Südkorea vor Neuwahlen: Richter entheben Präsident Yoon des Amtes
Südkorea-Präsident Yoon Suk-yeol rief das Kriegsrecht aus. Dafür wurde er jetzt per Urteil offiziell des Amtes enthoben. Nun steht das Land vor Neuwahlen.
Seoul – Der wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol ist endgültig des Amtes enthoben worden. Das Verfassungsgericht des asiatischen Landes bestätigte einstimmig den zuvor vom Parlament beschlossenen Antrag zur Amtsenthebung des rechtskonservativen Politikers. Damit stehen dem Land Neuwahlen bevor.
Das Gericht begründete sein einstimmig getroffenes Urteil damit, dass Yoon das Kriegsrecht nicht hätte verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise gab. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Vorgehen von Yoon stürzt Südkorea in eine schwere Krise
Die seit vier Monaten anhaltende Staatskrise in Südkorea begann am 3. Dezember, als Yoon wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Immer wieder gab es seitdem Massenproteste für und gegen Yoon.
Die Staatskrise in Südkorea hat die Wirtschaft der demokratischen Republik stark ausgebremst. Die Zentralbank in Seoul korrigierte in den vergangenen Monaten ihre Wachstumsprognose für das Bruttoinlandsprodukt wiederholt nach unten, was maßgeblich mit den politischen Ereignissen zusammenhängt. Ausländische Unternehmen hielten sich aufgrund des Machtvakuums und fehlender Planbarkeit mit Investitionen stark zurück.
Demonstrationen in Südkorea nach Yoon-Urteil zunächst friedlich
Zur Urteilsverkündung war die Polizei in größter Alarmbereitschaft. Wegen befürchteter Ausschreitungen waren rund 14.000 Einsatzkräfte im Stadtzentrum von Seoul zusammengezogen und die Straßen rings um das Gerichtsgebäude mit Polizeibussen blockiert worden. Auch Spezialeinheiten waren im Einsatz.
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Zwar kam es nach dem Urteil zu kleineren Demonstrationen, diese blieben aber zunächst friedlich. Auf der einen Seite brach nach dem Spruch Jubel aus, manche Menschen umarmten sich. Vor Yoons Wohnsitz schrien die Anhängerinnen und Anhänger des abgesetzten Präsidenten. Einige brachen in Tränen aus, als das Urteil bekannt wurde.
Regierungspartei in Südkorea akzeptiert Yoons Amtsenthebung
Yoons Partei erklärte, das Urteil zu akzeptieren. Es sei „bedauerlich“, aber die PPP „akzeptiert und respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts“, sagte der Abgeordnete Kwon Young-se. Oppositionsführer Lee Jae-myung begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Yoon habe die Verfassung „zerstört“, sagte Lee, der Umfragen zufolge bei Neuwahlen als Favorit gilt.
Nach der Bestätigung der am 14. Dezember vom Parlament beschlossenen Amtsenthebung Yoons in letzter Instanz müssen jetzt innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nach aktuellen Umfragen der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gegen Yoon antrat und nur knapp unterlag. (dpa/AFP)