Penzberg: Haushalt mit Millionenloch und Wahlkampfgetöse
Die Stadt Penzberg hat endlich ihren Haushalt für 2025. Der Stadtrat stimmte dem Finanzpaket mehrheitlich zu. Doch es gab Wahlkampfgetöse und es ging um einen großen Gewerbesteuerzahler.
Penzberg – Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Penzberg hat einen Haushalt für dieses Jahr. Eigentlich hatte sich der Finanzausschuss bereits im März auf eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat verständigt. Im Mai sollte der Stadtrat das Finanzpaket verabschieden. Doch dann machte die Rechtsaufsicht des Landratsamt einen Strich durch die Rechnungen und verlangte „Anpassungen“, wie es aus dem Rathaus hieß. Der Beschluss wurde mehrfach verschoben.
Am Dienstag beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Penzberger Haushalt - es gab Kritik und lautes Wahlkampfgetöse - 2026 droht Millionenloch bei Gewerbesteuer
Knackpunkt waren die prognostizierten Einnahmen bei der Gewerbesteuer: Für das Jahr 2025 wurden immerhin 28,5 Millionen Euro veranschlagt. Durch „neue Erkenntnisse“, so die Kämmerei in ihrem Vorbericht, werde sich der Ansatz 2026 aber auf lediglich noch 12,4 Millionen Euro vermindern. Ab 2027 soll der Ansatz bei der Gewerbesteuer dann wieder auf 20,9 Millionen Euro ansteigen.
Hinter vorgehaltener Hand wurden die Probleme mit einer Gewerbesteuer-Rückzahlung bei Roche mit seinem Penzberger Werk begründet. Der Konzern spricht gegenüber der Rundschau von Anpassungen bei seinen Vorauszahlungen (siehe Kasten).
Das sagt Roche zur Gewerbesteuer
Am Tag nach der Stadtratssitzung meldete sich Roche in Penzberg beim Gelben Blatt/Rundschau: Der Konzern gab ein „Statement zur Gewerbesteuerrückzahlung“ ab. Der eigene unternehmerische Erfolg sorge „seit vielen Jahren für verlässliche Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Penzberg“, teilte das Unternehmen mit und macht klar: „So leistet Roche kontinuierlich einen wichtigen finanziellen Beitrag für die Stadt.“
Laut Unternehmen werden die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen von Roche angepasst aufgrund des „Rückgangs der pandemie-bedingten Diagnostik-Umsätze und gestiegener Zinskosten durch Kapitalbeschaffung im aktuellen Zinsumfeld“. Das gestiegene Zinsniveau auf von Roche aufgenommenes Kapital wirke sich negativ auf den Betriebsgewinn aus. Ab dem Jahr 2024 gehe man aktuell von stabilen Ergebnissen aus, die der Stadt „voraussichtlich eine verlässliche Planungsgrundlage bieten“.
Roche, dass 2022 sein 50-Jähriges in Penzberg feierte und fast 7.800 Mitarbeiter im Werk zählt, stehe „unverändert in engem und partnerschaftlichem Austausch“ mit der Stadt und würde „bestmögliche Transparenz“ gewährleisten. Weitere Details nennt der Konzern mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Andreas Baar
„Langer, steiniger Weg“ zum Haushalt
Am vergangenen Dienstagabend war es endlich so weit: Der Haushalt 2025 samt neu berechnetem städtischem Finanzplan bis 2028 lag in der Sitzung vor den Stadträten auf dem Tisch. Kämmerin Christine Karg sprach von einem „langen, steinigen Weg“ bis dahin.
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Die nackten Zahlen: Der Gesamthaushalt heuer wird mit 99,49 Millionen Euro angesetzt. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 72,46 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 27,03 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2024 standen am Ende im Gesamthaushalt an Einnahmen 91,4 Millionen Euro zu Buche und an Ausgaben 86,4 Millionen Euro – immerhin ein Rechnungsplus von 4,9 Millionen Euro.
