Trotz Zoll-Hammer: Trump-Regierung buhlt bei Nato-Treffen plötzlich um EU-Länder
Obwohl Trump Europa mit Zöllen belegt, sollen die Nato-Partner weiter US-Waffen kaufen. Dagegen regt sich europäischer Widerstand.
Washington, D.C./Brüssel – Trotz der offen gezeigten Abneigung der US-Regierung unter Donald Trump gegenüber den europäischen Nato-Partnern, planen die Vereinigten Staaten weiterhin, Waffen nach Europa zu exportieren. Dies berichtete das Magazin Newsweek. US-Außenminister Marco Rubio beabsichtigt, bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel die transatlantischen Partner von weiteren Käufen amerikanischer Waffen zu überzeugen.
Europa möchte angesichts der infrage gestellten Nato-Allianz und der imperialistischen Bestrebungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Verteidigungsfähigkeiten eigenständig stärken. Um sich von den USA unter Trump unabhängiger zu machen, fordern viele westliche Politiker den Aufbau eines militärisch-industriellen Komplexes in Europa, was den USA offenbar missfällt.
EU konzentriert sich auf europäische Rüstungsindustrie
Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte gegenüber Newsweek, dass die USA fest entschlossen seien, „unsere Verbündeten und Partner mit hochwertigen, in Amerika hergestellten Verteidigungsgütern zu einem wettbewerbsfähigen Preis zu beliefern, um ihren Selbstverteidigungsbedarf zu decken“. Diese transatlantische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie stärke das Nato-Bündnis.
Die EU setzt derzeit verstärkt auf Investitionen in den europäischen Rüstungsmarkt. Dies zeigt sich besonders im milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der ReArm-Europa-Plan sieht eine Lockerung der Schuldenregeln und Anreize zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Insgesamt könnten 800 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Ein EU-Diplomat äußerte gegenüber Newsweek, dass es zwar Bedenken gebe, vollständig auf den Kauf amerikanischer Waffen zu verzichten, jedoch der Wunsch bestehe, europäische Alternativen zu bevorzugen. Die EU erklärte, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Produktion Vorrang einräumen und wirtschaftliche Vorteile für die Mitgliedstaaten bringen werde. Im Rahmen des Plans sollen neue Fabriken und Produktionslinien in Europa entstehen.
Wegen Trumps Zöllen: EU-Chefdiplomatin Kallas plädiert für weniger US-Waffen
Die Bemühungen zur Wiederaufrüstung konzentrieren sich auf Flugabwehrraketen, Artilleriemunition und deren Abschusssysteme, Drohnen und Drohnenabwehr sowie weitere Bereiche, so von der Leyen. Viele Europäer befürchten, dass die USA die europäischen Streitkräfte bei der Nutzung amerikanischer Waffen einschränken könnten. Daher sprechen sich immer mehr Entscheidungsträger gegen den Kauf von US-amerikanischen F-35-Kampfjets aus. Zwar könnten die Flugzeuge nicht in den USA deaktiviert werden, jedoch könnte die US-Regierung den europäischen Staaten wichtige Updates vorenthalten, was die Funktionalität der Jets einschränken würde.
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Nachdem Trump neue US-Zölle angekündigt hatte, sprach sich die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas am Donnerstag (3. April) für eine Reduzierung der Käufe von US-Rüstungsgütern aus, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. „Natürlich ist die Verteidigungszusammenarbeit, die wir mit den Amerikanern haben, auch sehr wichtig“, erklärte die Hohe Beauftragte der Außenpolitik am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Warschau. Dennoch werde geprüft, wie die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt werden könne.
Trumps Zollpolitik gefährdet Europas Aufrüstung gegen Putins Russland
„Wir kaufen im Moment viel von den Amerikanern, aber wir müssen unser Portfolio diversifizieren, damit wir in der Lage sind, die Munition und die Dinge, die wir hier brauchen, hier zu produzieren“, so Kallas. Auch müsse für ein diversifiziertes Portfolio von anderen Verbündeten gekauft werden.
Trumps Zölle könnten die wichtige Aufrüstung Europas behindern. Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide äußerte seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die angekündigten US-Zölle könnten die bedeutende Aufrüstung Europas verlangsamen.
„Es ist wichtig zu verstehen, dass wir gemeinsam schneller und besser wachsen – und dass wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, wenn wir Ressourcen für eine stärkere Verteidigung aufbauen wollen. Protektionismus wird uns dabei nicht helfen“, sagte Eide. (Jan-Frederik Wendt)