Orbán, Fico und Schröder: Putin sendet Neujahrsgrüße mit Vorwurf an den Westen – „russophobe Politik“
Wladimir Putin hat bei seinen Neujahrswünschen westliche Staatschefs ignoriert. Nur Ungarn und die Slowakei erhielten Glückwunschtelegramme.
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Übermittlung seiner Neujahrsgrüße westliche Führungspersönlichkeiten ausgelassen, mit Ausnahme der Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico. Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, ist das einzige westliche Ex-Staatsoberhaupt, das auf der Liste der Empfänger von Glückwunschtelegrammen steht, die der Kreml auf seiner Webseite veröffentlicht hat. Dmitri Peskow, der Sprecher des Kremls, bestätigte, dass Putin auch Fico gratuliert hat, obwohl dieser nicht auf der Liste stand.
Putins Neujahrsgrüße an Orbán und Fico: Lob für ihre Abstinenz von einer „russophoben Politik“
Laut Darstellungen aus Moskau zeichnen sich Ungarn und die Slowakei durch ihre Abstinenz von einer „russophoben Politik“ aus. Beide Nationen sind stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Orban und Fico haben Putin nach dem Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine besucht. Sie kritisieren die Waffenhilfe der EU für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland, haben diese jedoch bisher weitgehend unterstützt.
Ein verbaler Schlagabtausch ist zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgebrochen, da Kiew sich geweigert hat, den zum Jahresende auslaufenden Gastransitvertrag mit Russland zu verlängern. Fico drohte damit, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, und sein Verteidigungsminister Robert Kalinak forderte Kiew auf, Gebiete an Russland abzutreten, um Frieden zu erzielen. Selenskyj bezeichnete Fico im Gegenzug als Handlanger des Kremls.
Ende des Ukraine-Kriegs: Westen diskutiert Möglichkeit der Entsendung von Friedenstruppen
Russland hat sich kürzlich gegen den Vorschlag ausgesprochen, westliche Friedenstruppen als Teil einer möglichen Beendigung des fast dreijährigen Konflikts in die Ukraine zu entsenden. Sergej Lawrow, der russische Außenminister, äußerte in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass Moskau „natürlich nicht zufrieden“ mit entsprechenden Vorschlägen aus dem Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump sei, ein „Friedenskontingent ‚britischer und europäischer Streitkräfte‘ in die Ukraine zu entsenden“.
Die Möglichkeit, ausländische Soldaten in der Ukraine zur Durchführung eines Friedensabkommens zu stationieren, wird derzeit in westlichen Hauptstädten diskutiert. Der Kreml hatte zuvor jedoch erklärt, es sei „zu früh, um über Friedenstruppen zu sprechen“. (dpa/jal)