Bürgergeld, Wirtschaft, Migration - Der Merz-Plan zum Mitnehmen: Lesen Sie hier, wie sich Deutschland jetzt verändert

Mit den Worten „Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen“ begrüßte Friedrich Merz seine Anhänger auf der Wahlparty der Union am Sonntag. „Wir haben sie gewonnen, weil CDU und CSU gut zusammengearbeitet haben und wir uns sehr gut vorbereitet haben“, so der designierte Bundeskanzler. 

Doch was hat Merz jetzt vor mit Deutschland? Was plant er für ein Land, in dem es in Fragen der Migration, der Wirtschaft, der Sozialpolitik, der Inneren Sicherheit und der Verteidigung teilweise fast schon übergroße Herausforderungen gibt?  

Viel Zeit bleibt dem 69-Jährigen nicht. In einer geopolitisch und innenpolitisch angespannten Lage soll nach dem Willen der Union bis spätestens Ostern eine handlungsfähige Regierung stehen. Wie Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bereits durchblicken ließen, soll auf einen ausufernden Koalitionsvertrag, der jedes Detail minutiös ausarbeitet, verzichtet werden.  

Stattdessen soll der Fokus darauf liegen, im ersten Regierungsjahr zentrale Projekte schnell und effizient umzusetzen. „Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration“, sagte der CDU-Chef vor der Wahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bei seiner Pressekonferenz nach dem Wahlsieg konkretisierte er am Montag: Wirtschaft, Migration sowie Außen- und Sicherheitspolitik seien die wichtigsten Punkte. 

Der Merz-Plan für unsere Wirtschaft 

Der Merz-Plan für die Bundesrepublik sieht zunächst ehrgeizige Pläne zur Stärkung der Wirtschaft vor. Er setzt auf langfristige Stabilität und Wachstum. Im Wahlkampf zeichnete Merz immer wieder das Bild eines wiedererstarkten Deutschlands, in dem sich „Fleiß wieder lohnt“, die heimische Industrie geschützt und überflüssige Bürokratie abgebaut wird.  

Konkret zielt das „Agenda 2030“-Konzept von Merz, der sich überzeugt davon zeigte, dass Deutschland „mit einer Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance den Wohlstand nicht halten“ könne, darauf ab, bis 2030 ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu erreichen.  

Dieses Wachstum soll nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen generieren. „Wenn wir die zwei Prozent Wachstum erreichen, sind wir schon bei über 80 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr an Wert neu schaffen“, sagte der CDU-Chef im Januar dem FOCUS. „Das wären dann ungefähr 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für den Bund, die Länder und die Gemeinden.“ 

Bei Bürgergeld und illegaler Migration sparen

Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, setzen Merz und die Union auf eine konsequente Kürzung der Staatsausgaben. Die geplanten Maßnahmen reichen von der Anpassung sozialer Transferleistungen – Merz: die Abschaffung des Bürgergeldes sei ein Schritt in diese Richtung – bis hin zu Einsparungen in der Flüchtlingspolitik: Ein Stopp der illegalen Migration könne erhebliche Mittel freisetzen, die an anderer Stelle dringend benötigt würden, so der CDU-Chef. 

Wie bei vielen Punkten gilt: Hier dürften die Verhandlungen mit der SPD schwierig werden. 

Gleichzeitig betont der wohl nächste Bundeskanzler lange, dass er einer Aufweichung der Schuldenbremse skeptisch gegenüberstehe. Diese Position ist aber offensichtlich nicht in Steim gemeisselt, machte Merz doch bei seiner ersten Nach-Wahl-Pressekonferenz Andeutungen in dieser Frage kompromissbereit zu sein.

Darüber hinaus plant Merz eine grundlegende Reform des Steuersystems. Die Finanzierung des Steuerkonzepts bleibt allerdings noch recht vage. So plant er, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen (ab 80.000 Euro) anzusetzen, steuerfreie Überstunden einzuführen und die steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Kinderbetreuung zu verbessern.  

Entlastungen bei den Energiekosten

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bürokratieabbau und die Modernisierung der Verwaltung. Besonders die EU-Lieferkettenrichtlinie steht in der Kritik. „Diese Richtlinie muss aufgehoben werden“, sagte Merz beim Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz Ende Januar.  „Wenn wir die EU erhalten wollen, müssen wir sie auf ihren Kern zurückführen. Statt einer Kultur des Misstrauens brauchen wir eine Kultur des Vertrauens.“ 

Ergänzt wird der Wirtschaftsplan durch Entlastungen bei den Energiekosten – etwa durch die Senkung der Stromsteuer –, um Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen zu entlasten. 

