„Der Geist ist aus der Flasche“: Erdogan-Minister ruft nach neuer Ordnung in Europa wegen Trump
Der türkische Außenminister Hakan Fidan sieht die Stunde der Türkei gekommen und bietet Europa Hilfe an. Doch der ehemalige Geheimdienstchef wirft Fragen auf.
Ankara – Das zunehmenden Spannungen zwischen Europa und den USA bringen die Türkei auf die Tagesordnung. Der neue US-Präsident hatte mehrfach angedroht, die Europäer müssten mehr Anstrengungen für ihre Verteidigung übernehmen. Das bedeutet, dass auch die ein Zerfall der Nato droht und Europa eine eigene Sicherheitsarchitektur braucht. Das Land sieht sich umso mehr als Gewinner in dem Konflikt und bietet sich als Retter Europas an. „Die EU, von ihrer Wirtschaft bis Verteidigung, von Politik bis Ansehen und Demographie, kann nur die Türkei retten. Dies geht nur mit einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei“, sagte der türkische Präsident bei einer Veranstaltung im Februar.
Auch sein Außenminister Hakan Fidan sieht es ähnlich. „Der Dschinn hat die Flasche verlassen, und es gibt keine Möglichkeit, ihn zurückzubringen“, sagte er über die europäische Sicherheit gegenüber der Financial Times. Das Vorgehen des US-Präsidenten sei „ein Weckruf für uns, uns zusammenzuschließen und unser eigenes Gravitationszentrum zu schaffen“, so Fidan. Die Türkei wolle deswegen Teil einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein wolle, falls die Nato zerfalle.
Türkei will sich nicht nur auf Europa verlassen
„Ein europäischer Sicherheitsschirm ohne die Nato wird schon seit einiger Zeit diskutiert“, sagt der Türkei-Experte Professor Süleyman Özeren vom Orion Police Institute in Washington. „Es ist möglich, dass die Türkei Teil eines solchen Sicherheitsbündnisses sein könnte. Allerdings werden die Europäer ihre Sicherheit nicht gänzlich in die Hände der Türkei legen“. Andererseits würde die Türkei nur ungern zu einer rein europäischen Militärmacht werden, da diese Macht darauf abzielen würde, ein Gegengewicht zu Russland zu schaffen, und die Türkei würde nur ungern in Opposition zu Russland stehen. Schließlich ist die Türkei von Energielieferungen aus Russland abhängig und mehr.
Für die Türkei könnte tatsächlich die große Stunde gekommen sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen würde. „Wenn eine demokratische Regierung in der Türkei das Sagen hätte, würde die Türkei die stärkste Karte in ihrer Geschichte gegen Europa ausspielen. Denn die türkische Armee ist eine der größten Armeen der Nato, sie hat Kriegserfahrung, und die Türkei hat einen Sicherheitsarzt, der für die politischen Interessen des Landes Risiken eingehen kann“, sagt der Politikwissenschaftler und ebenfalls Türkei-Experte Professor Savaş Genç, gegenüber unserer Redaktion.
Erdogan schickt seinen Außenminister zum Nato-Gipfel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe zum Ukraine-Gipfel allerdings seinen Außenminister geschickt, obwohl er selbst eingeladen war. Erdogan fürchte sowohl vor Putin als auch Trump. Seine Priorität liege nicht in der Außenpolitik der Türkei, „sondern darin, an der Macht zu bleiben, indem er zu Hause autokratisch wird, indem er die gesamte türkische Politik instrumentalisiert“, kritisiert Genç. „Mit anderen Worten, Erdogan hat uns auf diesem Gipfel gezeigt, dass alle Karten, die er theoretisch gegen die Europäische Union ausspielen kann, in der Praxis nicht angewendet werden können“.
Auch für Fidan scheint die Zeit gekommen zu sein, sich zu profilieren. Fidan ist das öffentliche Gesicht der Rolle der Türkei nicht nur bei den Nachbarstaaten. Er wird schon lange auch als Nachfolger von Erdogan gehandelt. Doch Fidan hatte den Geheimdienst MIT geleitet, bevor er der Top-Diplomat von Erdogan wurde. Fidan, der Syrien „stabilisieren“ soll, gehört zu den Hauptverantwortlichen des Bürgerkrieges in dem Nachbarland.
Türkei sollte in einen Krieg gegen Syrien gezogen werden
Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist, Can Dündar, hatte einen Bericht über geheime Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes MIT am 29 Mai 2015, damals noch Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, veröffentlicht. Die Waffen waren offenbar für Terrororganisation wie die Al Nusra bestimmt. Wegen des Berichts wurde Dündar zu 27,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Causa Fidan wird vor allem mit einem Tonbandmitschnitt in Verbindung gebracht, der MIT-Chef Hakan Fidan, den damaligen Außenminister Hakan Fidan, Staatssekretär im Außenministerium, Feridun Sinirlioğlu und der stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler, zugeordnet wird.
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Tonbandmitschnitt wird zum Verhängnis für Ankara
„Wenn nötig, werde ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich werde acht Raketen auf die Türkei abfeuern und einen Krieg beginnen“, sagt eine Stimme, die von Fidan sein soll. Das Treffen soll 2014 stattgefunden haben und diente offenbar dazu, die Türkei in einen Krieg mit Syrien zu ziehen. Bis heute konnte die Rolle der Türkei im syrischen Bürgerkrieg nicht aufgearbeitet werden. Tausenden Journalisten wurden seither entlassen und oder verhaftet und Hunderte flohen ins Ausland. Alleine nach dem Putschversuch 2016 wurden zudem rund ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte entlassen und anschließend verhaftet. (erpe)