Kreisumlage tut weh
Geld in die Kassen sollen 2025 im Verwaltungshaushalt als Haupteinnahmequellen Gewerbesteuer sowie Einkommensteuer (17,3 Millionen Euro) spülen. Doch die Ausgaben schmerzen, ein Brocken ist das städtische Personal (12,8 Millionen Euro). Bitter ist erneut die Kreisumlage: Penzberg wird heuer satte 20,8 Millionen Euro an das Landratsamt überweisen müssen.
Der Vermögenshaushalt ist in der Sparpolitik heuer abgespeckt worden. Die 27,03 Millionen Euro liegen unter dem Ergebnis von 2024 (31,097 Millionen Euro). Größter Brocken ist der Bau der Kita an der Nonnenwaldstraße (8,4 Millionen Euro), dazu kommen mehrere Bauvorhaben der Stadt. Erfreuliche Nachricht der Kämmerin: Unter anderem die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (3,61 Millionen Euro) sowie die Investitionszuweisungen (3,43 Millionen Euro) würden ausreichen, um 2025 zur Deckung der Ausgaben keinen Kredit aufnehmen zu müssen.
Schulden sollen ansteigen
Trotz der angespannten Lage will die Stadt ihre Schulden abbauen. Stand die Kommune zu Jahresbeginn mit 42,86 Millionen Euro in der Kreide, sollen es Ende 2025 noch 40,88 Millionen Euro Miese sein. Für Ende 2026 plant die Kämmerei allerdings mit einem Schuldenanstieg auf fast 50 Millionen Euro – bedingt durch eine Kreditaufnahme von 10,5 Millionen Euro zur Finanzierung von „sonstigen projektunabhängigen Investitionen“, wie es heißt.
Stadtwerke treiben Miese hoch
Aber: Die Stadt schleppt die Schulden ihres Kommunalunternehmens (KU) Stadtwerke mit sich. Dessen Verbindlichkeiten sollen heuer von 88,69 auf 91,36 Millionen Euro steigen. Macht einen gesamten Schuldenberg von Stadt und Stadtwerken Ende 2025 von satten 132,24 Millionen Euro.
Harte Abrechnungen
Zahlen, die allerdings ins Hintertreffen gerieten. Der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 8. März 2026 ist eröffnet – was in den Haushaltsreden hörbar wurde.
CSU: „Verlässliche Gewerbesteuerzahler“
Maria Probst (CSU) versuchte es mit „ein bisschen Sarkasmus“: Ein Haushalt in Penzberg sei nicht mehr als 57,52 Euro wert, hatte sie die Druckkosten für die 719 Seiten ausgerechnet. Denn „so lange wir so abhängig sind von einem einzigen großen Steuerzahler sind“, werde man immer wieder in die Lage kommen, dass ein fertiges Finanzpaket „wie aus dem Nichts“ in den Papierkorb wandert. „Es sei denn, wir fordern endlich eine Partnerschaft auf Augenhöhe“, forderte sie eine „neue Haltung“. Ihre Forderung: Die Stadt soll auf „verlässliche Gewerbesteuerzahler“ setzen, dann seien die Einnahmen planbarer. Kritisch blickte sie auch auf die Kreisumlage: Deren Großteil zahle die Stadt, „und dafür müssen wir hier in Penzberg jetzt die Bürgersteige hochklappen“.
SPD: „Zielsicher in Stillstand geführt“
Da sah es bei der SPD ganz anders aus. Bayram Yerli nutzte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit dem politischen Gegner. Es gebe „viele Versäumnisse“. Man spreche über eine Stadt, „die seit fünf Jahren zielsicher in den Stillstand geführt wurde“, kritisierte er in Richtung des seit der Wahl 2020 amtierenden CSU-Bürgermeister Stefan Korpan. Yerli listete auf: ein „explodierter Personalhaushalt“, „vertane Chancen“ von der Landesgartenschau bis zum städtischen Maibaum-Verzicht. Es reiche nicht, nur „Altlasten“ wie das teure Schwimmbad und den Wohnbau an der Birkenstraße als Grund für die Finanznot ins Feld zu führen. „Man muss auch zeigen, dass man selbst etwas bewegen kann“, sagte Yerli. „Verkaufen, schließen, verschieben“ sei kein Konzept, sondern „reine Abwicklung“.
