Verzicht auf US-Waffen wegen Zoll-Paket: Trump-Regierung buhlt bei Nato-Treffen plötzlich um EU-Länder
Obwohl Trump Europa mit Zöllen belegt, sollen die Nato-Partner weiter US-Waffen kaufen. Hier stoßen die USA auf Widerstand.
Washington, D.C./Brüssel – Obwohl die US-Regierung unter Donald Trump keinen Hehl über die Abneigung gegenüber seinen europäischen Nato-Partnern macht, wollen die Vereinigten Staaten weiter Waffen nach Europa verkaufen. Das berichtete Newsweek. US-Außenminister Marco Rubio wolle bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel die transatlantischen Partner für weitere Käufe von US-Waffen überzeugen.
Mit Blick auf das infrage gestellte Nato-Verteidigungsbündnis und den imperialistischen Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin will sich Europa stärker um seine eigene Verteidigung kümmern. Um sich von den USA unter Trump unabhängiger zu machen, plädieren zahlreiche westliche Politikerinnen und Politiker für den Aufbaue eines militärisch-industriellen Komplexes in Europa – offenbar zum Widerwillen der USA.
Unter Berufung auf fünf anonyme Quellen berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass US-Beamte gegenüber europäischen Staaten bereits den Wunsch geäußert haben, dass die Länder weiterhin US-Waffen kaufen. Das wolle auch Rubio in Brüssel thematisieren, sagte ein anonymer Beamter gegenüber Reuters.
Gegen Trumps Willen: EU will europäische Rüstungsindustrie stärken
Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber Newsweek, die USA seien weiterhin entschlossen, „unsere Verbündeten und Partner mit hochwertigen, in Amerika hergestellten Verteidigungsgütern zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu beliefern, um ihren Selbstverteidigungsbedarf zu decken“. Die transatlantische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie stärke das Nato-Verteidigungsbündnis.
Aktuell scheinen Europa und insbesondere die EU eher auf Investitionen in einen europäischen Rüstungsmarkt zu setzen. Das bezeugt vor allem der milliardenschwere „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der sogenannte ReArm-Europa-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Insgesamt könne Europa 800 Milliarden Euro mobilisieren.
Die EU erklärte, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Produktion Priorität einräumen und ihren Mitgliedstaaten wirtschaftliche Vorteile bringen werde. Im Rahmen des Plans sollen die europäischen Länder neue Fabriken und Produktionslinien errichten.
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Nato-Partner fürchten Einschränkung von US-Waffen
Die Bemühungen zur Wiederaufrüstung werden sich auf Flugabwehrraketen, Artilleriemunition und deren Abschusssysteme, Drohnen und Drohnenabwehr sowie weitere Bereiche konzentrieren, sagte von der Leyen. Ein EU-Diplomat erklärte gegenüber Newsweek: Es gebe zwar gewisse Bedenken, vollständig auf den Kauf US-amerikanischer Waffen zu verzichten, aber den Wunsch, nach Möglichkeit europäische Alternativen zu erwerben.
Ein Grund dafür ist das Bedenken zahlreiche Europäer, dass die USA die europäischen Streitkräfte beim Einsatz ihrer US-Waffen einschränken. Aus diesem Grund sprachen sich zunehmend Entscheider gegen den europäischen Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets aus. Zwar könnten die Flieger – wie zeitweise befürchtet – nicht in den Vereinigten Staaten flugunfähig abgeschaltet werden. Aber: Unter anderem könnte die US-Regierung den europäischen Staaten wichtige Updates verwehren, was die Funktionen der Kampfjets einschränken würde.
Nachdem Trump neue US-Zölle verkündet hat, sprach sich die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Donnerstag (3. April) für weniger gekaufte US-Rüstungsgüter aus, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). „Natürlich ist die Verteidigungszusammenarbeit, die wir mit den Amerikanern haben, auch sehr wichtig“, sagte die Hohe Beauftragte der Außenpolitik am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Warschau. Aber es werde geschaut, was mehr für die europäische Verteidigungsindustrie gemacht werden könne.
Trumps Zölle könnten Europas Aufrüstung erschweren
„Wir kaufen im Moment viel von den Amerikanern, aber wir müssen unser Portfolio diversifizieren, damit wir in der Lage sind, die Munition und die Dinge, die wir hier brauchen, hier zu produzieren“, so Kallas. Auch müsse für ein diversifiziertes Portfolio von anderen Verbündeten gekauft werden.
Auch für die transatlantische Rüstungsindustrie könnten Trumps Zölle zum Problem werden. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide äußerte seine Bedenken über negative Konsequenzen für die wirtschaftlichen Entwicklungen. Die angekündigten US-Zölle könnten die wichtige Aufrüstung Europas bremsen.
„Es ist wichtig zu verstehen, dass wir gemeinsam schneller und besser wachsen – und dass wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, wenn wir Ressourcen für eine stärkere Verteidigung aufbauen wollen. Protektionismus wird uns dabei nicht helfen“, sagte Eide. (Jan-Frederik Wendt)