Merz betont zudem, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleiben müsse. Langfristig strebe er deshalb eine schrittweise Senkung der Steuer- und Abgabenlast von derzeit 35 Prozent auf 25 Prozent an, sofern ein stabiles und nachhaltiges Wachstum erreicht werde.

Merz´ Plan für Migration in Deutschland 

Merz' Motto beim Thema Migration: klare Ansagen und keine Kompromisse. Mit diesem Ansatz hatte der CDU-Chef bereits Wochen vor der Wahl für viel Aufregung gesorgt, als er seinen Fünf-Punkte-Plan zum Stopp der illegalen Einwanderung in den Bundestag einbrachte und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nahm.  

Nach einer möglichen Regierungsübernahme will er trotz heftiger Proteste versuchen, diesen Plan umzusetzen – auch wenn der in seiner jetzigen Form auch rechtlich höchst umstritten ist und er hier auf Widerstand der SPD stoßen dürfte. 

Die Merz-Pläne zur Neuordnung der Migrationspolitik sehen eine drastische Reduzierung der bisherigen Zuwanderung vor. Laut Sofortprogramm will die CDU die „Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig machen“. Die Partei betont: „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.“ 

Außerdem sollen die deutschen Grenzen künftig strenger kontrolliert werden, um entscheiden zu können, wer einreisen darf und wer zurückgewiesen wird. Außerdem sollen Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen konsequent durchgeführt werden – unter anderem durch die erneute Einstufung von Ländern wie Syrien und Afghanistan als sichere Herkunftsstaaten. 

Prinzip „Bett, Brot und Seife“  bei Ausreisepflichtigen

Außerdem soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt („Zustrombegrenzungsgesetz“) und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden. Auch die Ausrichtung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige soll geändert und strikt nach dem Prinzip „Bett, Brot und Seife“ ausgerichtet werden.  

Beim Wahlkampfabschluss in München betonte Merz, dass eine geordnete Zuwanderung nur unter strengen Bedingungen möglich sei und warnte: „Wer nur für Sozialleistungen kommt, hat hier keinen Platz.“ Sein Ziel: Die Begrenzung der Zuwanderung müsse wieder ein Gesetzeszweck im Aufenthaltsrecht sein – und diejenigen, die sich partout nicht an die Regeln unseres Landes halten, dürfen langfristig nicht in Deutschland bleiben. 

Ergänzt wird das Konzept durch den Vorschlag, das europäische Asylrecht so zu reformieren, dass alle Asylsuchenden in Europa in sichere Drittstaaten überstellt werden, wo sie ihr Verfahren abschließen und gegebenenfalls Schutz finden können. 

Außenpolitik: Wie Merz auf eine neue Weltordnung reagieren will 

Die Welt ist im Umbruch. Das ist spätestens nach den ersten Amtstagen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump deutlich geworden. Und Merz verschließt davor nicht die Augen.  Auf die strategischen Herausforderungen dieser Zeit blickt er klar: 

„Auch wenn es nicht im Alltag der Menschen das beherrschende Thema ist, ist es für mich, ist es für die Politik das Wichtigste: Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine offene, freie, demokratische Gesellschaft bleiben. Wir müssen die Feinde unserer Demokratie von außen und von innen in die Schranken weisen. Täuschen wir uns nicht über die Dimension dieser Aufgabe“, sagte er am Donnerstag in Berlin. 

Außenpolitisch wolle er dies umsetzen, indem er als Bundeskanzler Deutschland wieder eine starke Stimme in Europa gebe: „Europa muss mitspielen. Wir müssen am Haupttisch sitzen und unsere Interessen wahrnehmen – gegenüber Russland, gegenüber China und, wenn nötig, auch gegenüber Amerika.“ Merz´ Haltung: „Wer dort als Zwerg auftaucht, wird als Zwerg behandelt und als Zwerg wieder nach Hause geschickt“, sagte er am Wahlabend in München. 

Konkret heißt es im Wahlprogramm: Die transatlantische Partnerschaft soll als zentrales „Fundament der westlichen Welt“ gestärkt werden. Zugleich soll der Dialog mit Frankreich und Polen neu belebt werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ausbau der grenznahen Infrastruktur, um die Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn zu intensivieren.

