AfD-Gutachten geleakt: Verfassungsschutz hat Rechtsbrecher in eigenen Reihen

Wenn der Verfassungsschutz ein Gutachten erstellt, das tausend Seiten umfasst, aber keine Belege veröffentlicht – dann kann Jan Fleischhauer nicht anders, als Verdacht zu schöpfen: "Das ist ja so ein bisschen: Ich hab 'nen Witz, aber ich erzähl ihn euch nicht. Was ist denn das?"

Anlass für seinen Spott war die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem". Ein politischer Donnerschlag, verkündet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser quasi auf dem Weg zur Tür. 

Dass sie den Bericht vorher nicht fachlich prüfen ließ, stört Fleischhauer ebenso wie die inflationäre Verwendung des Begriffs "gesichert rechtsextrem": "Ich glaube, das wird deswegen so oft betont, weil es halt gar nicht so sicher ist."

Verfassungsschutz ist keine unabhängige Behörde

Für Fleischhauer steht fest: Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Prüfinstanz, sondern ein weisungsgebundener Behördenarm des Innenministeriums. 

Und wenn Faeser ein Gutachten bestellt, "ist es relativ schwer für den Verfassungsschutz, dieses nicht zu liefern". 

Dass ausgerechnet der "Spiegel" nun zuerst behauptete, die vollständigen, geheim gestempelten Akten zu besitzen, kommentiert er süffisant: "Dann können wir davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz nicht nur nicht unabhängig ist, sondern auch eine Reihe von Rechtsbrechern in seinen Reihen hat."

Faeser wollte mit AfD-Gutachten noch einmal glänzen

Hinzu kommt die Führungslosigkeit der Behörde: Präsident Thomas Haldenwang hatte sich bereits im November 2024 verabschiedet, um für die CDU für den Bundestag zu kandidieren. 

"So viel zum Thema 'unabhängige' Führung. Der hat tatsächlich sein Unionsherz in sich entdeckt, von dem er wahrscheinlich bis dahin gar nicht wusste, dass es das gibt."

Dass Faeser das Gutachten noch schnell vor dem Regierungswechsel öffentlich machte, lässt für Fleischhauer nur einen Schluss zu: Sie wollte auf der großen Bühne noch einmal glänzen."

Fleischhauer: "Das ist Nancy, wie sie leibt und lebt"

"Sie wollte halt noch mal einen großen Auftritt haben. Ob das jetzt der Sache dienlich ist, da darf man doch große Zweifel haben."

Die Vorstellung, Faeser habe mit der Aktion bewusst Nachfolger Alexander Dobrindt entlasten wollen, kommentiert Fleischhauer ironisch: "Das ist die Nancy, wie sie leibt und lebt. Dass sie sagt: Der arme Alexander Dobrindt – ich erspare ihm die Anfangsmühen und werfe mich selber ins Feuer. Klar."

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