Beim Thema Zuschuss-Kürzung für Kemptener Haus International kommt es zum Eklat
Die Zukunft des Haus International steht auf der Kippe und bewegt die Gemüter. Als es im Kemptener Sozialausschuss um Zuschussgelder für den gleichnamigen Verein ging, wurde sogar eine Rüge ausgesprochen.
Kempten – Philipp Wagner, Leiter vom Amt für Integration, erklärte zuletzt im Sozialausschuss, dass die Verwaltung keine positive Entwicklung beim Trägerverein des Haus International erkennen könne. „Wir hatten unter den fachlichen Gesichtspunkten einen Träger erwartet, der eine aktive und gestaltende Rolle einnimmt“, so Wagner.
Trotz zur Verfügung stehender personeller und räumlicher Ressourcen sei dies aber nicht geschehen. Die Verwaltung sehe daher keine Grundlage mehr für die Fortführung des Personalkostenzuschusses in Höhe von 40.000 Euro an den „Haus International e. V.“. Stattdessen solle das Betreibermodell für die Begegnungsstätte neu ausgerichtet werden. Am Mietkostenzuschuss in Höhe von 30.000 Euro wolle man 2025 aber festhalten, der Zuschuss für das Projekt „Hausaufgabenbetreuung“ soll dagegen zum Schuljahresende 2025 gestrichen werden.
Barbara Haggenmüller (Grüne) zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Wir vermissen das blühende, integrative Leben“, sagte sie. Sie plädiert dafür, dem Verein eine weitere Chance zu geben, falls sich bei dem anstehenden Treffen zwischen den Stadträten und dem Vorstand des Haus International ein Neustart abzeichne. Zur Gegenfinanzierung schlug sie vor, kleinere Baumaßnahmen einzusparen oder diese quer zu finanzieren.
Vorwurf der Lüge bei Kemptener Sozialausschusssitzung zur Causa Haus International
Franz Josef Natterer-Babych (ÜB/ÖDP) kritisierte die Haltung der Verwaltung scharf und warf ihr sogar vor, die Unwahrheit zu sagen: „Wenn ich mir anschaue, dass wir einen interkulturellen Herbst im Haus International organisiert bekommen haben, der sehr viele Angebote reinbringt, dann ist das schon gar nicht abbildbar, was sie hier formuliert haben. Das ist eigentlich faktisch schon gelogen.“
Diese Aussage führte zu einer hitzigen Diskussion. Dritte Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll forderte Natterer-Babych auf, seine Aussage zurückzunehmen, da man der Verwaltung keine Lüge vorwerfen könne. Natterer-Babych blieb jedoch dabei und betonte, dass im Haus International durchaus Angebote stattfänden, die jedoch nicht den Vorstellungen der Verwaltung entsprächen.
„Dann ist der Verein tot“
„Aber das müssen wir akzeptieren“, sagte er weiter. Eine Kürzung des Personalkostenzuschusses ist aus seiner Sicht fatal: „Dann ist der Verein tot. Und wir tun uns verdammt schwer, Menschen zu finden, die eine solch intensive Arbeit leisten.“
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Thomas Baier-Regnery, Referatsleiter für Jugend, Schule und Soziales forderte Natterer-Babych daraufhin auf, sich bei den Mitarbeitern seiner Verwaltung zu entschuldigen. „Die Verwaltung hat eine Sichtweise in einer fachlichen Form, ob die passt oder nicht, ist Ihre eigene Meinung. Das dürfen Sie haben und dürfen Sie in ihrer politischen Verantwortung auch gerne so begehren, wie sie wollen. Dass sie uns der Lüge bezichtigen, schlägt dem Fass den Boden aus!“ Er betonte, dass die Verwaltung die Notwendigkeit habe, die Verwendung öffentlicher Gelder in wirtschaftlicher Weise zu prüfen.
Natterer-Babych lehnte eine Entschuldigung ab und blieb bei seiner Meinung. Die Verwaltung zwinge den Verein faktisch in die Insolvenz: „Sie sagen auf der einen Seite, Sie wollen das Haus nicht haben, auf der anderen Seite sind dann die finanziellen Ressourcen so, dass das nicht anders geht“, sagte er.
Verwaltung außer sich
Baier-Regnery wies diese Aussage entschieden zurück. Mit dem Verweis auf „irgendwelche kolportierten Übernahmegerüchte“ betonte er, dass die Verwaltung keine Kapazitäten habe, selbst eine solche Begegnungsstätte zu betreiben: „Wir kümmern uns gerade um Kindertagesstätten, die kurz vor dem Kollaps stehen. Wir versuchen, die Ausstattung der Schulen zu retten.
Wir wachsen als Stadt, wir haben zunehmenden Bedarf für Menschen mit Migrationshintergrund, also wir haben genug zu tun.“ Und weiter: „Ich lasse aber nicht zu, dass Sie meine Mitarbeiter der Lüge bezichtigen. Was ist denn das für ein Verhalten? Das ist einem Stadtrat nicht gebührlich!“
Ilknur Altan (SPD), ehemalige Vorständin des Haus International, betonte dessen Bedeutung für die Integrationsarbeit in Kempten. „So eine Begegnungsstätte muss definitiv in unserer Stadt weiterhin bestehen.“ Und weiter: „Ich denke aber nicht, dass die Verwaltung bewusst den Verein zur Insolvenz zwingt.“ Menschen müssen sich dort frei bewegen können, momentan gleiche das Haus leider einer Behörde, „und das wollen wir ja eigentlich nicht“. Das Haus International müsse einfach wieder offen für Begegnungen sein.
Neue Wege finden
Annette Hauser-Felberbaum (Freie Wähler), Mitglied des Vorstandes des Haus International, zeigte sich zuversichtlich, dass das Haus eine Zukunft hat. „Das Haus International wird überleben. Da bin ich mir sicher, vielleicht muss man völlig neue Wege finden“, sagte sie. Momentan werde überall gespart, daher glaube sie nicht, dass am Haus International ein Exempel statuiert werde, indem besonders viel eingespart werde.
Philipp Wagner betonte abschließend, dass die Verwaltung kein Interesse daran habe, selbst eine Begegnungsstätte zu betreiben: „Wir brauchen dringend einen lebendigen Verein als Akteur einer Begegnungsstätte.“ Er stellte jedoch klar, dass die Verwaltung die Verwendung öffentlicher Gelder prüfen müsse und dass Angebote zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Verein nicht angenommen worden seien.
Dritte Bürgermeisterin Erna-Kathrein Groll erteile Natterer-Babych eine offizielle Rüge und fasste zusammen, dass man das Gespräch mit dem Verein abwarten und das Thema in den Haushaltsberatungen noch einmal diskutieren werde. In der Beschlussfassung über das Haushaltsbudget 2025 des Amtes für Integration wurde Letzteres als Zusatz ergänzt. Die daran anschließende Abstimmung erfolgte einstimmig.
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