Merz und sein Verhältnis zu Trump

Auch am Tag nach dem Wahlsieg äußerte sich Merz, der in der Vergangenheit über Trump gesagt hatte „Wir kämen schon klar“, zurückhaltender und zeigte sich auf der Nach-Wahl-Pressekonferenz besorgt über die Nachrichten aus Washington. 

Er kritisiert die Zollpläne der Trump-Administration und hofft, dass die Amerikaner aus eigenem Interesse in Europa engagiert bleiben. Merz kritisierte zudem die Pläne der US-Regierung, über die Köpfe der Ukraine hinweg entscheiden zu wollen. Seine Botschaft an Trump: Er sieht die USA weiterhin als Partner und als Teil der Nato. 

Schon direkt nach der Wahl kritisierte Merz im Rahmen der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF die Wahlkampf-Einmischung aus den USA allerdings scharf: „Die Interventionen aus Washington, die waren nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt wie die Interventionen, die wir von Moskau gesehen haben.“ 

Besonders die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hätten gezeigt, „dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist.“ Zudem nannte Merz die Unterstützung der AfD durch Tech-Milliardär Elon Musk einen einmaligen Vorgang. 

Angesichts des wachsenden Drucks auf Deutschland von beiden Seiten sei es seine Priorität, Europa zu einen und unabhängiger von den USA zu machen. „Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss“, betonte er. 

Nationaler Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt

Mit Blick auf die Nato und den Krieg in der Ukraine heißt es dazu im Wahlprogramm: „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel – mindestens. Denn die Nato ist unsere Sicherheitsgarantie.“ Auch eine „aufwachsende Wehrpflicht“ soll angestrebt werden. Diese „ist notwendig für Frieden und Sicherheit unseres Landes“, heißt im Wahlprogramm. 

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates mit Sitz im Bundeskanzleramt. In diesem Gremium sollen Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik eng miteinander verzahnt werden. 

Darüber hinaus signalisiert die Merz-Strategie ein klares Bekenntnis zu internationalen Verbündeten: Die Ukraine soll mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen gestärkt werden. Konkret heißt es im Programm: Die Ukraine „verteidigt auch unsere Freiheit“. Und: „Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“

Sozialpolitik: Merz will dem Bürgergeld den Garaus machen  

Auch die deutsche Sozialpolitik wird im In- und Ausland zum Teil heftig kritisiert und diskutiert. Das Bürgergeld, ein Kind des potenziellen Koalitionspartners SPD, ist seit seiner Einführung ein Dauerbrenner-Thema. Merz will dem Bürgergeld nach einer Regierungsbildung nun schnell den Garaus machen. 

Im Wahlprogramm der CDU heißt es knallhart: „Wir schaffen das sogenannte ´Bürgergeld´ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.“ 

Im Klartext: Die CDU plant, in der Neuen Grundsicherung verstärkt auf Sanktionen zu setzen. „Fehlverhalten“ müsse „konsequent sanktioniert“ werden, heißt es auf der Website der Partei. Merz selbst sagt: „Wenn man arbeiten kann und partout nicht arbeiten will, dann ist doch nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür zuständig, den Lebensunterhalt dieser Leute zu finanzieren.“ 

Auf der anderen Seite heißt das laut Merz: „Wir richten unser Augenmerk jetzt auf die Fleißigen in diesem Land.“ 

Die Merz-CDU bekennt sich zudem zum gesetzlichen Mindestlohn und einer unabhängigen Mindestlohnkommission, setzt auf private Vorsorge durch höhere Freibeträge und lehnt eine Vermögensteuer ab. Gleichzeitig sollen das Renteneintrittsalter bestehen bleiben, Rentenkürzungen vermieden und durch steuerfreie Erwerbstätigenrenten sowie Frühverrentungszuschüsse Anreize für längeres Arbeiten und frühere Rente geschaffen werden. 

Sicherheit und Verteidigung: Soll will Merz Deutschland sicherer machen 

Neben dem Fünf-Punkte-Plan zur Migration, der Deutschland sicherer machen soll, und dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ kündigte die Union an, dass die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten und die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen soll. Im Sofortprogramm heißt es weiter: „Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.“ 

Geplant ist auch, das Cannabisgesetz der Ampel wieder abzuschaffen. „Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden“, heißt es.