Finanzkrise des Landkreises setzt sich fort: Mehr Schulden, weniger Brezen
Der Trend setzt sich fort. Trotz immenser Belastungen für die Städte und Gemeinden wird es immer schwieriger, für den Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Und die Zukunft sieht düster aus.
Landkreis – Kreiskämmerer Norbert Merk macht keinen Hehl daraus, dass ihm der Haushalt des Landkreises für das kommende Jahr ganz besonders am Herzen liegt. Merk geht zum Jahreswechsel in den Ruhestand. „Und ich möchte meinem Nachfolger Matthias Brugger einen möglichst geordneten Haushalt und keinen Scherbenhaufen hinterlassen“, sagt er.
Beschönigen will er mit Blick auf den Entwurf des 2025er-Haushalts, der demnächst in die Beratung gehen soll, aber auch nichts. „Wir sind wieder ein Jahr gerettet und die Kreisumlage bleibt stabil bei 55 Prozent – nicht mehr und nicht weniger“, so Merk. Lange habe es nicht danach ausgesehen, dass die ohnehin extrem hohe Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, damit dieser seinen Aufgaben nachgehen kann, stabil gehalten werden kann. Noch vor Wochen klaffte in der Einnahmen- und Ausgabenplanung 2025 ein Millionenloch.
Bezirk will knapp 4 Millionen Euro mehr
Die Gründe dafür seien kein Geheimnis, so Merk. Im kommenden Jahr kommen zahlreiche negative Effekte zusammen. Die Umlage, die der Landkreis an den Bezirk zahlen muss, soll 2025 um 1,95 Prozentpunkte steigen. Klingt erst einmal nicht nach viel, tatsächlich aber bedeutet das, dass 3,8 Millionen Euro mehr als heuer nach München überwiesen werden müssen. Weil die Wirtschaft schwächelt, fließen zudem drei Millionen Euro weniger an Kreisumlage auf das Konto des Landkreises, obwohl die Kreisumlage unverändert bleibt – weil die Umlagekraft der Gemeinden sinkt. Dazu kommen Mehrkosten beim Personal, bei der Jugendhilfe, beim ÖPNV, der Sozialhilfe und der IT.
Und auch die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH reicht nicht das Geld, das ihr zugeteilt wurde. Eigentlich stehen ihr heuer zwölf Millionen Euro als Zuschuss des Landkreises zur Verfügung. Wahrscheinlich, so Merk, werden noch einmal 1,2 Millionen Euro mehr benötigt. Geld, das kommendes Jahr zusätzlich aufgebracht werden muss. Ursache sei, dass die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach versprochene Vorhaltefinanzierung für das Ambulanzzentrum in Schongau nicht fließt.
Weiteres Streichkonzert, aber kein Rasenmäher
Das alles macht unterm Strich 12,5 Millionen Euro, die im Entwurf des 2025er-Haushalts fehlen. Nun hätte man es sich einfach machen und gute sechs Prozent auf die Kreisumlage draufschlagen können. Doch dann, so Merk, könnten zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erledigen. Stattdessen wurde die nächste Sparrunde eingeläutet.
Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hatte die Arbeitsgruppe Kreisfinanzen des Kreistags 14 Millionen Euro aus dem Haushalt herausgestrichen. Mehr ginge nicht, hieß es damals, die Auswirkungen der Sparrunde waren deutlich spürbar. Es floss weniger Geld in den Unterhalt der Kreisstraßen und Gebäude, der Zuschuss für die Mitarbeiter der Jugendzentren fiel weg – die Liste war lang.
Und sie wird noch länger, wenn man sich die Vorschläge der neuen Sparrunde anschaut. „Wir haben da nicht mit dem Rasenmäher gekürzt, sondern uns Posten für Posten genau angeschaut“, versichert der Kreiskämmerer. Das meiste Geld, um das 2025er Loch auszugleichen, kommt übrigens aus dem Haushalt 2024. Das wurde unlängst mit dem Nachtragshaushalt beschlossen.
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Bislang war es so, dass am Ende des Jahres immer ein nennenswerter Betrag übrig blieb, weil trotz sorgfältiger Planung manche Etats nicht ausgeschöpft wurden. Weil sich Vorhaben verzögerten, beim Personal Mitarbeiter aus der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall herausfielen oder ähnliches. In den vergangenen Jahren wurde dieser Haushaltsrest dafür verwendet, um weniger Kredite aufzunehmen als geplant.
Schuldenlast wächst höchstwahrscheinlich weiter
Das ist ab sofort nicht mehr der Fall. Nun soll dieses Geld am Ende des Jahres in den nächsten Haushalt übertragen werden – heuer rund 5,2 Millionen Euro. Das bedeutet einerseits, dass die Kreisumlage nicht angehoben werden muss, andererseits aber auch, dass die Schuldenlast des Landkreises, die am Jahresende bei knapp 100 Millionen Euro liegen wird, weiter steigt.
Dazu kommt ein drastischer Sparkurs: Keine neuen Stellen im Landratsamt, der Unterhalt der Landkreisbauten wird um eine Million Euro gekürzt, was die Sorgen wachsen lässt, dass ein teurer Investitionsstau entsteht. Auch im Kleinen wird brutal zusammengestrichen, wie eine seitenlange Liste mit Sparvorschlägen zeigt. Landrätin Andrea Jochner-Weiß verzichtet auf ein Drittel ihrer Verfügungsmittel, für Brezen, Bananen und Kaffee während der Sitzungen des Kreistags und seiner Gremien sollen 3000 Euro weniger bereitstehen.
Am Ende muss sich zeigen, ob der Kreistag diesem Haushaltsentwurf folgt und ihn beschließt. „Es sind harte, aber ehrliche Zahlen“, so Merk.