Rathaus-Neubau und Schul-Erweiterung in Pähl: 250 Unterschriften für Bürgerbegehren
Droht in Pähl ein teures „Kommando zurück“? Die vom Gemeinderat mehrheitlich gefassten Beschlüsse zum Rathaus-Neubau und zur Erweiterung der Schule sollen durch zwei Bürgerbegehren gekippt werden. Um deren Zulassung geht es in der Gemeinderatssitzung am 12. September im PGZ.
Wenn es nach dem Willen von Gemeinderat Thomas Baierl (Freie Wähler) und dem früheren Vize-Bürgermeister Alexander Zink (Bürger für Pähl-Fischen) geht, soll das neue Rathaus nicht an der Eichbergstraße gebaut werden, sondern im Zentrum und nach Möglichkeit „einhäusig“ zusammen mit der Schulerweiterung. Zudem wollen die beiden die nachrangig beschlossene Erweiterung der Grundschule bei einer „Zweihauslösung“ rückgängig machen. Eifrige Mitstreiter der Initiatoren sind die Gemeinderäte Christina Porzelt (FW) und Claudia Klafs (Dorfbewegung e.V.).
Inzwischen haben die Initiatoren die für ein Bürgerbegehren notwendigen knapp 250 Unterschriften von Pähler Einwohnern bei Bürgermeister Simon Sörgel im Rathaus abgegeben. Sie werden aktuell von der Verwaltung auf ihre Korrektheit geprüft. Am kommenden Donnerstag, 12. September, soll dann fristgemäß in der Gemeinderatssitzung im PGZ über das Bürgerbegehren entschieden werden. Wobei man sich juristisch vom Landratsamt Weilheim-Schongau beraten lässt.
„Mir fehlt jegliches Verständnis“
Bürgermeister Sörgel zur Heimatzeitung: „Ich werde das Thema sachlich und neutral abarbeiten. Wobei mir aber jegliches Verständnis fehlt, warum man mehrheitlich gefasste Beschlüsse hinterher wieder kippen will.“ Zumal Thomas Baierl als Mitglied im Arbeitskreis Schule/Rathaus bei allen Beratungen involviert war. Die durch die Bürgerbegehren entstehende Verzögerung bedeute eine „starke Steigerung der Baukosten, die letztendlich wir alle bezahlen müssen“. Ganz unabhängig von Aufwand und Kosten der Begehren. Der Aufschub und eventuelle Umplanungen gingen zu Lasten aller Beteiligten wie Kinder in Schule und Ganztagsbetreuung, Lehrkräfte und auch der Verwaltung im Rathaus.
Die Frage, die beim Bürgerbegehren „Rathaus-Neubau in der Ortsmitte“ gestellt werden soll, lautet „Sind Sie dafür, dass der geplante Rathaus-Neubau in der Ortsmitte realisiert wird?“ In der Begründung führen die Initiatoren an, dass „ein Rathaus aus städtebaulicher Sicht in die Ortsmitte im unmittelbaren Umfeld von Kirche und Schule gehört“. Es verbiete sich, das Grundstück an der Eichbergstraße als Bauland heranzuziehen, da es als Grünfläche einen herausragenden Wert für den Ort darstelle. Schließlich sei die „Einhauslösung“ von Schule und Rathaus deutlich günstiger als der Bau zweier Gebäude für Schule und Gemeindeverwaltung. Bürgermeister Sörgel und die Mehrheit des Gemeinderats befürchten bei der Hybridlösung eine enge Verschachtelung des Platzes zwischen Rathaus und Kirche. Zudem sei eine vielleicht irgendwann erforderliche Erweiterung des Rathauses nur an der Eichbergstraße möglich.
Schule leide unter Platznot
Im zweiten Bürgerbegehren lautet die von den Initiatoren vorgeschlagene Frage: „Sind Sie dafür, dass die benötigte Schulerweiterung am Beginn der zukünftigen Bautätigkeit der Gemeinde stehen muss oder mindestens zeitgleich zum Rathausbau erfolgt?“ Als Begründung führen Baierl und Zink an, dass die Grundschule seit Jahren unter erheblicher Platznot leide. Zusätzlich müsse die Gemeinde dafür sorgen, dass sie den gesetzlichen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Schulkindern erfüllen könne. Mithilfe einer Containerlösung für die Gemeindeverwaltung sei es problemlos möglich, umgehend auch mit dem Schulerweiterungsbau zu beginnen.
Gegen diese Containerlösung wehren sich Bürgermeister Sörgel und die Mehrheit des Gemeinderats. Nicht zuletzt wegen der Kosten von voraussichtlich weit mehr als 300 000 Euro. Denn neben der Containermiete müsse der Standort mit Fundamenten, Wasser, Abwasser etc. erschlossen werden. „Für mich ist völlig klar, wir bauen zuerst ein neues separates Rathaus“, so der Bürgermeister.
Er betont aber ausdrücklich, dass die Planungen zur Erweiterung der Schule gleichzeitig mit den Planungen zum Rathaus-Neubau laufen und nicht aufgeschoben, sondern schnellstmöglich vorangetrieben werden.
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Dieter Roettig