Rathaus-Entscheid in Rottach-Egern: Verlierer tarocken nach
Der Bürgerentscheid zum Rottacher Rathaus ist gelaufen. Aber nicht alle wollten das Ergebnis klaglos akzeptieren: Im Nachgang gab‘s fünf Aufsichtsbeschwerden gegen die Gemeinde.
Rottach-Egern – Der Bürgerentscheid zum Rathaus-Neubau in Rottach-Egern war von viel Misstrauen begleitet. Das ging so weit, dass Mitglieder der Förder- und Schutzgemeinschaft (FSG) den Wahlvorgang und die Auszählung der Stimmen vor Ort als stille Beobachter begleiteten. So wollte man sichergestellt wissen, dass alles korrekt abläuft.
Landratsamt musste sich mit weiteren Aufsichtsbeschwerden befassen
Das Misstrauen hatte sich offenbar auch dann nicht gelegt, als das Ergebnis längst feststand. Wie jetzt bekannt wurde, sind nach dem Bürgerentscheid, der zugunsten eines Rathaus-Neubaus ausging, noch einmal fünf Aufsichtsbeschwerden beim Landratsamt Miesbach durch Abrissgegner eingegangen.
„Es wurde noch einmal alles infrage gestellt“, sagt Rathaus-Geschäftsleiter Gerhard Hofmann und seufzt. Die fünf Aufsichtsbeschwerden wurden ihm in anonymisierter Form von der Kommunalaufsicht am Landratsamt zugeleitet, damit die Gemeinde Stellung beziehen kann. „Das war schon alles ein bisserl anstrengend“, sagt Hofmann über das Nachtarocken. Allerdings möchte er die Angelegenheit nicht mehr allzu hoch hängen.
Landratsamt: Kein schuldhaftes Handeln der Gemeinde
Dazu gibt es offenbar auch keinen Grund: Wie Landratsamts-Sprecherin Sophie Stadler auf Nachfrage erklärt, wurde die letzte Beschwerde Ende vergangener Woche durch die Kommunalaufsicht bearbeitet. „Alle Prüfungen kamen zu keinem Ergebnis“, teilt Stadler mit. Heißt im Klartext: Der Gemeinde habe im Rahmen des Bürgerentscheids kein schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden können. Die fünf Aufsichtsbeschwerden waren übrigens nicht die einzigen ihrer Art. Bereits vor der Abstimmung am 4. Februar waren ebenso viele Aufsichtsbeschwerden bei der Kreisbehörde eingegangen.
Wer hinter dem Nachtarocken steckt, ist Spekulation
Welche Personen nun hinter dem Nachtarocken stecken, ist Spekulation. Stefan Berghammer, Sprecher der Förder- und Schutzgemeinschaft, versichert für seine Person, dass er das Ergebnis des Bürgerentscheids „zu hundert Prozent“ akzeptiere. Er zweifle nicht am korrekten Ablauf der Abstimmung – „das ist alles erledigt“, sagt er.
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Initiator Gunther Mair: „Die Mehrheit hat entschieden - Ende der Durchsage“
Der Initiator des Bürgerbegehrens, Gunther Mair, hatte bereits bei der Bekanntgabe des Ergebnisses im Rottacher Rathaus keinen Zweifel daran gelassen, dass er das demokratisch herbeigeführte Ergebnis akzeptieren werde. Daran, so sagt er auf Nachfrage, habe sich auch nichts geändert. Der Vorsprung der Wahlsieger sei mathematisch signifikant, das Ergebnis daher eindeutig. „Die Mehrheit hat entschieden – Ende der Durchsage“, so Mair wörtlich.
Bekanntlich hatte sich das von der Gemeinde initiierte Ratsbegehren mit 54,5 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Damit kann die Gemeinde ihre Neubaupläne nun umsetzen.
gab