Trumps harte Zölle treffen selbst kleine Länder

Die neuen Zölle, die US-Präsident Donald Trump verkündet hat, treffen einige Länder besonders hart. Teilweise werden sehr kleine Handelspartner stark abgestraft, teilweise Krisenländer wie Syrien oder Myanmar. 

Die härtesten Strafzölle mit je 50 Prozent treffen ein französisches Überseegebiet - die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon - und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kürzlich noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Es folgen Kambodscha mit 49 Prozent und Laos mit 48 Prozent vor Madagaskar mit 47 Prozent. Vietnam muss 46 Prozent zahlen, für Myanmar und Sri Lanka sind es 44 Prozent und Syrien 41 Prozent.

Trump hatte neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Importe in die Vereinigten Staaten angekündigt. Für viele Länder sollen je nach Handelsdefizit höhere Strafabgaben greifen, hatte der Republikaner erklärt. Dabei werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Auf Einfuhren aus der Europäischen Union in die USA sind demnach neue Zölle in Höhe von 20 Prozent vorgesehen. Für China sind es 34 Prozent.

Trump-Sprecherin nennt Musk-Bericht "Müll"

18.58 Uhr: Karoline Leavitt, Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump, hat den Bericht über einen Musk-Rückzug als Berater als "Müll" bezeichnet. "Elon Musk und Präsident Trump haben beide öffentlich gesagt, dass Elon sich von seinem öffentlichen Dienst als Spezial-Regierungs-Angestellter zurückziehen wird, wenn seine großartige Arbeit bei Doge vollendet ist". 

Musk wohl kurz vor Rückzug

17.41 Uhr: Elon Musk steht wohl vor dem Aus bei der Trump-Behörde Doge (Department of Government Efficiency, Behörde zur Regierungseffizienz, Anm. d. Red.). Das berichtet das US-Magazin "Politico" unter Berufung auf drei Trump-Insider.

Demnach habe Trump seinem inneren Kreis der Regierung mitgeteilt, dass Musk den Posten "bald" verlassen werde. Die genauen Details sind unklar. Trump sei zufrieden mit Musk, die beiden Männer hatten sich jedoch darauf geeinigt, dass Musk sich wieder mehr auf seine eigenen Firmen konzentrieren solle.

Noch vor einem Monat hatten Beamte und Verbündete vorausgesagt, dass Musk wohl "hier bleiben" würde und damit das Weiße Haus gemeint. Nun wird er wohl seine Rolle als informeller Berater behalten. Ein Insider warnte jedoch davor zu glauben, dass Musk aus Trumps Umfeld verschwinden werde. Jeder der das vermute, "täuscht sich selbst", wird er von "Politico" zitiert.

Musks drohender Rückzug kommt zu einem Zeitpunkt, an dem einige Insider der Trump-Regierung sowie zahlreiche externe Verbündete großen Frust wegen dessen Unberechenbarkeit äußern. So wird der Tesla-Chef zunehmend als politische Belastung empfunden. Am Dienstag wurde diese Dynamik deutlich, als ein konservativer Richter, den Musk zuvor lautstark unterstützt hatte, in einer Abstimmung einen Sitz am Obersten Gerichtshof von Wisconsin klar verpasste.

Ischinger zu Trumps Putin-Kurs: "Hoffe, dass man in Washington bereit ist, Russland die Folterwerkzeuge zu zeigen"

14.28 Uhr: Der Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert US-Präsident Donald Trump für seine Verhandlungen mit Russland in Bezug auf einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. "Ich hoffe, dass man tatsächlich in Washington jetzt bereit ist, auch mit Russland hard ball zu spielen, also sozusagen die Folterwerkzeuge zu zeigen", sagt er RTL/ntv. Die Charmeoffensive der ersten Wochen, die Trump gegenüber Putin entwickelt hat, habe zu keinem einzigen Ergebnis geführt. "Wir sind genau da, wo wir bei Beginn dieser amerikanisch-russischen Gespräche waren, nämlich beim Nullpunkt. Es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt noch nicht mal eine Übereinkunft über Waffenstillstand bei Energie, Infrastrukturprojekten usw." Russland verzögere nur. "Ich würde mir sehr wünschen, dass die USA jetzt mehr drohen, als nur Zölle auf Ölprodukte zu erheben. Denn die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf Russland, die sind überschaubar. Das ist nicht die Message an Putin: 'Hör auf, mit mir zu spielen'. Ich meine es jetzt ernst und wir liefern dann halt notfalls ganz andere Waffensysteme an die Ukraine und unterstützen die Ukraine in diesem Verteidigungskrieg gegen Russland noch mal viel stärker als bisher. Das wäre die jetzt aus meiner Sicht wünschbare amerikanische Reaktion."

Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger zu Ukraine-Verhandlungen: "Ich habe Respekt vor der Fachkompetenz der russischen Kollegen"

14.01 Uhr: Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA Wolfgang Ischinger kritisiert die amerikanische Strategie bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine – und zollt den russischen Verhandlern Respekt: “Ich frage mich, ob die amerikanischen Unterhändler fachlich hinreichende Expertise haben”, sagt Ischinger dem "Stern". Andererseits habe er “Grund zu Respekt” vor der Fachkompetenz der russischen Kollegen, etwa Außenminister Sergej Lawrow. “Der ist, wie Putin, ein alter Hase, und die Leute um ihn herum sind nicht minder kompetent. Das sind keine Amateure, und die wissen, was sie wollen”, so Ischinger.

Ischinger, Stiftungsratsvorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht derzeit die russische Seite derzeit klar im Vorteil. „Putin ist es leider gelungen, die Allianz zu spalten. Die USA verhandeln mit Russland, und die Europäer sitzen bei einem Vorgang, der in Europa spielt, am Spielfeldrand und schauen zu. Momentan läuft es für Putin richtig gut“.

Dem zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz rät Ischinger zu einer Charme-Offensive gegenüber US-Präsident Donald Trump. Merz müsse Trump deutlich machen, “dass er bereit ist, als Kanzler des wirtschaftlich stärksten Landes in der EU eine Führungsrolle bei der Beilegung der Handelskonflikte zu übernehmen. „Die Bundesregierung sollte vor dem Merz-Besuch die 30 größten deutschen Investoren in den USA dazu zu bringen, zusammen mit dem jeweiligen Senator des Bundesstaats, wo investiert wird, ein Foto vor dem Werkstor zu machen, und in den lokalen Medien die Botschaft zu senden: Hier hat ein deutscher Konzern schon vor 30 Jahren tausende Arbeitsplätze geschaffen – und jetzt werden es noch mehr. Das macht Eindruck bei den republikanischen Senatoren und bei Trump.“

Situation ähnlich wie im Kalten Krieg - Experte warnt: „Trump hat die Welt unsicherer gemacht“

9.42 Uhr: Der Direktor des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Dan Smith, hat gut zwei Monate nach Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump vor einem erheblichen Schaden für die weltweite Sicherheit gewarnt. „Trump hat die Welt unsicherer gemacht. Er ist ein Unruhestifter, genau wie wir es erwartet hatten, auch wenn wir das ganze Ausmaß nicht erahnen konnten“, sagte Smith im Interview mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND). „Dass er bereit ist, über die Köpfe der ukrainischen Regierung hinweg einen Deal auszuhandeln, dass er die Bedenken dieses Landes und seiner Regierung ignoriert, ist eine Ermutigung für Machtgierige weltweit“, warnte Smith. „Deshalb bin ich sehr besorgt, dass Trump der Sicherheit und Stabilität weiter erheblichen Schaden zufügen wird.“

SIPRI-Direktor Smith sagte weiter: „Ich beobachte, dass wir mehr und mehr in eine Situation zurückkehren, die der des Kalten Krieges ähnelt. Staaten verabschieden sich von der Idee, durch internationale Zusammenarbeit für Sicherheit zu sorgen.“ Er verwies darauf, dass das das Ende der Sowjetunion einst den Weg für einen neuen und viel kooperativeren Ansatz in Sicherheitsfragen geebnet habe. „Aber in den letzten 15 Jahren haben wir erlebt, wie diese Zusammenarbeit sowohl der OSZE als auch bei den Vereinten Nationen massiv geschwächt wurde. Wir erleben eine Rückkehr zu einer feindseligen und konfrontativen Welt.“

Kurz vor Trumps Zoll-Ankündigung: Israel hebt Importzölle für USA auf

8.57 Uhr: Israel hebt alle Zölle auf Importe aus den USA auf. Diese Maßnahme folgt kurz vor der Ankündigung umfangreicher Gegenzölle der USA. Der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat und der Finanzausschuss des Parlaments müssen die Entscheidung noch offiziell bestätigen. "Reuters" berichtet, dass dies jedoch lediglich eine Formsache sei.

Die Streichung betrifft Zölle im Wert von etwa elf Millionen Dollar. Die USA und Israel haben seit 40 Jahren ein Freihandelsabkommen. Die USA sind Israels größter Handelspartner. "Reuters" schildert, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Maßnahme als wirtschaftlichen Vorteil für Israel bezeichnet. "Es wird den Wettbewerb fördern und die Lebenshaltungskosten senken," wird Netanjahu zitiert.

