Trumps Machtwechsel nach US-Wahl: Musk leitet neue Behörde – Was der Plan ist
Der Hightech Milliardär Elon Musk soll in Zukunft in den USA dafür sorgen, dass das Land effizient regiert wird. In den US-Behörden droht jetzt ein Kahlschlag.
Washington, D.C. – Die neue Regierungsmannschaft unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nimmt Gestalt an. Am 13. November verkündete der Republikaner weitere wichtige Personalentscheidungen. Dazu zählt auch der Hightech-Milliardäre Elon Musk.
Zukünftig soll der 53-Jährige eine neue Abteilung für effizientes Regieren leiten, die allerdings nicht Teil der Regierung ist. Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy sollen „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“, wie Trump erklärte.
428 Bundesbehörden in den USA sollen nach Plan von Elon Musk auf 99 schrumpfen
Musk will die Regierungsausgaben um zwei Billionen Dollar senken und hat angekündigt, er werde „Hardcore“-Management-Methoden in Washington einführen. „Es gibt rund 428 Bundesbehörden. Von den meisten haben die Leute noch nie gehört. Ich denke, wir sollten mit 99 Behörden auskommen“, sagte Musk in einem Gespräch mit dem Trump-Vertrauten Tucker Carlson, den Musks auf seiner eigenen Plattform X veröffentlichen ließ.
Ebenfalls auf X erklärte Musk, das Vorgehen der Abteilung werde „für maximale Transparenz“ im Internet veröffentlicht werden und eine Rangliste „der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder“ enthalten. „Dies wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein.“
Elon Musk hilft Donald Trump im Wahlkampf – Viele Interessenkonflikte
Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar. Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben in den USA zu senken – und Trump ging darauf ein. Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft.
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Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenz-System „Autopilot“. Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchip-Entwickler Neuralink sowie die Tunnel-Firma Boring Company - und ist Besitzer der Online-Plattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.
Trump nennt Musk und Ramaswamy „wunderbare“ Amerikaner
Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht. Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als „wunderbare“ Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, „verschwenderische Ausgaben“ zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde „Schockwellen durch das System“ senden.
Mit Musk und Ramaswamy droht damit ein Kahlschlag in den Behörden. Auch in Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmäßigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter – andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rauswurf des damaligen Außenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heißt und Musk gehört. (erpe/dpa/AFP)