Grüne: Neuer Bürgermeister nötig
John-Christian Eilert (Grüne) watschte SPD und CSU zugleich ab. Der Penzberger Haushalt sei in den vergangenen Jahren „immer desolat“ gewesen. Korpans Amtsvorgängerin Elke Zehetner (SPD) habe „zu viele“ Projekte aufs Gleis gesetzt, Korpan Mahnungen in den Wind geschlagen. Eilert warnte angesichts der Sparpolitik vor einer „drohenden Verarmung“ der Kulturlandschaft und der Jugendarbeit in der Stadt. Dann holte er die große Keule hervor: „Wir benötigen eine neue Bürgermeisterin oder Bürgermeister.“
PM: Stadträte auch mit verantwortlich
Eine harte Abrechnung machte Ute Frohwein-Sendl (PM). Man habe kein Einnahme, sondern ein Steuerungs- und Ausgabenproblem. Sie kritisierte „zu hohe Investitionen ohne solide Gegenfinanzierung“ und „zu wenig Transparenz“ über die Kassenlage. Allerdings räumte Frohwein-Sendl ein, dass für die Entwicklung die Stadträte auch selbst Verantwortung übernehmen müssten – den teuren Projekten habe man immer „mit großer Mehrheit“ zugestimmt. Frohwein-Sendl machte sich dafür stark, „große Firmen in Penzberg“ künftig an den Infrastrukturkosten zu beteiligen.
BfP: „Gibt keine Tabus mehr“
Armin Jabs (BfP) mahnte einen „Kurswechsel“ an. Auch er blickte auf die Einnahmenseite des Haushalts, bei der die Gewerbesteuer „an einem Großbetrieb hängt“. Vor allem aber brauche es einen „klaren Konsolidierungskurs“ mit der Beschränkung von Investitionen „auf das zwingend notwendige Maß“. Auch sollte die Stadt Grundstücke und kommunale Wohnungen, mit hohem Sanierungsbedarf und unwirtschaftlich, verkaufen. Bei den freiwilligen Leistungen dürften das Museum und das Schwimmbad als „große Defizitverursacher“ von Betrachtungen nicht ausgenommen werden. Jabs: „Es gibt jetzt keine Tabus mehr.“
FLP: Penzberg wie eine WG
Eher versöhnliche Wort gab es von Jack Eberl (FLP). Er verglich Penzberg mit einer WG. Einer WG, in der der Kühlschrank (Kassenbuch) leer, Nägel für einen Bilderrahmen (Museum) fehlen und das Eisfach („Eismärchen“) abgetaut seien. Eine WG, aus der jedoch trotzdem keiner ausziehe – weil Penzberg mit allen Macken und leeren Kassen „ein guter Ort ist und bleibt“. Eberl warb für die Stadt: „Diese WG bleibt lebenswert.“
Drei Nein-Stimmen
Und der Bürgermeister? Stefan Korpan reagierte äußerlich gelassen auf die Kritik. „Der Haushalt ist eine Summe von Beschlüssen aus dem Stadtrat“, erinnerte er das Gremium. „Es funktioniert nur gemeinschaftlich“, appellierte der Rathauschef an Gemeinsames – trotz des Wahlkampfs. Am Ende stimmte die große Mehrheit für den Haushaltsplan. Nein sagten lediglich Kerstin Engel (Grüne) sowie Elke Zehetner und Bayram Yerli (beide SPD).
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