa die Personalkosten um 720 000 Euro wegen Tariferhöhungen und neuer Stellen in der Kinderbetreuung. Die betrieblichen Ausgaben wachsen um 200 000 Euro, die Kreisumlage um 120 000 Euro.
Investitionen für Baumaßnahmen sinken von 6,5 Millionen auf 636.000 Euro
Der Verwaltungshaushalt schließt mit knapp 27 Millionen Euro (Vorjahr: 25,4) und kann nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. „Das ist die absolute Ausnahme und darf kein Dauerzustand sein“, erklärte Zimmer. Eigentlich muss im Verwaltungshaushalt ein Überschuss bleiben, der den Vermögenshaushalt speist. Entsprechend düster sieht die Leistungsfähigkeit der Gemeinde aus. „Wir müssen schauen, dass das nicht so bleibt“, meinte Zimmer. Sie mahnte, Kosten zu reduzieren und Einnahmen durch Gebühren und Steuern zu erhöhen.
Der Vermögenshaushalt sinkt von knapp acht Millionen Euro auf knapp 2,9 Millionen. Das Investitionsvolumen geht auf 1,1 Millionen zurück. Für Baumaßnahmen bleiben 636 000 Euro (Vorjahr: 6,5 Mio.). Spielraum geben nur kleinere Summen und Haushaltsreste. Dazu zählen etwa die Funkmeldeempfänger für Feuerwehren, Lizenzen fürs Rathaus, Planungskosten für die Mensa an der Grundschule, rund 110 000 Euro für ein Freizeitgelände an der Schlierach und 165 000 Euro für den Pumptrack.
„Alle geplanten Investitionen wurden hinterfragt und größtenteils gestrichen oder vertagt“, so Zimmer. Eine Neuverschuldung kann zwar verhindert werden. Da sich alle vertagten Projekte später niederschlagen, würden die Schulden bei Realisierung von knapp 21 Millionen auf rund 36 Millionen bis 2028 klettern.
Viele Projekte vertagt oder gestrichen
Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) kündigte an, die Gemeinde könne Abstand von der Erweiterung des Kindergartens Regenbogen nehmen, die mit 3,5 Millionen geplant war. Die Großtagespflege an der Nagelbachstraße wird gestrichen (rund eine Million Euro), stattdessen kann günstiger eine zweite Gruppe in der Großtagespflege an der Grenzstraße realisiert werden oder der Kindergarten Sonnenschein erweitert werden. Auch der Bau des Kinderhauses auf dem Argula-Grundstück sei nicht nötig, da sich die Betreuungssituation entspannt habe. Der Bau der Mehrfamilienhäuser am Abwinkl rückt ohne Förderung in weite Ferne.
Nun hofft Zangenfeind auf einen Schub in der Wirtschaft und Hilfe durch die Politik. „Wir haben Schwierigkeiten, die umfangreichen staatlichen Aufgaben zu erfüllen, da wird sich der Staat Gedanken machen müssen.“ Gebühren und Steuern will der Bürgermeister nicht erhöhen. Dennoch bemühte sich Zangenfeind um Optimismus. „Wir schultern dieses Jahr ohne Neuverschuldung und werden der Situation gerecht.“
Nicht einverstanden mit dem Plan waren die SPD-Räte Michael Ertl, Thomas Danzer und Peter Wagner sowie Harda von Poser und Sascha Privitera (beide Grüne). Danzer sprach von einer verdeckten Neuverschuldung, weil die Gemeinde zwei Grundstücke am Abwinkl, die bisher nicht an Einheimische vergeben wurden, zur Finanzierung auf dem freien Markt verkaufen muss. Ertl: „Wir haben versprochen, die Grundstücke dem Einheimischenprogramm zuzuführen und dazu stehe ich.“ Poser sprach sich gegen die hohe Neuverschuldung in den Folgejahren aus.
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Kritik aus der CSU
Die CSU-Fraktion stimmte zu, allerdings nur, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt, wie Markus Czernik betonte. Er und die Fraktionskollegen Georg Eham und Tom Leidgschwendner forderten Änderungen bei der Umsetzung von Projekten und machten deutlich, dass nicht alle mit der Geschwindigkeit einverstanden sind. Czernik betonte: „Wir geben einige Gelder auf dem falschen Weg aus.“ Manches müsse sich „definitiv ändern“. Als Beispiele kamen die Sanierung des Bahnhofsparkplatzes, der Mensa-Anbau und der Kauf neuer Bauhoffahrzeuge auf. „Wenn ich an die Freizeitanlage oder den Pumptrack denke, da friert‘s mich“, sagte Eham, der Hausham kurz vor der Fremdverwaltung sah. Leidgschwendner mahnte, die Gemeinde müsse „wirklich bremsen“ und keine Parkplätze oder Pumptracks angehen. Die CSU-Räte forderten, schon vor ersten Planungen über die Notwendigkeit zu beraten.
Rückhalt bekam Zangenfeind aus der FWG, die sich gut informiert sieht und keine Klausur braucht, wie von Katharina Stiller (Grüne) angeregt. Zangenfeind nahm die Forderungen der CSU zur Kenntnis, sprach sich jedoch dafür aus, weiter Projekte umzusetzen. „Wenn es nicht geht, geht‘s nicht, aber dann haben wir wenigstens gekämpft.“ Und: „Ein bisserl was geht immer.“ nap
Haushalt in Zahlen
Verwaltungshaushalt (27 Millionen Euro); größte Einnahmen: Grundsteuer (0,89), Gewerbesteuer (3,96), Einkommen- und Umsatzsteuer (6,58), andere Steuern (3,36), Gebühren (2,69), Verkauf/Mieten/Pachten (1,17), Erstattung/Zuweisung (4,13), Finanzeinnahmen (3,35), Zuführung aus dem Vermögenshaushalt (0,87); größte Ausgaben: Personal (7,34), Verwaltung/Betrieb (4,35), Erstattungen (1,96), Kalkulatorische Kosten (3,08), Zuweisungen und Soziales (2,7), Zinsen (0,53), Kreisumlage (5,84), Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt (0,77).
Vermögenshaushalt (2,88); größte Einnahmen: Grundstücksverkäufe (1,03), Zuweisungen (0,88), Zuführung vom Verwaltungshaushalt (0,77); größte Ausgaben: Zuführung zum Verwaltungshaushalt (0,87), Erwerb Anlagevermögen (0,4), Baumaßnahmen (0,64), Tilgung (0,77).