Krieg im Nahen Osten - Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ sticht bald in See, um Schiffe vor Huthis zu schützen
Fregatte „Hessen“ soll Handelsschiffe vor Huthis schützen
15.02 Uhr: Für die geplante deutsche Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die Fregatte "Hessen" in der kommenden Woche von Wilhelmshaven aus in See stechen. Das Schiff soll nach dpa-Informationen am 8. Februar ablegen und damit Ende des Monats im Einsatzgebiet sein können. Die Bundeswehr schafft damit die Voraussetzungen, einen Auftrag nach einem Mandat des Bundestages umgehend übernehmen zu können.
Die Pläne für den EU-Militäreinsatz sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller vom Mittwoch wird spätestens am 19. Februar ein EU-Beschluss zu der Mission erwartet. Direkt im Anschluss könne es dann eine beschleunigte Befassung des Bundestages geben, hatte die SPD-Politikerin am Rande eines informellen EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel gesagt.
Die „Hessen“ ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Das Schiff wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen.
Südafrika: Israel ignoriert Urteil des Internationalen Gerichts
08.57 Uhr: Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor hat Israel vorgeworfen, das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Völkermordklage zu ignorieren. „Hunderte Menschen wurden in den vergangenen drei oder vier Tagen ermordet“, sagte Pandor laut örtlichen Medienberichten (Donnerstag) mit Blick auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza. Darauf ließen etwa Angriffe auf ein Krankenhaus schließen, mit denen Israel sich über die Weisung des UN-Gerichts hinweggesetzt habe, so die Ministerin.
Nach Ansicht von Südafrikas Chefdiplomatin tue Israel, „ganz klar, wonach ihm der Sinn steht“. Pandor rief die Internationale Gemeinschaft daher zum „Nachdenken“ auf, wie in einer solchen Situation mit einem UN-Mitgliedsstaat umzugehen sei. Pretoria werde weiterhin Druck ausüben, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, so Pandor.
Vergangene Woche hatte der IGH in Den Haag die israelische Regierung angewiesen, umgehend Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu ergreifen. Israel müsse alles unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern, und sicherstellen, dass humanitäre Hilfe die Bevölkerung erreiche. Eingereicht wurde die Klage im vergangenen Jahr von Südafrika. Dort solidarisieren sich sowohl der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) wie auch eine einflussreiche Lobby seit Jahren mit den Palästinensern. Sie ziehen Parallelen zwischen dem „Apartheid-Staat“ Israel und dem weißen Minderheitsregime, das bis 1994 Südafrika kontrollierte.
US-Militär: Kriegsschiff schießt drei iranische Drohnen über Golf von Aden ab
04.01 Uhr: Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben drei iranische Drohnen über dem Golf von Aden abgeschossen. Die Drohnen seien am Mittwochabend um 21.10 Uhr Ortszeit vom US-Zerstörer „USS Carney“ abgeschossen worden, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Regionalkommando Central Command (Centcom) im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Die Drohnen hätten sich „in der Nähe“ des Kriegsschiffes befunden.
Angaben darüber, um was für Drohnen es sich handelte, machte das US-Militär nicht. Die unbemannten Fluggeräte können sowohl für Angriffe als auch zur Aufklärung eingesetzt werden.
Knapp eine Dreiviertelstunde vor dem Abschuss der Drohnen hatte die „USS Carney“ nach Angaben von Centcom eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen abgefangen. Die Miliz hatte die Rakete demnach in Richtung des Golfes von Aden abgefeuert. „Die Rakete wurde von der USS Carney erfolgreich abgeschossen“, erklärte das US-Regionalkommando.
Netanjahu: Neues Geisel-Abkommen nicht um jeden Preis
02.28 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen „nicht um jeden Preis“ zustimmen. Man arbeite an einem neuen Rahmenabkommen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas im Gazastreifen noch festgehaltenen israelischen Geiseln, «aber ich betone - nicht um jeden Preis", sagte Netanjahu am Mittwochabend, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete. „Wir haben rote Linien», sagte Netanjahu demnach und bekräftigte vorherige Aussagen, wonach Israel den Krieg nicht beenden, seine Truppen nicht aus dem Gazastreifen abziehen und für einen Geisel-Deal nicht “Tausende Terroristen" aus israelischen Gefängnissen freilassen werde.
