US-Politik im Newsticker - Fragwürdige Befugnisse: Musk wird an Trumps Kabinettstreffen teilnehmen

Musk wird an Trumps Kabinettstreffen teilnehmen

20.39 Uhr: Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen - auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. „Elon - in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet - (...) wird morgen anwesend sein“, bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington. Musk werde über das von ihm geleitete Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien „Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken“ könnten.

Trump hat Musk beauftragt, die Staatsausgaben zu senken, und ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschließlich umstrittener Massenentlassungen, deren Rechtmäßigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen direkten Einfluss auf die Arbeit etlicher US-Behörden. 

Musk hatte Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater außerhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum „besonderen Regierungsangestellten“ – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.

Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten.

Forderung nach Leistungsnachweisen Musk gibt Beamten „noch eine Chance“

11.24 Uhr: Der Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat im Zusammenhang mit der Forderung nach Leistungsnachweisen für US-Regierungsangestellte die Frist verlängert. „Vorbehaltlich des Ermessens“ von Präsident Donald Trump „wird ihnen eine weitere Chance gegeben“, erklärte Musk am Montag (Ortszeit) auf seinem Online-Netzwerk X. „Das Ausbleiben einer zweiten Antwort wird zur Entlassung führen“, schrieb er weiter, ohne jedoch ein genaues Datum zu nennen, bis zu dem die Leistungsnachweise erbracht werden müssen.

„Dieses Durcheinander wird diese Woche geklärt“, fügte Musk auf X hinzu. „Viele Menschen werden ein böses Erwachen erleben und mit der Realität konfrontiert werden. Sie verstehen es jetzt noch nicht, aber sie werden es verstehen“.

Mehr als zwei Millionen Angestellte der US-Bundesregierung hatten am Samstag auf Anweisung von Musks neuer Abteilung für Effizienz (Doge) eine E-Mail des Personalverwaltungsbüros erhalten, in der sie aufgefordert wurden, bis Montagabend in einigen Punkten darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche geleistet haben. Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, würden sie entlassen, kündigte Musk an.

Nachrichtenagentur weiter aus Weißem Haus verbannt: Richter lehnt Eilantrag von AP ab

Dienstag, 25. Februar, 08.23 Uhr: Ein Richter hat den Ausschluss der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorläufig bestätigt. Richter Trevor McFadden lehnte am Montag einen Eilantrag von AP ab, setzte aber für den 20. März eine Anhörung zur Überprüfung des Falls an.

AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Daraufhin wurde AP-Reportern mehrfach der Zugang zu Terminen des Präsidenten im Oval Office verweigert. Mitte Februar wurde die Nachrichtenagentur dann dauerhaft aus Trumps Büro und der Präsidentenmaschine verbannt. AP hatte daraufhin drei Mitarbeiter Trumps verklagt. In der am Freitag eingereichten Klage argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Musk: Ohne Dokumentation von Arbeitsleistung droht Bundesbediensteten die Kündigung

Sonntag, 23. Februar, 03.30 Uhr:  Ohne die Dokumentation ihrer Arbeitsleistung droht Bundesbediensteten in den USA nach Angaben von Tech-Milliardär Elon Musk die Entlassung aus dem Staatsdienst. In Absprache mit US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesbediensteten in Kürze eine Email erhalten, „um zu verstehen, was sie vergangene Woche getan haben“, erklärte der Trump-Berater am Samstag im Onlinedienst X. Das Ausbleiben einer Antwort werde „als Kündigung gewertet“.

Musks Mitteilung erfolgte nach Trumps vorheriger Aufforderung an ihn, „aggressiver“ beim Behörden-Abbau vorzugehen. Der Rechtspopulist hatte Musks Vorgehen bei der Reduzierung des Staatsapparats zuvor als bislang nicht „aggressiv“ genug bezeichnet und ihn zu schärferen Schritten gedrängt. „Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird“, schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: „Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten“.

Trump entlässt US-Generalstabschef Charles Q. Brown

08.50 Uhr: Führungswechsel bei den US-Streitkräften: Im Zuge einer Entlassungswelle bei den Regierungsbehörden hat US-Präsident Donald Trump die Ablösung des obersten Militärs, des Generalstabschefs der US-Streitkräfte, Charles Q. Brown, angekündigt. Trump dankte Brown auf seiner Online-Plattform Truth Social am Freitag für „seine mehr als 40 Jahre Dienst“ und würdigte ihn als „hervorragende Führungspersönlichkeit“. Als Nachfolger für den 2023 von Joe Biden ernannten Armeechef habe er den bisherigen Generalleutnant der Luftwaffe, Dan Caine, nominiert. Eine Begründung für Browns Entlassung nannte Trump nicht.

Caine sei „ein versierter Pilot, nationaler Sicherheitsexperte und erfolgreicher Unternehmer“. Er sei außerdem ein „Krieger“ und verfüge „über bedeutende behördenübergreifende Erfahrung und Erfahrung in Spezialeinsätzen“, schrieb Trump. Caine muss als oberster Soldat des Landes und wichtigster militärischer Berater des Präsidenten noch vom Senat bestätigt werden.

Brown war der zweite Afroamerikaner in dem Amt des obersten US-Militärs nach Colin Powell (1989 bis 1993). Er trat sein Amt im Oktober 2023 an. Seinen Posten als Armeechef muss er nach weniger als zwei Jahren vor Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit räumen.

US-Pentagon entlässt mindestens fünf Prozent seiner Mitarbeiter

06.21 Uhr: Massiver Personalabbau im Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium entlässt ab kommender Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen Mitarbeiter. Die zivilen Bestandsmitarbeiter sollen einer Pentagon-Erklärung vom Freitag zufolge „um fünf bis acht Prozent“ reduziert werden. Die ersten Entlassungen „ab nächster Woche“ betreffen demnach 5400 Angestellte in Probezeit.

Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt, „während wir eine weitere Analyse unseres Personalbedarfs ausführen“, hieß es in der Erklärung des zuständigen Beamten Darin Selnick. Die geplanten Entlassungen zielen demnach darauf ab, „Effizienzgewinne zu erzielen und das Ministerium auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auszurichten“.

Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth geäußert. In einer Video-Botschaft sagte er: „Wir werden uns von den 'Woke'-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für Präsident Trumps 'America First'-Prioritäten, Frieden durch Stärke, ausgeben“. Es gehe bei den geplanten Umverteilungen von Geldern um „die Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt“.

Das US-Verteidigungsministerium ist der größte Arbeitgeber in den USA. Es beschäftigt allein mehr als 900.000 Zivilisten. Dies bedeutet, dass Kürzungen von fünf Prozent insgesamt mehr als 45.000 Stellen betreffen würden.

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