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch Zölle auf nahezu alle Handelspartner verkünden. Israel erwartet, von diesen Zollerhöhungen nicht betroffen zu sein. 

Trotz Musks Millionen: Schwere Schlappe für Trump-Kandidaten bei Richter-Wahl

Mittwoch, 2. April, 06.45 Uhr: Erstmals seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump können die Demokraten wieder einen größeren Erfolg für sich verbuchen. Aus der mit Spannung erwarteten Wahl zur Nachbesetzung eines wichtigen Postens am Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin ging die liberale Kandidatin Susan Crawford nach übereinstimmenden Medienberichten als Siegerin hervor. Das Rennen galt nicht nur als eines der teuersten um ein Richteramt in der US-Geschichte - sondern auch als eine Art Referendum über Trumps Regierung und seinen Vertrauten Elon Musk.

Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Tech-Milliardär Musk hatte die Abstimmung in Wisconsin zur Schicksalswahl erklärt und den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit etwa 20 Millionen Dollar unterstützt. Mehrfach reiste er in den "Swing State" und setzte sich dort auch mit umstrittenen Geldgeschenken für den Konservativen ein.

Die Wahl in Wisconsin hatte insbesondere deshalb Bedeutung, weil es um die Mehrheit am Obersten Gerichtshof des Bundesstaats ging, der nun liberal geprägt bleibt. Seine sieben Richter entscheiden auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können - etwa bei der Zuschneidung von Wahlbezirken und Fragen des Abtreibungsrechts. Ebenso wie am Supreme Court, dem - seit Trumps erster Amtszeit konservativ geprägten - höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, kann die politische Ausrichtung der Richter gerade bei knappen Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Rolle spielen.

Nächster Skandal: Trumps Sicherheitsberater soll Gmail für Regierungskommunikation genutzt haben

21.37 Uhr: US-Sicherheitsberater Mike Waltz soll ein persönliches Gmail-Konto für das Versenden und Empfangen von Regierungskommunikation verwendet haben. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente, die die Zeitung eingesehen hat und auf Interviews mit US-Offiziellen.

Auch einer der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsberaters soll den E-Mail-Service von Google verwendet haben und mit anderen Behörden über besonders sensible geheime Positionsdaten und Waffensysteme kommuniziert haben. Die E-Mails von Walz selbst hätten zwar keine derartigen Informationen beinhalten, hätten aber auch ausgenutzt werden können, heißt es in dem Bericht der "WaPo".

"Starker Plan in der Schublade": Von der Leyen macht Konter-Ansage gegen Trump-Zölle

13.54 Uhr: Die USA werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben. 

Zudem erwarte man für diesen Mittwoch eine weitere Ankündigung zu sogenannten reziproken Zöllen, mit denen auf angebliche unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin in einer Rede im Europäische Parlament in Straßburg. Diese würden sofort für fast alle Waren und viele Länder der Welt gelten und zu den Sonderzöllen hinzukommen, die US-Präsident Donald Trump bereits in Kraft gesetzt hat. Von letzteren sind Importe von Stahl, Aluminium, Autos und Autoteilen in die USA betroffen. 

Von der Leyen warnte in der Rede erneut vor den Folgen eines möglichen Handelskrieges und betonte die Verhandlungsbereitschaft der EU. "Zölle sind Steuern, die vom Volk bezahlt werden. Zölle sind für die Menschen in Amerika Steuern auf ihre Lebensmittel und Medikamente", sagte sie. Überkapazitäten, Ungleichgewichte, unfaire Subventionen, die Abschottung von Märkten und der Diebstahl von geistigem Eigentum seien auch für EU problematisch. Allgemeine Zölle machten die Dinge allerdings schlimmer und nicht besser. Diese würden Arbeitsplätze kosten und ein "bürokratisches Monstrum" an neuen Zollverfahren schaffen. 

Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die EU im Fall einer unzureichenden Verhandlungsbereitschaft der USA mit Gegenmaßnahmen reagieren wird. "Ich habe mich bereits mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die nächsten Schritte ausgetauscht», sagte sie. "Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber, wenn es nötig ist, werden wir natürlich unsere Interessen, unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen schützen." Man wolle nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig sein werde, habe man einen starken Plan in der Schublade, um dies zu tun. 

Details nannte von der Leyen nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen beinhaltet er aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle. Zudem könnten auch Abgaben auf digitale Dienstleistungen US-amerikanischer Unternehmen in der EU erhoben werden.

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