Weil die Slowakei kein russisches Gas mehr durch die Ukraine erhält, droht Regierungschef Fico ukrainischen Flüchtlingen – und verlangt Entschädigung.
Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge gedroht. Der Grund: Zum Jahreswechsel stoppte die Ukraine die Förderung von russischem Gas an die Slowakei, indem das Land von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Vertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom auslaufen ließ. Nun wolle Fico in seiner Regierungskoalition über eine Einschränkung der Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer sprechen. Das berichtete die Tagesschau. Einzelheiten nannte der slowakische Regierungschef nicht.
Zugleich wiederholte Fico seine bereits geäußerte Drohung: Die Slowakei könnte Stromlieferungen an die benachbarte Ukraine einstellen. Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren – pro Jahr. Weil auch sie kein russisches Gas mehr nach Westen durchleiten kann, erklärte Fico in einem Facebook-Video. Er verlangte eine Entschädigung. Laut Fico müssten die EU-Staaten ohne Gas aus Russland 60 bis 70 Milliarden Euro jährlich mehr bezahlen in Form höherer Gas- und Strompreise.
Nach Gas-Stopp aus der Ukraine: Fico wirft Selenskyj Sabotage vor
Bislang hatte die Slowakei Gas an die benachbarten Länder Tschechien und Österreich weitergeleitet. Wobei Österreich bereits seit Mitte November kein Gas mehr aus Russland bezieht.
Fico beschuldigte Selenskyj der Sabotage: „Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die Vereinigten Staaten werden profitieren von Präsident Selenskyjs Entscheidung wegen erhöhter Gasexporte nach Europa“, sagte Fico. Die Slowakei werde zuerst in Brüssel über Lösungen beraten, dann intern.
Slowakei und Ukraine im Streit: Fico fordert Frieden und besucht Putin
Seit Monaten kritisiert Fico die westliche Ukraine-Politik. Kurz vor Weihnachten sorgte der Regierungschef für Empörung bei seinen Partnern, als er Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau besuchte. Dort bot Fico die Slowakei als Plattform für mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg an. Das begrüßte Putin: „Wenn es so weit kommt, warum nicht? Denn die Slowakei nimmt aus unserer Sicht eine neutrale Position ein“, sagte der russische Präsident vor Journalistinnen und Journalisten.
Fico forderte die EU wiederholt auf, einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln – anstatt durch Waffenlieferungen „das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern“. Slowakische Oppositionspolitiker reagierten empört auf Ficos Moskau-Reise: „Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“, sagte Michal Simecka, Chef der größten Oppositionspartei gegenüber der Nachrichtenagentur TASR. Mit seinem Putin-Besuch spiele Fico „nur ein verlogenes Theater für seine Wähler“, fügte Simecka an. (Jan-Frederik Wendt)