Kempten: Personalkostenzuschuss für Haus International gestrichen
Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Streichung des Personalkostenzuschusses für das Haus International.
Kempten – Eingangs der Haushaltsberatungen für den Bereich Integration erläuterte Sozialreferent Thomas Baier-Regnery, dass es in seinem Bereich schmerzvolle Einschnitte geben wird. „Lediglich bei fünf Prozent der Kosten handelt es sich um freiwillige Zuwendungen. 40 Positionen davon werden gekürzt und gedeckelt oder erhalten (fast) keine Zuschüsse. So wurde beispielsweise der Zuschuss für die Wärmestube gedeckelt. Wir haben 2,5 Millionen Euro für freiwillige Leistungen im Haushalt eingestellt, bei ca. 600.000 Euro Einsparungen“, so Baier-Regnery.
Seit den letztjährigen Haushaltsberatungen wird über den städtischen Zuschuss für das Haus International gestritten. Bereits damals sollte der bis dahin gewährte Zuschuss in Höhe von 155.000 Euro auf 45.000 Euro gekürzt werden. Letztendlich hatte man sich auf eine Kürzung auf 90.000 Euro geeinigt, mit der Auflage, dass der Verein ein tragfähiges finanzielles und zukunftsfähiges Konzept bis zum Sommer 2024 vorlegt.
Haus International: Amt für Integration hält vorgelegtes Konzept für „nicht zukunftsfähig“
Phillipp Wagner, Amtsleiter Amt für Integration, wies darauf hin, dass die Vereinsführung trotz Aufforderung, ein inhaltliches und finanzielles Konzept vorzulegen, diesem nur bedingt nachgekommen sei. „Das Amt hält das Konzept für nicht zukunftsfähig“, so Wagner. Jetzt gehe es um die Kürzung von 40.000 Euro an Personalkosten. Weiterhin bezahlt werden Kosten für Miete in Höhe von 30.000 Euro und Hausaufgabenbetreuung in Höhe von 20.000 Euro, die letzteren nur bis September.
Laut Thomas Hartmann (Grüne) werden die Anforderungen im Bereich Migration sicherlich nicht weniger. „Sind diese Kürzungen mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Strukturen vereinbar? Demontieren wir etwas, was wir später mühsam aufbauen müssen? Ist es vertretbar, beim Haus International diese Abstriche zu machen? Haben wir Ersatzlösungen?“, hinterfragte er. Laut Wagner funktioniere die Zusammenarbeit nicht. „Hungern wir den Verein aus, warten ab, bis es zu einer Einigung kommt und machen dann einen Neuanfang? Ich finde es extrem ernüchternd, dass sich die Beteiligten nicht einigen können“, so Hartmann weiter. „Es müsste eigentlich darum gehen, dass man Menschen in Not unterstützt.“
Zuschusskürzung: Verwaltung nennt Haushaltslage und Zusammenarbeit als Ursachen
Wie Wagner darlegte, sei die starke Kürzung nicht nur auf die Haushaltslage zurückzuführen. „Wir sehen ein Defizit in der inhaltlichen Zusammenarbeit. Es müssen Fördermöglichkeiten gesucht werden. Die Stadt hat keine Möglichkeit, den Personalkostenzuschuss zu leisten.“
Für Franz Josef Natterer-Babych (ÖDP) kann man nicht alles auf Fördergelder abschieben. „Ich kann nicht erkennen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Stadt gibt.“ Für ihn erfüllt der Verein seinen satzungsgemäßen Zweck (siehe Infokasten). „Die Stadt hat sich bereit erklärt, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Wir sollten das Signal geben, dass wir den Verein unterstützen. Das Haus International ist größer als Ikarus in Thingers.“ Es ist doch belanglos, woher die Gelder kommen, die machen das doch gemäß ihrer Satzung“, so Natterer-Babych.
Wie Wagner sagte, hat die Stadt kein Interesse, das Haus International zu führen. Gelder sollten sinnvoll eingesetzt werden. Er widersprach dem Vorwurf, dass die Stadt das Haus International nicht unterstütze. Man warte auf ein tragfähiges Konzept. „Wir wissen nicht, ob der Verein Förderanträge und wenn ja, in welcher Höhe eingereicht hat. Wir haben den Anspruch darauf, dass wir erfahren, wie viel Fördergelder man erhalten hat.“
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Neuanfang im Haus International erwünscht
Annette Hauser-Felberbaum (FW/ÜP), gleichzeitig Vorstandsmitglied des Vereins, plädierte für einen Neuanfang. „Die Mitglieder des Vereins müssen mitgenommen werden. Die Hausaufgabenbetreuung muss weiterhin möglich sein.“ Hinsichtlich der Gelder sollten die Mitglieder des Fördervereins angesprochen werden. „Die Einschnitte sind schmerzlich“, so Hauser-Felberbaum.
Laut Wagner habe die Stadt kein Interesse daran, das Projekt Hausaufgabenbetreuung zu beenden. Der Verein sei gefordert gewesen, dass das Projekt verlängert wird. Dazu hätte bis zum 15. September ein Antrag auf Verlängerung bei der Regierung eingereicht werden müssen. „Wir haben keine Kenntnis, ob das gemacht worden ist.“ Wenn man den Wunsch von Hauser-Felberbaum erfüllen würde, die Hausaufgabenbetreuung auch über September hinaus zu unterstützen, wären zusätzlich 20.000 Euro notwendig, so Wagner. Für Baier-Regnery komme es darauf an, wie man das Bildungsangebot mit anderen Einrichtungen vereinbaren könne. „Wir greifen weder in die Vereinsorganisation ein, noch wollen wir den Verein aushungern. Wir müssen aber wissen, was mit den Geldern der Stadt geschieht. Ohne diese Transparenz ist eine gute Zusammenarbeit schwierig.“
Für Natterer-Babych ist es ein Unding zu behaupten, die Gelder werden nicht im Sinne der Stadt eingesetzt. „Wir kaufen keinen Verein“, so dritte Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll (Grüne). „Wir haben den Verein gefördert, weil wir Interesse daran hatten. Es ist auch gerechtfertigt, dass es einen Nachweis gibt, wie die Gelder verwendet werden. Fördergelder müssen generiert werden.“
Haus International: Vertrauensproblem zwischen Verwaltung und Verein
„Es ist weder für die Stadt noch für den Verein ein Makel, wenn die Stadt weniger Mittel bereitstellt“, sagte Katharina Schrader (SPD), die auch Mitglied im Verein ist. „Das hier ist keine Uraufführung. Bereits in der Vergangenheit haben wir über die Zuschüsse für das Haus International debattiert. Wir haben ein Vertrauensproblem zwischen Verwaltung und Verein, das muss wieder aufgebaut werden. Das Haus International kann von den Einsparungen nicht ausgenommen werden.“
„Ein weiteres Jahr dürfen wir nicht noch verlieren“, fand Josef Mayr (CSU). Abschließend stellte Groll fest, dass es sich die Verwaltung nicht einfach mache. Das Haus International sei ja nicht neu. „Es ist auch nicht unsere Aufgabe, einem Verein zu sagen, was er zu tun hat. Aber wir wollen wissen, wie unsere Gelder verwendet werden, das ist unsere Pflicht. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung, dass das weitergehen kann.“
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben sich letztendlich mehrheitlich für die Streichung des Personalkostenzuschusses ausgesprochen.
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