DGB ruft zur Teilnahme an Demos gegen Rechtsextremismus auf
Der DGB-Kreisverband ruft offiziell zur Teilnahme an den Demos gegen Rechtsextremismus auf. Man wolle sich „mit allem, was wir haben, gegen diese menschenverachtenden Ideologien“ einsetzen.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Die Teilnehmer bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus kommen aus allen Bevölkerungsschichten. Auch die eine oder andere Gewerkschaftsfahne war bei den Protesten an den vergangenen Sonntagen in Bad Tölz zu sehen. Im Vorfeld der Demos am 4. Februar in Geretsried und Penzberg hat der DGB-Kreisvorstand nun auch einen ganz offiziellen Aufruf zur Teilnahme an seine Mitglieder beschlossen.
Aufruf, sich an den Demos in Geretsried und Penzberg zu beteiligen
„Die rechtsextremen Kreise um die AfD träumen von der Deportation von bis zu 20 Millionen Mitbürgern, weil sie in ihren Augen nicht die richtigen Großeltern, eine ,falsche‘ Hautfarbe oder eine ,falsche‘ politische Einstellung hätten“, schreibt Raimund Novak, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, in einer Pressemitteilung. „Sie wollen die Demokratie, Arbeiterrechte und den Sozialstaat zerschlagen.“ Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter würden sich „mit allem, was wir haben, gegen diese menschenverachtenden Ideologien wehren. Wir rufen alle Bürger in der Region auf, sich an den Demonstrationen am 4. Februar in Penzberg und Geretsried zu beteiligen.“
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DGB kritisiert Auftritt des IHK-Präsidenten in Bad Tölz
Mit großer Sorge beobachte man in Gewerkschaftskreisen die Radikalisierung eines Teils der Wirtschaftsverbände. Während die Betriebe dringend Arbeitskräfte suchen, und die Dachverbände zusammen mit dem DGB bundesweit vor ausländerfeindlicher Hetze und der Propaganda der AfD warnen, „hören und lesen wir hier von primitivster Stimmungsmache“, heißt es in der Mitteilung. Konkret angesprochen wird in diesem Zusammenhang der Auftritt von Klaus Josef Lutz, Präsident der IHK für München und Oberbayern, beim Wirtschaftsempfang vergangene Woche im Tölzer Kurhaus (wir berichteten). „Das verwendete Vokabular und die Vortragsweise wies schlimmste Parallelen zu Reden früherer und aktueller Demokratieverächter auf“, so Klaus Barthel, stellvertretender DGB-Kreisvorsitzender, der selbst vor Ort war.
„Die Gewerkschaften kämpften von Beginn an gegen faschistische Bewegungen“
„Gleichzeitig habe ich mich sehr gefreut, dass viele der dort Anwesenden teilnehmenden Unternehmer, Selbstständigen und Handwerker aus der Region unangenehm berührt waren und sich zum Teil explizit von den Äußerungen des Spitzenfunktionärs distanzierten“, so Barthel. „Bei allen Meinungsunterschieden pflegen wir im Landkreis ein sachliches und sehr konstruktives Verhältnis zu den regionalen Gremien der Kammern, Innungen, Verbänden und den Unternehmen im Landkreis. Wir setzen darauf, dass sich die Mitglieder der IHK in München und Oberbayern möglichst bald von Repräsentanten wie dem schon als Spitzenmanager umstrittenen Präsidenten Lutz verabschieden“, so Barthel weiter. Eingeladen zu dem Empfang hatten neben der IHK die Handwerkskammer und das Wirtschaftsforum Oberland.
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Um so wichtiger sei es jetzt, gemeinsam auf die Straße zu gehen, findet Novak. „Die Gewerkschaften kämpften von Beginn an gegen faschistische Bewegungen.“ Sie hätten vor 90 Jahren auch erlebt, was das Ende der Demokratie bedeutet: „Die Gewerkschaften waren mit den Parteien der Arbeiterbewegung 1933 die ersten Organisationen, die verfolgt, zerschlagen und verboten wurden. Sie waren die ersten, die ins KZ Dachau gebracht wurden, wenn sie nicht gleich umgebracht worden sind.“
Demonstrationen: gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie finden am kommenden Sonntag, 4. Februar, in Geretsried und Penzberg statt. In Geretsried beginnt der Protest unter dem Motto „Zammhoitn, ned spoitn. Das Oberland gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze“ um 14 Uhr auf dem Karl-Lederer-Platz. Angemeldet hat die Demo der Geretsrieder Flo Völler. Unter dem Motto „Penzberg bleibt bunt“ wird am Sonntag um 14 Uhr am Stadtplatz demonstriert.