Streitthema Windräder: Gemeinsam gegen Planungsverband
Windräder: Umweltausschuss des Kreistages ist sich bei Ablehnung von Großprojekt-Vorschlag im Staatswald einig. Beginn einer neuen Debattenrunde. Gemeinden sollen auch planen können.
Landkreis – Es war eine emotionale und teilweise hektische Debatte um die Vorschläge des regionalen Planungsverbandes zu Standorten für Windräder im Landkreis Ebersberg. In einem waren sich die Mitglieder des Umweltausschusses des Landkreises einig: „So nicht.“ Einig waren sich die Kreisräte auch in einem Lob für Friederike Paster vom Landratsamt für ihre rechtliche Darstellung der Situation. Sie konnte jedoch nicht alle Fragen klären.
Klar war in der Sitzung, dass der Landkreis an fünf Windrädern im Ebersberger Forst festhalten will, wie dies in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gefunden hatte. Zudem sollen die Gemeinden in eigener Planungshoheit über Windräder entscheiden können. Klar auch: Dies war der Start in eine weitere Debatte. „Das war jetzt Akt eins, es folgen noch die Akte zwei und drei“, so Landrat Robert Niedergesäß (CSU).
Maximal fünf Windräder im Staatsforst
Die Grundaussage des Planungsverbandes geht von größeren Flächen für Windräder aus, vor allem im Ebersberger Forst. Von bis zu 50 Anlagen war die Rede. Dazu kommt eine Festlegung von Abstandsflächen zwischen zentralen Gebieten von rund 15 Kilometern.
Damit sei die Windkraft für den restlichen Landkreis „gestorben“, so SPD-Kreisrätin Bianka Poschenrieder. Wenn man lese, was der Planungsverband vorhabe, „bekommt man das Gruseln.“ So könne man nicht vorgehen, wenn man die Energiewende vorantreiben wolle. Und Poschenrieder sagte in Bezug auf den Bürgerentscheid und die maximal fünf Windräder im Staatsforst auch: „Ich hoffe, dass der Landkreis Rückgrat hat“. Fünf Anlagen, nicht mehr aber auch nicht weniger. CSU-Kreisrat Martin Lechner sprach von „Ignoranz“ des Planungsverbandes auch angesichts örtlicher Vorhaben. „Dafür habe ich kein Verständnis.“ Der Entwurf der Regionalplanung hinke der Entwicklung im Landkreis hinterher, so Thomas von Sarnowski (Grüne). Die Vorschläge hätten Chancen nutzen sollen. Mit dem aktuellen Entwurf komme kein zusätzliches Windrad in den Landkreis. Sarnowskis Parteikollege Niklas Fent wies darauf hin, dass es in anderen Planungsverbänden kleinteiligere Lösungen mit vielen möglichen Standorten gebe.
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Eigene Stellungnahmen der Kommunen
Vaterstettens Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) betonte, jede Kommen habe die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen abzugeben. Er hofft zudem, dass die Planung von fünf Windrädern im Forst Bestand habe.
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Planungsverband soll Vorschläge näher erklären
In einem nächsten Schritt soll nun in eine Sitzung eines Kreisgremiums ein Vertreter des regionalen Planungsverbandes eingeladen werden, um die vorliegenden Papiere näher zu erläutern. Geklärt werden soll vor allem, ob die beanstandete Vorgabe der 15-Kilometer-Anstandsregelung bindend ist und Vorhaben der Gemeinden unmöglich macht. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag stimmte der Ausschuss mit breiter Mehrheit zu.