Kritik aus den eigenen Reihen: JU-Chef vermisst zentrale Punkte bei Koalitionsplänen – „nicht genug“
Union und SPD wollen schon in wenigen Wochen einen Koalitionsvertrag auf den Weg bringen. Das Sondierungspapier steht, doch es hagelt Kritik.
Berlin – In Berlin haben Vertreter von Union und SPD ihre Pläne für die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden einstigen Volksparteien vorgestellt. Doch dem Bündnis, das nach der Bundestagswahl im Februar nur auf eine knappe Mehrheit von zwölf Sitzen kommt, schlägt von allen Seiten Kritik entgegen.
So kritisierten laut Spiegel Wirtschaftsfachleute die Sondierungspläne dafür, dass sie „unsinnige Projekte“ umfassen und „teure Wahlgeschenke wie Mütterrente“ enthalten. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte am Samstag in Berlin, dass die Pläne unter dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Gift“ für Deutschland werden können. Zu allem Übel kommt jetzt auch noch zu Kritik aus den eigenen Reihen.
Kritik an Sondierungspapier zwischen Union und SPD: Auch die Junge Union sieht Fehler im Koalitionsplan
Denn: Auch die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, die Junge Union, ist alles andere als begeistert über die Sondierungsergebnisse in Berlin. Ihr Vorsitzender Johannes Winkel vermisst „echte Strukturreformen“ und eine Regelung für die Wiederaufnahme der Wehrpflicht. Das sagte der 33-Jährige der Bild-Zeitung. Generell findet Winkel, dass die Absichtserklärung, auf deren Basis Union und SPD ihre Koalitionsgespräche aufbauen wollen, „nicht genug Zukunft“ atme.
Statt strukturelle Reformen voranzutreiben, sollten nach den Plänen von CDU, CSU und SPD „Milliarden in die Systeme“ gepumpt werden, was zu einer massiven Neuverschuldung führe, welche „die nächsten Generationen zahlen müssen“, sagte Winkel gegenüber Bild. Stattdessen würden die Verhandler ignorieren, dass der über die letzten Jahre „brutal“ gewachsene Staatsapparat „geschrumpft“ werden und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen müsse – „ob man das politisch schön findet oder nicht“. Auch hier sei eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen vonnöten.
Pläne für Koalition von Union und SPD: Merz will bis Ostern Einigung bei Schwarz-Rot erzielen
Was der Vorsitzende der Jungen Union hingegen an dem Sondierungspapier begrüßt, ist die Richtung, die CDU/CSU und SPD in Sachen Migrationspolitik einschlagen wollen. Dabei spricht er von einer „Rückkehr von linker Ideologie zur Realität“, wobei die vorgelegten Pläne eine realistische Chance böten, „das Kapitel der naiven Migrationspolitik endlich zu schließen“.
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Generell hätten laut Berichten der Deutschen Presse-Agentur vor allem Fragen der Migrations- und Finanzpolitik zu den umstrittensten Themen der Sondierung gehört, für welche die neuen Partner in vielen Bereichen Lösungen gefunden hätten. Trotz der Kritik von vielen Seiten drängen Union und SPD in der angespannten politischen Lage nun auf eine schnelle Einigung, die für die Regierungsbildung nötig ist. Laut einer Ankündigung von CDU-Chef Merz, der die neue Regierung als Bundeskanzler anführen will, ist das offizielle Ziel, bis Ostern einen Koalitionsvertrag ausgehandelt zu haben. (saka mit dpa)