„Solange es Putin gibt, gibt es Russland“ - Woher kommt die Unterstützung für Russlands Präsidenten?
Putin begeht seine fünfte Amtszeit und könnte sogar bis 2036 an der Macht bleiben. Wieso genießt der Präsident so große Unterstützung – trotz des anhaltenden Ukraine-Kriegs?
Moaksu – Wladimir Putin versucht mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Das wurde spätestens mit der Änderung der russischen Verfassung im Jahr 2020 klar. Laut Kreml-Angaben hatten sich 78 Prozent der Teilnehmer für die Änderung ausgesprochen – und Putin damit zwei weitere Amtszeiten und somit eine mögliche Präsidentschaft bis ins Jahr 2036 ermöglicht.
Putin und viele andere scheinen sich ein Russland ohne den ehemaligen KGB-Offizier überhaupt nicht mehr vorstellen zu können. „Wenn es Putin gibt, gibt es Russland“, sagte der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin. „Wenn es keinen Putin gibt, gibt es kein Russland.“ Aber woran liegt das?
Vom „unbekannten Mann“ zu Russlands Präsident – Wladimir Putins Griff zur Macht
Putin hat seine Macht seit seinem ersten Amtsantritt als russischer Präsident im Jahr 2000 ins Unermessliche gesteigert. Dabei konnte er schon bei seiner ersten Wahl einen massiven Vorsprung von 23,7 Prozent zum zweitbesten Kandidaten Gennadi Sjuganow vorweisen. Und das, obwohl Putin ein Jahr zuvor für die meisten Russen ein „unbekannter Mann“ war, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung am 1. Mai 2000 schrieb.
Mit der Amtseinführung am 7. Mai 2024 hat Putin seine fünfte Amtszeit als Präsident angetreten. Sollte es nicht zu einem gewaltsamen Machtwechsel kommen, ist ihm somit eine Präsidentschaft bis 2030 sicher. Damit überholt er aller Wahrscheinlichkeit nach Josef Stalin als bislang längsten russischen Herrscher.
Neben der Dauer seiner Amtszeit hat sich gleichzeitig der Stimmabstand zu seinen Kontrahenten vergrößert. 2012 waren es schon 46,4 Prozent und 2018 ganze 64,5 Prozent Abstand zum zweitplatzierten Gegenkandidaten. Heute scheint Putin faktisch nicht zu schlagen, hat er doch bei den Wahlen im März 2024 88,5 Prozent aller abgegeben Stimmen für sich verbuchen können – das entspricht einem Abstand zum Zweitplatzierten von 84,1 Prozent. Putins Macht in Russland scheint unantastbar. Und das, obwohl sich das Land gerade in einem beispiellosen Angriffskrieg auf das Nachbarland Ukraine befindet, der auch für Russland hohe Verluste mit sich bringt.
Putin genießt große Unterstützung in Russland – und begeht Wahlbetrug
Nach den Wahlen im März wurden die erwartbaren Meldungen über massiven Wahlbetrug in Russland laut. Laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Kyiv Independent, sollen geschätzte 22 Millionen bis 31,6 Millionen Stimmen manipuliert worden sein. Dies würden Videoaufnahmen und Analysen von Wahldaten ergeben. Aber braucht es diese Wahlbeeinflussung überhaupt?
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Eigentlich nicht, sagte der Historiker Alexander Friedman gegenüber ntv. Es sei zwar eine Tatsache, dass die Wahlen in Russland manipuliert seien, aber „Putin hat diese Wahlen sicherlich gewonnen, wenn man das, was da veranstaltet wurde, überhaupt als Wahlen bezeichnen kann“, so Friedmann.
Das Ergebnis habe aber aus einem ganz bestimmten Grund so drastisch ausfallen müssen – und zwar als Machtdemonstration. „Diese 87 Prozent sind eine Botschaft“, sagte Friedmann gegenüber ntv. Selbst der Tod des prominentesten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny könne nichts an Putins Sitz im Präsidentenamt ändern.
„Zu einem besseren Land gemacht“ – Putin ist Russlands alternativloser Herrscher
Aber wieso wird Putin von der russischen Bevölkerung unterstützt – trotz Ukraine-Krieg, westlicher Sanktionen und Repressionen gegen die Menschen im Land? „Wir werden definitiv für Putin stimmen“, sagt ein 41-jähriger Russe vor der Wahl gegenüber einem CNN-Reporter. „Er hat Russland zu einem viel besseren Land gemacht“.
Und tatsächlich sei es den Menschen nach Putins Machtübernahme im Jahr 2000 so gut gegangen wie nie zuvor. Vor allem der stark gestiegene Ölpreis habe zu der Zeit einen großen Einfluss auf den Wohlstand im Land gehabt, berichtete der SWR. „Das war ein unwahrscheinlicher Reichtum, der plötzlich über Russland ausbrach“, erklärte der Journalist Vladimir Esipov dem Sender.
Was die Macht Putins weiter festigt, sei seine gefühlte Alternativlosigkeit. Gerhard Mangott, Russland-Experte an der Universität Insbruck, sagte im Deutschlandfunk, dass der russische Präsident ganz aktiv alternative Kandidaten unterdrücke. „Putin hat es ja geschafft, sich als alternativlos darzustellen“, sagte Mangott im Interview. Er habe sich als Garant für Stabilität etabliert. In einer Gesellschaft, die ohnehin wenig experimentierfreudig sei, was ihr politisches System anbelangt.
„Wenn nicht Putin, wer dann?“ – Ein Russland ohne Putin scheint undenkbar
Und natürlich spielt Propaganda bei Putins Machterhalt eine entscheidende Rolle. Der Kreml setze alles daran, Putin als einzig legitime Instanz an der Spitze Russlands dastehen zu lassen, berichtet die BBC. Deren Russland-Redakteur Steve Rosenberg erzählt von Begegnungen mit jungen Menschen in Moskau, die unter Putins Präsidentschaft groß geworden sind. „Wenn nicht Putin, wer dann?“, fragt ihn ein Junge.
Die politische Führung im Land habe es geschafft, die Bevölkerung glauben zu lassen, dass niemand sonst den Job des Präsidenten bewerkstelligen könne. Und dieser Glaube sitzt tief. „Wenn man jemanden neu wählt, kann es sein, dass diese Person die Last der Regierung nicht bewältigen kann“, so ein junger russischer Mann gegenüber dem BBC-Reporter.
Ob es einen anderen gebe, der dieser Aufgabe gewachsen sei? Im Moment gebe es da niemanden. Aber darum werde sich Putin vielleicht sogar selbst kümmern. „Vielleicht findet Putin später jemanden. Aber ich denke, er wird noch lange an der Macht bleiben.“ (nhi)