Netanjahu: Palästinenserhilfswerk UNRWA von Hamas „infiltriert“
Donnerstag, 01. Februar, 02.02 Uhr: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das unter massiven Druck geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA scharf kritisiert. „UNRWA ist komplett von der Hamas infiltriert“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einem Treffen mit UN-Botschaftern in Jerusalem. „Andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen müssen UNRWA ersetzen.“
Das UN-Palästinenserhilfswerk habe der Hamas „gedient“, unter anderem in Schulen, sagte Netanjahu weiter. „Ich sage das mit großem Bedauern, weil wir gehofft hatten, dass es eine objektive und konstruktive Organisation geben würde, die Hilfe leistet. Wir brauchen heute im Gazastreifen eine solche Organisation, aber UNRWA ist nicht diese Organisation.“
Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Einige von ihnen wurden UN-Angaben zufolge inzwischen entlassen. Das „Wall Street Journal“ berichtete zudem unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument, rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.
UN-Generalsekretär nennt UNRWA „Rückgrat“ für humanitäre Hilfe im Gazastreifen
21.15 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als unerlässlich für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. „UNRWA ist das Rückgrat aller humanitären Hilfe in Gaza“, sagte Guterres am Mittwoch vor einem UN-Ausschuss für die Rechte der Palästinenser in New York.
Nach dem Stopp ihrer Finanzierung durch einige Geberländer habe er sich mit Vertretern dieser Länder getroffen, um deren Sorgen anzuhören und „die Schritte zu skizzieren, die wir unternehmen, um sie anzugehen“, sagte Guterres weiter.
Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA kündigten als Reaktion auf die Vorwürfe an, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen.
Mehrere UN-Organisationen warnten vor dem Aussetzen der Finanzierung. Dies werde „katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben“, erklärten die Leiter einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte in Genf, die Bevölkerung in dem Palästinensergebiet „stirbt an Hunger“.
Israel fordert eine Einstellung der Arbeit des UN-Hilfswerks nach dem Ende des Kriegs im Gazastreifen. Regierungssprecher Eylon Levy warf dem Hilfswerk vor, „in großem Umfang Terroristen anzuheuern, die Nutzung seiner Infrastruktur für militärische Aktivitäten der Hamas zuzulassen und sich bei der Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen auf die Hamas zu verlassen“.
Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdokument berichtet, rund zehn Prozent aller Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im Gazastreifen hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.
UNRWA selbst erklärte, eine unabhängige Untersuchung der von Israel vorgebrachten Anschuldigungen sei „äußerst wichtig“. Das Hilfswerk habe die zwölf von Israel genannten Namen mit den Aufzeichnungen von 13.000 Mitarbeitern im Gazastreifen verglichen, sagte UNRWA-Sprecherin Tamara Alrifaï. „Wir konnten acht dieser Namen zuordnen.“
Laut Alrifaï haben bislang 15 Geberländer einen Stopp ihrer Zahlungen an das UN-Hilfswerk angekündigt. „Sollten sie an ihrer Entscheidung festhalten, wären die Auswirkungen für die Bewohner von Gaza katastrophal“, sagte sie.
Die radikalislamische Hamas hatte bei ihrem Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden im Gazastreifen bislang mehr als 26.900 Menschen getötet.
US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete
02.21 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi zerstört. Das Geschoss sei am späten Dienstagabend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden.
Bericht: Mindestens Hälfte der Gaza-Gebäude beschädigt oder zerstört
02.10 Uhr: Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge mindestens die Hälfte aller Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer beschädigt oder zerstört. Wie der Sender BBC am Dienstag nach Auswertung von Satellitendaten berichtete, seien zwischen 144 000 und 175 000 Gebäude beschädigt oder zerstört. Das seien zwischen 50 und 61 Prozent aller Gebäude in dem Küstengebiet. Die Aufnahmen belegten zudem, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die weiter heftig umkämpfte Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei.
Israel betont immer wieder, es befinde sich im Krieg mit der islamistischen Hamas und nicht mit den Zivilisten. Die Kämpfer der Hamas benutzten zivile Gebäude, um aus ihnen heraus anzugreifen, Waffen zu lagern und Eingänge zu unterirdischen Tunneln zu verstecken. Im gesamten Gazastreifen seien Wohngebiete verwüstet, ehemals belebte Einkaufsstraßen in Schutt und Asche gelegt, Universitäten zerstört und Ackerland aufgewühlt, berichtete die BBC.
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