Haushalt: Penzbergs Stadtrat stimmt umfangreicher Streichliste zu – 9 Millionen Euro weniger Kredit
Nächster Versuch für den Penzberger Haushalt 2024: Der Stadtrat stimmt umfangreichen Streichliste mit 9 Millionen Euro weniger Kredit zu. Es gab aber auch Kritik.
Penzberg - SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber konnte sich am Ende der ausgiebigen Debatte am Dienstagabend im Stadtrat eines ironischen Kommentars nicht enthalten. „Das ist der schnellste Haushalt aller Zeiten gewesen“, meint der langjährige Stadtrat angesichts der Tatsache, dass die Kommune ihren Haushalt 2024 erst kurz vor Jahresende in trockene Tücher gewickelt hatte.
Stadtrat Penzberg stimmt Streichliste zu - 9 Millionen Euro weniger Kredit im Haushalt
Schuld war das Millionenloch im Finanzpaket mit seiner notwendigen Kreditaufnahmen von geplanten 21 Millionen Euro gewesen. Den Haushalt hatte der Stadtrat bereits im Juli abgesegnet. Doch die Rechtsaufsicht des Weilheimer Landratsamts kassierte das Paket ein: Teilgenehmigt wurde nur ein Darlehen von 12 Millionen Euro, die restlichen 9 Millionen Euro sollte die Kommune bitte einsparen (Rundschau berichtete). In der jüngsten Stadtratssitzung lagen die Kürzungen von geplanten Ausgaben auf dem Tisch.
Die neue Kämmerei-Doppelspitze um Christine Karg und Franziska Annaberger hatte in kurzer Zeit eine Kürzungsliste erarbeitet. 9,1 Millionen Euro kamen so zusammen. Die entsprechenden Haushaltsstellen sollen per „Sperrvermerk“ blockiert werden, wie es so schön im Verwaltungsdeutsch heißt.
Kürzungsliste alternativlos: Kreisbehörde muss Haushalt noch genehmigen
Eine alternativlose Sache, aus der man nicht herauskommt, machte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) deutlich. „Wir müssen es ja machen.“ Sonst würde die Kreisbehörde Penzbergs Haushalt nicht genehmigen. „An diesen Zahlen ist nicht mehr zu rütteln“, gab Kämmerei-Mitarbeiterin Karg den Räten wenig Spielraum.
Kommentar: Nur ein Verschiebebahnhof
Penzberg hatte zu Bergwerkszeiten einen Güterbahnhof, über den die Kohle verladen wurde. Bergwerk und Gleisanlagen gibt es nicht mehr, aber jetzt wieder einen Verschiebebahnhof. Denn was anderes ist die Kürzungsliste von heuer geplanten Ausgaben, um sich einen 9 Millionen Euro-Kredit zu sparen, nicht. Die Posten tauchen 2025 wieder auf. Darüber müssen sich die Stadträte im Klaren sein. Insofern hat Grünen-Vertreterin Kerstin Engel Recht, wenn sie das Verschieben kritisiert – wobei es zu einfach ist, immer nur „Nein“ zu sagen und auf eigene Sparalternativen zu verzichten.
Aber auch Thomas Keller von der SPD hat Recht: Der Stadtrat braucht wirklich mehr Haushaltsdisziplin. Dass die Stadt sich nicht mehr alles leisten kann, war schon lange klar. Aber der politische Wille im Lokalparlament, bei den kommunalen Ausgaben wirklich Geld einzusparen, war während der quälend langen Haushaltsdebatten nicht vorhanden. Da galt es nur, eigene heilige Kühe vor dem Schlachten zu schützen – sei es bei der Kultur, Veranstaltungen oder den Vereinen. Eines ist klar: Penzberg braucht die nächsten Jahre einen echten Sparkurs. Und kein Verschieben von Ausgaben. Andreas Baar
Allerdings: Um eine reine Streichliste handelt es sich nicht, wie Rathauschef Korpan beruhigte. „Es sind keine Einsparungen“, räumte auch Stadtbaumeister Justus Klement auf Nachfrage von Thomas Keller (SPD) ein. Es sei ein „lediglich geänderter Zahlungsfluss“ – sprich: Gerade die großen Baubrocken und Investitionen werden einfach in das kommende Haushaltsjahr verschoben.
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Piorama, Fernwärme, Layritzhalle
Solch große Brocken sind vor allem Beteiligungen und Kapitaleinlagen der Stadt bei ihrem Kommunalunternehmen (KU) Stadtwerke wie rund 1 Million Euro beim Familienbad „Piorama“, 1,5 Millionen Euro bei der Fernwärmeversorgung und 1 Million Euro bei der Layritzhalle.
Was aber laut Bürgermeister nur aufgeschoben wird, das KU brauche diese finanziellen Einlagen von insgesamt circa 4,5 Millionen Euro, um selber Geld aufnehmen zu können. „Nächstes Jahr ist das wieder ein Thema“, so Korpan. Der Rest auf der Streichliste sind Bauvorhaben, die ruhen müssen – oder eh später als gedacht anstehen, wie durch eine Bauverzögerung beim Kinderhaus an der Nonnenwaldstraße (spart heuer 500.000 Euro).
Große Gegenwehr gab es keine im Gremium. Allerdings mahnende Worte und ein bisserl Selbstreflexion. Es sei eine „Hausaufgabe“ für den Stadtrat, künftig nur das an Investitionen in den Haushalt reinzustellen, was realistisch machbar sei, sagte SPD-Mann Keller.
Manche Stadträte sehen die Einsparung auch positiv
Fraktionskollegin Elke Zehetner blickte beim Sparkurs kritisch auf die Debatten darüber zurück: „Wir haben auch 500 Euro-Beträge“ diskutiert, und die Verwaltung hätte „in kürzester Zeit“ 9 Millionen Euro eingespart. Dass der Millionen-Kredit wieder rausfiel, dem rang Zehetner angesichts der Zinsen Positives ab: „Die hätten uns nächstes Jahr endgültig in die Knie gedrückt.“
Jack Eberl (FLP) wollte in eine solch pragmatische Grundhaltung nicht einsteigen. Er warnte vor dem „Damoklesschwert der Zwangsverwaltung“ – denn die Stadt bleibe ja weiter auf ihrem Schuldenberg sitzen.
Am Ende stimmten die Stadträte der Ausgabenkürzungen und der Teilgenehmigung der Rechtsaufsicht zu. „Nein“ zum Haushalt sagte lediglich erneut Kerstin Engel (Grüne). „Wir schaffen es wieder nicht, unseren Haushalt zu konsolidieren“, schimpfte sie. Sie bezeichnete die Posten auf der Streichliste als „Heftpflaster“.
Für Engel ist klar, dass sich die Finanzfrage 2025 wieder stellt. „Wir verschieben das Problem nur. Wir müssen wirklich streichen.“ Was der Grünen-Rätin Kritik von Markus Bocksberger (PM) einbrachte: „Bei großen Projekten“ habe Engel doch selber immer mitgestimmt.
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