Statement von Union und SPD gleich live: Was geben die Parteien nach den Sondierungen bekannt?

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Von: Felix Durach, Armin Linder

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Union und SPD haben im Rahmen der Sondierungen ein Presse-Statement angekündigt. In unserem Ticker bleiben Sie auf dem Laufenden.

Update 14.46 Uhr: Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von wenigen Tagen, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Presse-Statement laden, um über die Sondierungen zu informieren. Am Dienstagabend kündigten Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken ihre historischen Finanzpläne an. Die möglichen Koalitionäre planen ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.

Bei dem Termin am Dienstag betonte die Teilnehmer mit Blick auf die andauernden Gespräche, dass auf dem Weg zu einer Koalition noch einige Hürden genommen werden müsste. Das könnte Union und SPD jetzt am Samstag gelungen sein. Auf erfolgreiche Sondierungsgespräche würden dann Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition folgen. In knapp 15 Minuten dürfte es Gewissheit über den aktuellen Stand der Gespräche geben.

Update 14.27 Uhr: Das Presse-Statement ist für 15 Uhr angekündigt.

Durchbruch bei Sondierungen?

Bewegung nach Sondierungen: Presse-Statement von Union und SPD um 15 Uhr

Erstmeldung: Berlin - Bei den Sondierungsgesprächen der Unionsparteien mit der SPD gibt es offenbar Bewegung: Die drei Parteien kündigten am Samstag ein gemeinsames Statement für den Nachmittag an. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen demnach um 15.00 Uhr am Bundestag vor die Presse treten.

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses sieht neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor. Dem Vernehmen nach gab es zuletzt vor allem noch in der Migrationspolitik Meinungsverschiedenheiten.

Sondierungen zwischen Union und SPD

Trotz konstruktiver Gespräche hatten Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstagmorgen noch. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. 

„Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt“, betonte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.“ (AFP/dpa)