Mehr Aufgaben, mehr Personal: Landratsamt braucht 22,7 neue Stellen
22,7 neue Stellen braucht das Landratsamt in diesem Jahr. Die CSU sieht maximal Bedarf für 15 Stellen - und bringt damit den Landrat auf die Palme.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Wer in die Januar-Sitzung des Kreisausschusses geht, weiß: Man braucht Sitzfleisch. Denn dort geht es nicht nur um die verschiedenen Budgets, sondern auch um den Stellenplan. Und der ist ein Politikum – oder eben auch nicht, wenn man der Argumentation der CSU folgt. „Ich persönlich tue mich hart mit dem Stellenplan“, sagte Fraktionschef Martin Bachhuber. Denn wie solle er als Kreisrat darüber befinden, welche der neu angemeldeten Stellen in der Verwaltung nun notwendig sind und welche nicht. „Da bin ich viel zu weit weg. Das maße ich mir nicht an“, sagte Bachhuber. Das könnten nur der Landrat und die Verwaltung bewerten.
CSU schlägt vor, nur 15 neue Stellen zu beschließen
Diese Erkenntnis führte allerdings nicht dazu, dass die CSU den neu vorgeschlagenen 22,7 Stellen einfach zustimmte. „Wir schlagen vor, 15 neue Stellen zu beschließen“, sagte Bachhuber. Wie die verteilt würden, könne die Verwaltung sagen.
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Das brachte Landrat Josef Niedermaier (FW) auf die Palme. Jede der Stellenmehrungen sei wohl begründet. „Dann sagen Sie mir bitte auch, welche staatlichen Aufgaben wir künftig nicht mehr erfüllen sollen – inklusive der daraus resultierenden Schadensersatzforderungen.“ Naja, aber irgendwann sei halt einfach das Geld aus, hielt Bachhuber dagegen.
CSU bemängelt zweistelligen Anstieg der Stellen von Jahr zu Jahr
Abteilungsleiter Wolfgang Krause versuchte es noch einmal mit Vernunft. Es gebe zu jeder Stelle eine ausführliche Begründung, „damit Sie abwägen können, wo Sie mitgehen können und wo nicht“. Das sah Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Oberhauser ähnlich. „Es steckt viel Arbeit im Stellenplan, und wir sind hier, um uns damit auseinanderzusetzen.“ Barbara Schwendner (Grüne) betonte ebenfalls, „dass wir uns nicht davonstehlen können. Die Zeit müssen wir uns nehmen.“
Werner Weindl (CSU) blieb skeptisch. Jahr für Jahr gebe es einen zweistelligen Zuwachs an neuen Stellen. Personal werde direkt über die Kreisumlage – also von den Städten und Gemeinden – finanziert. Und die Zeiten würden finanziell immer weniger rosig. „Wir haben gut 500 Köpfe im Landratsamt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle immer zu 100 Prozent ausgelastet sind.“ Er glaube, dass es „in so einer großen Verwaltung das Potenzial gibt, Aufgaben anders zu verteilen“.
Landkreis bezahlt neun Millionen Euro für eigentlich staatliche Stellen
Worüber sich die Städte und Gemeinden wirklich aufregen könnten, sei die Tatsache, dass der Landkreis mittlerweile neun Millionen Euro pro Jahr für Personal ausgibt, das eigentlich der Freistaat bezahlen müsste, es aber einfach nicht tut. „Ich warte auf den Tag, an dem wir deshalb alle gemeinsam zum Finanzminister Füracker marschieren“, sagte Niedermaier. Die bayerischen Landräte bringe das mittlerweile ziemlich auf. „Das aber wird einfach ausgeblendet.“
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Nach so viel Emotion durfte Personalchef Jürgen Huber dann doch noch den Stellenplan vorstellen. „Ich habe großes Verständnis. Es geht um zusätzliche 2,3 Millionen Euro. Darüber muss man diskutieren dürfen.“ Allerdings sei Bad Tölz-Wolfratshausen immer noch einer der Landkreise, die vergleichsweise wenig für Personalkosten ausgeben. Und letztlich finde sich auch nicht jede gewünschte Stellenmehrung wirklich im Plan wieder.
Viele Aufgaben werden vom Bund und vom Staat auf die Landkreis abgeschoben
In vielen Bereichen kommt der Landkreis aber nicht aus – auch weil Bund und Land Aufgaben an den Kreis abgeschoben haben. Zwei weitere Mitarbeiter müssen beispielsweise eingestellt werden, um den Auswirkungen der Wohngeldreform Herr zu werden. „Die Antragszahlen sind enorm hoch“, sagte Huber. Im Bereich Ausländerwesen braucht es drei weitere Stellen – auch weil im Zuge des Fachkräftezuwanderungsgesetzes „Arbeiten aus den Botschaften auf die Landratsämter verlagert wurden“, sagte Niedermaier. Für zwei weitere Stellen hat der Kreistag im Juli 2023 die Notwendigkeit geschaffen. Die Mitarbeiter kümmern sich um den geplanten Pflegestützpunkt. Mit dem Amt für Jugend und Familie und dessen Personalwünschen habe man sich „intensiv auseinandergesetzt“, sagte Huber. 3,2 zusätzliche Stellen sind nach den Debatten übrig geblieben.
Mit drei Gegenstimmen der CSU wurde der Stellenplan beschlossen. Insgesamt steckt der Kreis rund 26,5 Millionen Euro ins Personal. Etwa 1,1 Millionen davon resultieren aus den neuen Stellen, 1,2 Millionen aus Tariferhöhungen.