Aus der Renten-Reform: Heils Herzensprojekt für Rentner geht die Luft aus
Hubertus Heils Herzensprojekt für die Rente ist gescheitert. Das räumt er nach dem Ampel-Aus nun ein. Die Union bringt sich schon in Stellung.
Berlin – Die vorgesehene Rentenreform, das Rentenpaket II, wird nicht mehr umgesetzt. Dieses Scheitern hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Ende der Ampel-Koalition bestätigt. Am Mittwoch, 13. November, äußerte Heil im Bundestag sein Bedauern darüber, dass das Rentenpaket II für Rentner nicht finalisiert werden konnte.
Rentenpaket kommt nicht mehr: Heil setzt sich für Rentenniveau der Rentner ein
Dennoch bekräftigte Heil seinen Willen, sich weiterhin für die Stabilisierung des Rentenniveaus einzusetzen. Ohne entsprechende Maßnahmen würden die Renten nach 2025 im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung abnehmen, so Heil.
Trotz des Endes der Ampel-Koalition hielt Heil an seinen Plänen für Rentner fest. Bundeskanzler Olaf Scholz zählte das Rentenpaket II zu den Maßnahmen, die er vor einer Neuwahl noch verabschieden wollte. Der Kanzler betonte, dass diese Maßnahmen keinen Aufschub dulden.
Streitprojekt Rentenpaket II nach Ampel-Aus endgültig für Rentner gescheitert: FDP verweigert Zustimmung
Das Rentenpaket war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Arbeitsminister Heil und dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP), um Rentner auf lange Sicht zu unterstützen. Der Plan sah vor, das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent zu fixieren. Steigende Beitragssätze wären die Konsequenz. Diese sollten jedoch durch das sogenannte Generationenkapital, also kreditfinanzierte Investitionen von jährlich bis zu zwölf Milliarden Euro am Kapitalmarkt, geschwächt werden. Die beiden Minister der Ampel-Koalition planten, ab 2036 jährlich durchschnittlich zehn Milliarden Euro an die Rentenversicherung auszuschütten.
Obwohl das Ampel-Kabinett dem Rentenpaket zugestimmt hatte, blockierte die FDP-Fraktion die Pläne zunächst. Der Grund dafür war, dass die Sicherung des Rentenniveaus durch steigende Beiträge zu Lasten jüngerer Generationen von Arbeitnehmern gehen würde. Auch nach dem Austritt der FDP aus der Regierung lehnten die Liberalen eine Zustimmung zu den Plänen ab.
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Hubertus Heil kann bei seinen Renten-Plänen nicht auf Union zählen: Was sind die Folgen für Rentner?
Da die verbleibende Regierung aus SPD und Grünen keine eigene Mehrheit hat, wäre sie dann auch bei der Renten-Reform auf die Unterstützung von CDU und CSU angewiesen. Oppositionsführer und Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte jedoch klar, dass er in der Übergangszeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl nicht die Mehrheit für Projekte der Ampel mittragen würde. Dies bekräftigte Merz in der Debatte nach Scholz Regierungserklärung am Mittwoch erneut. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) begrüßt das Ampel-Ende.
Mit dem Ende der Ampel und dem Stopp ihrer Rentenpläne bleibt das Rentenniveau vorerst bei 48 Prozent, allerdings nur bis 2025. Danach gilt die sogenannte Haltelinie nicht mehr und das Rentenniveau kann sinken. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Renten sinken werden. Diese sind durch die Rentengarantie geschützt. Allerdings erhalten Rentner im Vergleich zu Arbeitnehmern weniger Geld. Trotzdem ist für 2025 eine Rentenerhöhung vorgesehen.
Nach Scheitern der Ampel-Reform: CDU hat eigene Pläne für die Rente
Nach der Neuwahl plant auch die CDU eine Rentenreform. Mit der sogenannten „Aktivrente“ möchte die Union ältere Menschen dazu ermutigen, weiter zu arbeiten, indem sie bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Darüber hinaus ist ein höheres Rentenalter für Arbeitnehmer vorgesehen, die länger arbeiten können, wie beispielsweise Büroangestellte. (mit epd)