Ukraine will Mobilmachung verschärfen – Gesetz auf dem Weg
Die ukrainische Armee will bis zu einer halben Million neuer Soldaten einziehen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Die Kostenfrage bleibt aber.
Kiew – In der Ukraine will die Regierung per Gesetz den Einzug dringend an der Front benötigter Soldaten erleichtern. Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal legte dem Parlament dazu zwei neue Gesetze für eine verschärfte Mobilmachung vor. Wegen der andauernden russischen Aggression müssten die Mechanismen der Mobilmachung „verbessert“ werden, hieß es in einem der beiden in der Nacht zum Dienstag (26. Dezember) veröffentlichten Gesetzentwürfe. Das Militär hatte mehr Personal für die Front gefordert.
So soll nun der Beginn des Reservistenalters von 27 auf 25 herabgesetzt werden. Die Armee würde dadurch im Ukraine-Krieg sofort Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge erhalten, potenziell mehr als 400.000 junge Männer. Bereits ausgestellte Wehrdienstuntauglichkeiten sollen dazu erneut überprüft werden, hieß es in dem Entwurf.
Mobilmachung im Ukraine-Krieg: elektronische Musterungsbescheide
Im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren würden Ukrainer künftig verpflichtet sein, sich ins Wehrregister eintragen zu lassen und diese Daten regelmäßig zu erneuern. Musterungs- und Einberufungsbescheide könnten zukünftig auch unabhängig vom realen Aufenthaltsort elektronisch und nicht wie bisher nur in Papierform an die Meldeadresse zugestellt werden. Damit wären auch Männer im Ausland erreichbar.
Rekrutierung im Ukraine-Krieg: Freiheitsstrafen und Geldbußen
Mit einem zweiten Gesetz sollen auch die Strafen für fehlende Angaben im Wehrregister verschärft werden. Beim Ignorieren von Vorladungen würden sofort Freiheitsstrafen statt bisher Geldbußen drohen. Bei Missachtung der Registrierungsvorschriften drohen etwa die Beschlagnahmung von Autos, Kontosperren und ein Verbot, Kredite zu erhalten. Im Ausland lebende Ukrainer könnten bei Konsulaten nur noch neue Ausweispapiere bei Vorlage ihres Wehrregistereintrags erhalten, hieß es.
Meine news
In die Gesetzvorlagen können noch Änderungen eingebracht werden. Nach der Verabschiedung ist auch ein Veto von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht ausgeschlossen. Er hatte eine intensivere Mobilmachung auch wegen der Kosten als heikle Frage bezeichnet. Selenskyj zufolge will die Armee bis zu einer halben Million neuer Soldaten einziehen. (dpa/frs)