Ausländerkriminalität steigt 2023: Faeser mahnt fünf Mal – SPD-Genosse verweist auf Statistik-Effekt
Die Kriminalstatistik zeigt überaus unschöne Tendenzen. Doch man müsse sie richtig deuten, stellen Experten klar.
Berlin – Man konnte mitzählen. Ganze fünf Mal machte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den rund 90 Minuten des Pressetermins klar: „Es gibt keine einfache Lösung für das komplexe Thema. Ich warne davor, Ressentiments zu schüren.“ Mit dem „komplexen Thema“ meinte sie das besorgniserregende Ergebnis der Kriminalstatistik 2023, die sie am Dienstag gemeinsam mit Bundeskriminalamtschef Holger Münch offiziell vorstellte: Insgesamt ist die Zahl der Straftaten in Deutschland um 5,5 Prozent auf sechs Millionen angestiegen. Drei besonders auffällige Punkte:
- Die Zahl der Gewaltdelikte hat mit 215.000 Fällen den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht.
- Die Kinder- und Jugendkriminalität wächst.
- Es gibt einen deutlichen Anstieg der Ausländerkriminalität um 14,5 Prozent.
Nancy Faeser stellt Kriminalstatistik 2023 vor: CDU fordert weniger Migration
Wegen des letzten Punktes hatte es bereits im Vorfeld Forderungen unter anderem von CDU-Politikerinnen und -Politikern nach einer Migrationsobergrenze gegeben. Es sei jetzt wichtig, „die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu senken“, sagte etwa CDU-Innenexpertin Serap Güler gegenüber IPPEN.MEDIA. Man müsse „die Dinge klar benennen“.
Auch Faeser betonte, man wolle „ohne Scheu und offen“ über die gestiegene Ausländerkriminalität reden. „Auch hier gilt Nulltoleranz. Das bedeutet, ausländische Straftäter müssen ab jetzt Deutschland deutlich schneller verlassen als bisher.“ Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse gehen. Schnell kam die Frage aus den Pressereihen: Ist Deutschland durch Migration unsicherer geworden? Und Nancy Faeser machte erneut klar: So einfach geht die Rechnung nicht.
Hat Zuwanderung Deutschland unsicherer gemacht? „Eine solche Gleichung gibt es nicht“
BKA-Chef Holger Münch drückte es so aus: „Eine solche Gleichung gibt es nicht. Mehr Zuwanderung heißt nicht automatisch mehr Kriminalität.“ Vielmehr sei es eine Integrationsfrage. „Bei einer hohen Migrationsdynamik, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, lässt der Integrationserfolg nach. Wenn die Behörden nur noch damit beschäftigt sind, die Unterbringung für Geflüchtete zu organisieren, fallen wichtige Integrationsmaßnahmen weg.”
Man müsse nach strukturellen Ursachen forschen. Münch zählte sie auf: „Die wirtschaftliche Belastungssituation ist hoch. Erstmals wurde die Inflation als wesentliches Problem in der Bevölkerung wahrgenommen. Das korreliert stark mit der Zahl der Gewaltdelikte.” Überdies würden ein niedriges Bildungsniveau, wirtschaftliche Unsicherheiten und Gewalterfahrungen das Kriminalitätspotenzial steigern – Risikofaktoren, von denen zugewanderte Menschen öfter betroffen seien. Klar sei auch: „Straftaten von Ausländern richten sich nicht unbedingt gegen die deutsche Gesellschaft. Viele der Opfer haben ebenfalls Migrationshintergrund.“
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Kinder- und Jugendkriminalität wächst: „schwerwiegende psychische Belastungen durch Corona-Pandemie“
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, hatte im Vorfeld deutlich gemacht: Ein wichtiger Punkt beim Lesen der Statistik sei die Verhältnismäßigkeit: „Werden die Tatverdächtigenzahlen für nichtdeutsche Personen ins Verhältnis zum Anstieg der Bevölkerungsgruppe mit nichtdeutscher Staatsbürgerschaft gesetzt, fällt der Anstieg bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen sogar geringer aus als bei deutschen Tatverdächtigen“, erklärte Hartmann im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. Das deckt sich mit der Einschätzung des BKA.
Was die gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität anbelangt, nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch „schwerwiegende psychische Belastungen durch Folgen der Corona-Pandemie“ als Grund. Diesen Faktor müsse man dringend beobachten und aufarbeiten.
Kokain und Crack: Drogenkrieg und „Gewaltspirale wie in den Niederlanden“ vermeiden
Abseits der Gewaltstraftaten sind Drogendelikte ein extrem schnell wachsendes Problemfeld: „Wir verzeichnen eine deutliche Zunahme bei Straftaten im Zusammenhang mit Kokain und Crack um 30 Prozent“, so Faeser. Sie habe bereits Gespräche über Kooperationen mit Ländern wie Brasilien und Kolumbien geführt, um gemeinsam gegen Drogenkartelle zu kämpfen. „Eine Gewaltspirale wie in Belgien oder den Niederlanden gilt es hierzulande unbedingt zu vermeiden“, so Faeser. In den Niederlanden und Belgien ist in den vergangenenn Jahren ein regelrechter Drogenkrieg entbrannt, der bereits mehrere Todesopfer gefordert hat.