Europas Antwort auf Trumps Zoll-Hammer – droht der Handelskrieg?
Der Handelskonflikt spitzt sich zu: Die EU steht vor einer heiklen Entscheidung – wirtschaftliche Vergeltung gegen neue US-Zölle liegt in der Luft.
Frankfurt – Die Europäische Union steht kurz vor einer Entscheidung über wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegenüber den Vereinigten Staaten. Hintergrund sind neue höhere Strafzölle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Heute wollen die EU-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, ob und in welcher Form sie mit Gegenzöllen reagieren. Im Raum stehen nicht nur klassische Handelsbeschränkungen auf US-Produkte – auch digitale US-Konzerne könnten ins Visier geraten.
Neue Zölle: Trump hat Europa und China im Visier
Ab Mittwoch, dem 9. April, treten neue Zollregelungen in Kraft, die unter anderem die EU betreffen. Auf Einfuhren aus der EU wird künftig ein pauschaler Zuschlag von 20 Prozent erhoben, während Waren aus China mit einem Aufschlag von 34 Prozent belegt werden. Trump kündigte zudem an, weitere Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf chinesische Produkte zu erheben, falls China seine Gegenzölle auf amerikanische Waren nicht zurücknehme. Seine Begründung für diese Zollpolitik: Die USA seien über Jahrzehnte hinweg im internationalen Handel unfair behandelt worden.
25 Prozent-Zölle auf Produkte aus den USA
Als Reaktion auf die erhöhten US-Zölle auf Stahl und Aluminium plant die EU-Kommission, bestimmte US-Produkte mit einem Gegenzoll von 25 Prozent zu belegen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Dokument hervor. Einige dieser Zölle sollen bereits am 16. Mai in Kraft treten, weitere folgen am 1. Dezember.
Die EU-Kommission hat eine Liste von Produkten erstellt, auf die künftig Gegenzölle erhoben werden sollen. Sie umfasst unter anderem Mais, Sojabohnen, Geflügel, Textilien, Make-up und Stahlprodukte, wie die Tagesschau berichtet. Auf einige dieser Waren sollen die Zölle bereits am 16. Mai in Kraft treten, auf andere – wie etwa Mandeln – erst ab dem 1. Dezember. Die geplanten Abgaben sollen, ähnlich wie die US-Zölle, 25 Prozent betragen.
Lobbyarbeit verhindert Zölle aus Whiskey
Einige Produkte, die zunächst ebenfalls von Strafzöllen betroffen sein sollten, wurden allerdings von der Liste gestrichen. Dazu zählt unter anderem amerikanischer Bourbon-Whiskey. Hintergrund ist offenbar der politische Druck und die erfolgreiche Lobbyarbeit einiger Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Italien, die ein wirtschaftliches Eigentor vermeiden wollen.
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Weitere Maßnahme der EU: Kommt bald die Digitalsteuer?
Neben klassischen Handelsgütern rückt in Brüssel ein weiteres Feld in den Fokus: die US-Digitalkonzerne. Als Teil einer Reaktion auf die US-Zölle prüft die EU-Kommission Schritte gegen große Tech-Unternehmen wie Google, Amazon oder Meta. Im Gespräch ist unter anderem eine Digitalsteuer, die sich am Umsatz oder den Nutzerzahlen orientieren könnte.
Zudem könnten auch Patente ausgesetzt, US-Firmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen oder bestimmte digitale Dienstleistungen innerhalb der EU verboten werden. Denkbar ist laut Experten zudem ein Verbot personalisierter Werbung.
Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft befürwortet ein solches Vorgehen. Gegenüber t-online erklärte sie, eine gezielte Regulierung der Tech-Branche könne „langfristig wirksamer“ sein als Zölle. Für solche Schritte wären jedoch rechtliche Begründungen notwendig. Derzeit sprechen Deutschland und Frankreich schon dafür aus, solche Maßnahmen vorzubereiten.
EU hofft weiter auf Verhandlungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich nach wie vor offen für Verhandlungen und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Sie äußert die Hoffnung, dass auch die US-Regierung ernsthaft an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert sei.
Warum die Welt genau hinsieht
Die aktuelle Entwicklung wird international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die angekündigten US-Zölle und die drohende Spirale aus Gegenmaßnahmen haben das Potenzial, nicht nur den transatlantischen Handel zu belasten, sondern auch die globale Konjunktur zu dämpfen. Viele Volkswirtschaften sind eng miteinander vernetzt – Zölle auf Grundstoffe wie Stahl wirken sich schnell entlang der Wertschöpfungsketten aus.