Wahl im US-Kongress: Trump-Kandidat Johnson droht Revolte der Republikaner
Trumps Republikaner haben im US-Kongress das Sagen. Doch vor der Wahl eines Sprechers im Repräsentantenhaus wächst der Widerstand gegen Mike Johnson. Der Newsticker.
Das Wichtigste in
diesem News-Ticker
- Neuer US-Kongress tritt zusammen – Erste Sitzungen im US-Senat und im US-Repräsentantenhaus
- Sprecher im US-Repräsentantenhaus wird gewählt – Kandidat der Republikaner muss trotz Mehrheit um Wiederwahl bangen
- Unterstützung für Johnson vor Wahl im US-Kongress – Donald Trump stellt sich hinter Sprecher des Repräsentantenhauses
Washington, DC – Die US-Wahl 2024 hat für klare Verhältnisse gesorgt: Donald Trump wird neuer Präsident und im Parlament haben die Republikaner in beiden Kammern das Sagen. Trump, der am 20. Januar vereidigt wird, bekommt damit formal enorm viel politischen Einfluss im US-Kongress. Und doch ziehen schon jetzt dunkle Wolken auf. Widerstand droht aus den eigenen Reihen.
Neuer US-Kongress tritt zusammen
Der Grund: Wenn am 3. Januar (18.00 Uhr MEZ) die Mitglieder von US-Senat und US-Repräsentantenhaus zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten, kommt es sofort zu einer Machtprobe. Als erster Punkt steht die Wahl des Sprechers des Repräsentantenhauses auf der Tagesordnung. Das Amt hat derzeit Mike Johnson inne. Der 52-Jährige muss jedoch ernsthaft um seine Wiederwahl bangen.
Sprecher im US-Repräsentantenhaus wird gewählt
Die Republikaner verfügen derzeit nur über eine äußerst geringe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Um die Wahl zu gewinnen, benötigt Johnson 218 Stimmen. Aufgrund des Rücktritts von Matt Gaetz im Dezember werden die Republikaner das Jahr allerdings nur mit 219 Sitzen beginnen. Das bedeutet: Johnson darf nur eine Stimme aus den eigenen Reihen verlieren.
Für die Republikaner steht dabei enorm viel auf dem Spiel. Ohne gewählten Sprecher des Repräsentantenhauses kann der Kongress in den USA den Sieg des designierten Präsidenten Donald Trump bei der US-Wahl 2024 nicht bestätigen. Offiziell soll der Kongress das Ergebnis am 6. Januar zertifizieren. „Wir können uns hier kein Palastdrama leisten“, betonte Johnson deshalb gegenüber Fox News.
Mike Johnson: Infos zum Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus
| Name | James Michael „Mike“ Johnson |
|---|---|
| Geboren | 30. Januar 1972 |
| Geburtsort | Shreveport (Louisiana) |
| Ehepartnerin | Kelly Lary |
| Eltern | James Patrick Johnson, Jeanne Johnson |
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Schon jetzt aber ist sicher, dass es zumindest einen abtrünnigen Abgeordneten geben wird. Thomas Massie (Kentucky) hat vorab erklärt, dass er definitiv gegen Johnson stimmen werde. Zudem könnten noch andere Republikaner Johnson die Zustimmung entziehen. Der Sprecher der „Grand Old Party“ (GOP) hatte sich im Haushaltsstreit Anfang Dezember den Zorn einiger Ultrakonservativer zugezogen. Auf folgende Abgeordnete im US-Repräsentanhaus gilt es bei der Stimmabgabe besonders zu achten:
Wer im US-Kongress gegen den Trump-Vertrauten Mike Johnson stimmen könnte
- Chip Roy (Texas)
- Victoria Spartz (Indiana)
- Andy Harris (Maryland)
- Andy Biggs (Arizona)
Donald Trump unterstützt Mike Johnson – dennoch scheint die Wahl im US-Kongress offen
Mike Johnson selbst gab sich vor der Wahl des Sprechers im US-Repräsentantenhaus dennoch optimistisch: „Wir werden es wohl hinbekommen“, sagte er in der TV-Sendung „Fox & Friends“. Doch laut US-Medien muss sich der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat auf mehrere Wahlgänge einstellen. Laut Informationen von CNN und CBS gelten 15 bis 20 Abgeordnete aus den eigenen Reihen nach wie vor als Wackelkandidaten. Von den Demokraten darf Johnson auf keine Stimme hoffen.
Unterstützung für Johnson vor Wahl im US-Kongress
Deshalb hofft der Kandidat der Republikaner vor allem auf die Wirkmacht von Donald Trump, der sich eindeutig auf Johnsons Seite gestellt hat. „Mike hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung“, schrieb Trump Ende Dezember auf seiner Plattform Truth Social. Laut der Nachrichtenplattform Daily Beast soll Trump am Donnerstag vor der ersten Sitzung des Repräsentantenhauses persönlich mit Chip Roy gesprochen haben und den Abgeordneten aus Texas zur Wahl Johnsons gedrängt haben.
Johnson war im Oktober 2023 auf den mächtigsten Posten im US-Kongress aufgerückt, nachdem radikale Republikaner seinen Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt getrieben hatten. Der Sprecher des Repräsentantenhauses ist in der Hierarchie der US-Politik die Nummer Drei. Sollten beispielsweise Präsident und Vizepräsident ausfallen, übernimmt laut Verfassung der Sprecher des Repräsentantenhauses das Amt des Staatsoberhaupts. (cs)