Kempten: Mehrheit der Stadträte hält höheren Grundsteuersatz für maßvoll
Durch eine moderate Erhöhung der Grundsteuersätze verspricht sich die Stadt Kempten Mehreinnahmen in Höhe von voraussichtlich 2,6 Millionen Euro.
Kempten – Der Stadtrat folgte dem Gutachten des Haupt- und Finanzausschusses (siehe Bericht letzter Woche) und setzte die Hebesätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) ab 2025 von 275 auf 460, für Grundstücke (Grundsteuer A) von 420 auf 550 Prozentpunkte hoch.
Alexander Mair vom Amt für Finanzen erläuterte anhand von anonymisierten konkreten Beispielen, wie unterschiedlich die bayerische Neuregelung einzelne Personen und Firmen treffe. Hier etwas ändern könne die Stadt nicht. Um durch das neue System entstandene Mindereinnahmen zu kompensieren und die Inflation auszugleichen, sei diese Entscheidung notwendig. Stadtdirektor Wolfgang Klaus betonte die Wichtigkeit der Grundsteuer-Einnahmen für die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts. Durch die Änderung steigen diese voraussichtlich von 12,1 auf 14,7 Millionen Euro. Die letzte Anpassung erfolgte vor sieben Jahren.
Gegenstimmen in der FDP
Die beiden FDP-Stadträte Ullrich Kremser und Dr. Dominik Spitzer stimmten dagegen. Die Stadt solle zu keinem Kostentreiber werden und die Firmen vor Ort halten. Kremser zitierte Oberbürgermeister Kiechle, die Stadt habe kein Einnahme-, sondern nur ein Ausgabeproblem. Die Stadt habe kein Einnahmeproblem, weil sie die Steuern und Gebühren regelmäßig moderat anpasse, erwiderte Kiechle.
Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hartmann (Grüne), Helmut Berchtold (CSU), Katharina Schrader (SPD) und Andreas Kibler (FW) betonten, dass sie die Erhöhung für maßvoll halten. Das Geld brauche man, damit die Stadt ihre Aufgaben erfüllen könne. Julius Bernhardt (Future for Kempten) gefällt deshalb der Begriff „Ausgabeproblem“ nicht, er schlug vor, über „Ausgabenotwendigkeiten“ zu sprechen.
kb
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