Der Finanzausschuss in Penzberg hat in seiner zweiten Haushaltsberatung Ausgaben in Millionen-Höhe gestrichen. Dem Sparappell zum Opfer fiel der Neubau, der für eine Ganztagsbetreuung an der Birkenstraßen-Grundschule entstehen sollte. Etwas langsamer angehen lassen will es die Stadt mit der ohnehin ungeliebten Damm-Sanierung auf Gut Hub.
Penzberg – Um Bau-Angelegenheiten ging es am Dienstag bei der zweiten Haushaltsberatung des Finanzausschusses Das Stadtbauamt legte dazu eine Liste mit Ausgaben vor, die aus seiner Sicht gestrichen oder verschoben werden können – was der Ausschuss denn auch abnickte. Insgesamt handelte es sich um rund 4,5 Millionen Euro, die für 2024 eingespart wurden. Für die Jahre bis 2027 summierte sich die eingesparte Summe sogar auf fast 30 Millionen Euro, wie Ausschussmitglied Wolfgang Sacher (BfP) ausrechnete.
Neubau für Ganztagsbetreuung war für 100 Kinder geplant
Ein Spar-Opfer wurde der Neubau für eine Ganztagsbetreuung bei der Grundschule an der Birkenstraße. Hintergrund der Pläne, die vor einem Jahr vorgestellt wurden, war der ab 2026 schrittweise geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Im Schulhaus wäre dafür kein Platz. Gestrichen wurden nun fast 6,8 Millionen Euro, die dafür von 2024 bis 2026 reserviert waren. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) sprach davon, dass eine Ganztagsbetreuung in die Container an der Birkenstraße einziehen könnte, wenn die dortige Krippe ins Kinderhaus an die Nonnenwaldstraße wechselt (es ist frühestens im Sommer 2025 fertig). Wobei ihm zufolge fraglich ist, ob man für eine Ganztagsbetreuung überhaupt Personal findet.
Zu Sanierung oder Neubau der Bürgermeister-Prandl-Schule hieß es am Dienstag, dass zwar die 250.000 Euro Planungskosten im Haushalt 2024 bleiben. Die 22 Millionen Euro aber, die 2025 bis 2027 für eine Realisierung reserviert waren, wurden bis auf Weiteres gestrichen.
Etwas langsamer angehen lassen will es die Stadt bei der Sanierung der Dämme auf Gut Hub. Dazu gehört der Hauptdamm beim Badeweiher, über den die Straße zum Campingplatz und zum Café Extra führt. 780.000 Euro der für heuer veranschlagten 1,6 Millionen Euro wurden ins Jahr 2025 verschoben. Das Wasserwirtschaftsamt fordert die Sanierung, deren Sinn wird aber im Stadtrat bezweifelt.
Anderes Finanzierungsmodell für Landesgartenschau
Auch um die Landesgartenschau 2028 ging es am Dienstag. Gestrichen wurden 5,3 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2027. Dazu hieß es, es gebe ein anderes Finanzierungsmodell. Dem Vernehmen nach soll die noch zu gründende Landesgartenschau Penzberg GmbH einen Kredit aufnehmen; als Sicherheit würde eine städtische Liegenschaft dienen. Das entlastet zwar zunächst den Haushalt der Stadt, am Ende müsste sie aber für ein mögliches Minus aufkommen.
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Gestrichen und verschoben wurden am Dienstag unter anderem auch 500.000 Euro für einen Ausbau im Obergeschoss des „Metropol“, 170.000 Euro für ein Stuhllager in der Stadthalle und eine Million Euro für die Erschließung neuer Gewerbeflächen im Nonnenwald, für die, wie berichtet, erst ein Moorgutachten erstellt werden muss.
Stadt streicht ihren Anteil an neuer Brücke am Gymnasium
Gestrichen wurde ebenso der städtische Anteil in Höhe von 250.000 Euro für eine neue Fußgängerbrücke vom Gymnasium zum Schloßbichlpark. Sollte der Landkreis sie nicht komplett zahlen, sagte Korpan, könnte es sein, dass es dort irgendwann gar keine Brücke mehr gibt. Bereits bei der ersten Haushaltssitzung vor einer Woche waren eine Netzersatzanlage in der Osthälfte der Layritzhalle (455.000 Euro) und die Erneuerung von Fahrbahn und Gehweg im Bereich von Wölfl- und Birkenstraße (720.500 Euro) aus dem Haushalt genommen worden.
Bei der Ausschusssitzung hatte erstmals Anton Demmel am Tisch Platz genommen, der die erkrankte Stadtkämmerin vertrat. Die Stadt hatte Demmel, wie berichtet, zur Unterstützung bei der Arbeit am Haushalt engagiert.
Penzberger Finanzen: Blick ins Millionenloch
Eine Verwaltungsvorlage, die die Stadt Penzberg diese Woche öffentlich machte, hat jetzt das ganze Finanz-Problem offenbart. Laut Stand vom 1. Februar – also noch vor der ersten Haushaltsberatung – klaffte im Verwaltungshaushalt für 2024 ein Loch von 11,3 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt betrug die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sogar 32,5 Millionen Euro. Das sind zusammengerechnet 43,8 Millionen Euro, die noch eingespart beziehungsweise durch Einnahmen ausgeglichen werden müssen, damit der Haushalt 2024 genehmigungsfähig ist.
In den Folgejahren bis 2027, dem Finanzplanungszeitraum, schaut es nicht viel besser aus. Da beträgt die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben minus 37,9 Millionen Euro (2025), minus 35,3 Millionen Euro (2026) und minus 28 Millionen Euro (2027). Wobei es immer ein wenig ein Blick in die Glaskugel ist, je weiter man vorausschaut.
Damit ist es aber noch nicht getan. In der Verwaltungsvorlage steht, dass bei den Zahlen ein Fehlbetrag aus dem Jahr 2023 noch nicht berücksichtigt ist. Genannt wird eine Summe von 19,2 Millionen Euro, die 2024 und 2025 beglichen werden muss. In der Vorlage heißt es zugleich, dass sich der Fehlbetrag durch eine Entnahme aus der Rücklage noch reduzieren wird. Um welchen Betrag es sich handelt, steht nicht in der Vorlage – nur so viel, dass die Rücklage dann bis auf den von der Kommunalhaushaltsverordnung vorgeschriebenen Sockelbetrag (im Penzberger Fall circa 0,5 Millionen Euro) abgeschmolzen ist. In Stadtratskreisen wird gemutmaßt, dass der Fehlbetrag bei etwa 15 Millionen Euro liegen wird.