Shutdown droht: Trump und Musk lassen Haushaltsstreit im US-Kongress eskalieren

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Von: Daniel Dillmann

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Donald Trump und Elon Musk sabotieren einen Plan der Republikaner im Haushaltsstreit. Den USA droht über Weihnachten ein Shutdown. Der Newsticker.

Washington, DC – Die Republikaner sind in letzter Sekunde mit einem Gesetzesvorhaben gescheitert, das den Haushaltsstreit im US-Kongress beenden sollte. Nun müssen die Verhandlungen zwischen der Partei von Donald Trump und den Demokraten im US-Repräsentantenhaus fortgesetzt werden. Erzielen die Abgeordneten am Freitag (20. Dezember) bis Mitternacht Ortszeit (6 Uhr MEZ am 21. Dezember) keine Einigung, dann gilt eine Haushaltssperre: der sogenannte Shutdown.

USA steuern auf Shutdown zu

Den Haushaltsstreit entfacht hatte Elon Musk. Der Milliardär und Vertraute des kommenden US-Präsidenten, Donald Trump, hatte eine parteiübergreifende Einigung für eine Übergangsfinanzierung des Haushalts kritisiert und den Abgeordneten gedroht, die zustimmen würden. Daraufhin war auch Trump auf den Zug aufgesprungen und forderte neue Verhandlungen von den Republikanern. Seine Partei gehorchte und lehnte den Vorschlag im US-Repräsentantenhaus ab.

Um einen Shutdown abzuwenden, legten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus unter der Führung von Sprecher Mike Johnson einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vor. Dieser ging auf die Forderungen von Donald Trump und Elon Musk im Haushaltsstreit ein. Trump selbst nannte den neuen Entwurf „einen wunderbaren Plan“. Eine Mehrheit erhielt aber auch der Plan B nicht. Die Demokraten und eine Gruppe Republikaner stimmten gegen den Entwurf, den der Chef der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, als „lächerlich“ und „nicht seriös“ bezeichnete.

Joe Biden kritisiert Republikaner im Haushaltsstreit

Auch die Regierung von Noch-Präsident Joe Biden kritisierte den Vorschlag der Republikaner und nannte ihren Entwurf ein „Geschenk für Milliardäre“. Insgesamt schlossen sich 38 Abgeordnete der Republikaner den Demokraten an und machten ihren Widerstand gegen den Entwurf deutlich.

Planlos im Haushaltsstreit

Wie es nun im Haushaltsstreit in der US-Politik weitergeht, ist unklar. „Es gibt keinen Plan“, sagte der Abgeordnete Ralph Norman gegenüber dem Nachrichtenportal The Hill. „Trump will, dass die Sache abgebrochen wird.“ Auch Susan Collins von den Republikanern zeigte sich ratlos. „Ich weiß nicht, wie der Plan jetzt aussieht“, sagte sie. Man habe die Demokraten mit den Vorstellungen Trump sehr verärgert, räumte die einflussreiche Abgeordnete ein. „Mein oberstes Ziel ist es, einen Regierungsstillstand zu verhindern“, fügte sie hinzu.

Etwas optimistischer im Angesichts eines drohenden Shutdowns gab sich Republikaner-Chef Johnson. Man werde sich „neu gruppieren“ und „eine andere Lösung finden“, so der Sprecher des US-Repräsentantenhauses gegenüber Medienvertretern im Kapitol.

Haushaltssperren in den USA in der Vergangenheit in der Übersicht

Haushaltssperre über Weihnachten droht

Sollte es tatsächlich zu einem Shutdown kurz vor Weihnachten kommen, wären die Folgen für die US-Politik und die US-Bevölkerung verheerend. In diesem Fall ist die US-Regierung nicht mehr zahlungsfähig. Die Ausschüttung von Gehältern wird eingefroren und die Belegschaft der Behörden in unbezahlten Urlaub geschickt. Nationalparks müssen schließen und Subventionsprogramme der US-Regierung werden auf Eis gelegt. Weil Sitzungen im US-Kongress über die Feiertage und zwischen den Jahren bis zum 2. Januar pausieren, würde die Haushaltssperre wohl bis ins neue Jahr andauern.