Trump will 500.000 Menschen abschieben – in ein Land, vor dem die USA die eigenen Bürger warnt
Trotz Warnungen vor Gewalt in Haiti endet der Schutzstatus für Haitianer. Die US-Regierung behauptet, das Land sei sicher. Kritiker sind schockiert.
Washington, D.C. – Die US-Regierung unter Donald Trump will den Schutzstatus für über eine halbe Million Haitianer beenden. Dabei gilt Haiti laut US-Außenministerium als extrem gefährlich. Trotzdem: Der temporäre Schutzstatus (TPS), der wegen Kriegen, Naturkatastrophen und anderer „außerordentlicher“ Umstände zuerkannt wird, ende für Haitianer am 2. September, erklärte das Heimatschutzministerium unter Ministerin Kristi Noem in Washington.
Das Ministerium rief im Rahmen des Schutzprogramms in die USA gekommene Haitianer auf, in ihr Heimatland zurückzukehren. Mit Ablauf des Schutzstatus werden auch die Arbeitserlaubnisse der Migranten ungültig. Die Lage in Haiti habe sich „genügend verbessert, dass es für haitianische Bürger sicher ist, nach Hause zurückzukehren“, so die Begründung des Ministeriums. Zugleich heißt es auf der offiziellen Website des US-Außenministeriums, man warne eindringlich vor Reisen nach Haiti – wegen „Entführungen, Verbrechen, Unruhen und eingeschränkter Gesundheitsversorgung“.
Schutzstatus für Haitianer in den USA nach Naturkatastrophe – Probleme gehen tiefer
Der Schutzstatus war ursprünglich nach dem verheerenden Erdbeben 2010 eingeführt worden. Haiti leidet seit Jahrzehnten unter politischer Instabilität, Armut und spätestens seit der Ermordung des damaligen Präsidenten Jovenel Moïse im Jahr 2021 unter einer dramatischen Zunahme bewaffneter Gewalt. Kriminelle Banden kontrollieren Teile von Haiti, inklusive den Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince.
Der UN-Menschenrechtsexperte für Haiti, William O’Neill, warnte im März eindringlich vor Abschiebungen: „Sie töten, vergewaltigen, terrorisieren, zünden Häuser, Kinderheime, Schulen, Krankenhäuser, religiöse Orte an, rekrutieren Kinder und infiltrieren alle Ebenen der Gesellschaft“, sagte er über die kriminellen Banden in Haiti.
Zwei-Klassen-Logik: US-Botschaft warnt US-Bürger – Sicherheit für Haitianer „komplette Lüge“
„Verlassen Sie Haiti so schnell wie möglich“, schrieb die US-Botschaft am Dienstag in Haiti auf der Onlineplattform X. Für die etwa 521.000 in den USA lebenden Haitianer scheint diese Warnung nicht zu gelten. Eine CBS-Reporterin fing auf Haiti Reaktionen von Anwohnenden auf die Entscheidung ein, die sich um die Menge an zurückkehrenden Menschen sorgten. Das humanitäre System sei jetzt schon überlastet, meinen viele.
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Zur Behauptung, die Lage in Haiti habe sich verbessert, sagte Tessa Petit, die Geschäftsführerin der Florida Immigrant Coalition und haitianische Einwanderin, gegenüber Newsweek: „Ich stehe immer noch unter Schock, aber ich bin total angewidert. Das ist eine komplette Lüge“. Wie es zu der Einschätzung kam, dass Haiti sicher sei, ist unklar.
Haitianer im Visier: Nach rassistischen Parolen zur US-Wahl folgen weitere Trump-Abschiebungen
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums betonte laut The Guardian: „Diese Entscheidung stellt die Integrität unseres Einwanderungssystems wieder her und stellt sicher, dass der vorübergehende Schutzstatus tatsächlich vorübergehend ist“. Die Migranten könnten für die Ausreise die Unterstützung der US-Behörden in Anspruch nehmen. Zudem stehe es ihnen frei, sich auf anderem Wege um einen legalen Aufenthaltstitel in den USA zu bemühen, erklärte das Ministerium weiter.
Noch unter Trumps Vorgänger Joe Biden war der Schutzstatus bis Februar 2026 verlängert worden. Trump, der im Januar ins Weiße Haus zurückkehrte, hebt diese Verlängerung nun auf. Haitianer noch länger im Land bleiben zu lassen, widerspreche den nationalen Interessen der USA. Trump will die Einwanderung insbesondere aus lateinamerikanischen Ländern deutlich einschränken und überdies Migranten massenhaft abschieben. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar, wurden die Schutzprogramme der USA auf den Prüfstand gestellt. Afghanen und Venezolaner haben ihren TPS bereits verloren.
Im Wahlkampf verbreitete Trump auch rassistische Falschbehauptungen über Haitianer – etwa, dass Migranten aus Haiti in Ohio nicht nur stehlen, sondern sogar Haustiere wie Katzen und Hunde essen würden. Dass nun kurzfristig und offenbar ohne richtige Grundlage der Schutzstatus für Haitianer entzogen werden soll, steht in einer Trendlinie mit der Wahlkampf-Polemik des Republikaners. (lismah/AFP/dpa)