„Eine rote Linie überschritten“: Bürgermeister sieht „konstruktives Miteinander im Stadtrat zerstört“
Die Wolfratshauser Liste machte im Alleingang ein geplantes Wohnungsbauprojekt publik. Rathauschef Klaus Heilinglechner ist empört. Er lässt Sanktionen gegen die Liste-WOR-Stadträte prüfen.
Wolfratshausen – Nach Meinung von Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung) hat die Wolfratshauser Liste „eine rote Linie überschritten“. Dass die politische Gruppierung die mögliche Bebauung der Staffler-Wiese im Stadtteil Farchet im Alleingang publik machte (wir berichteten), hat für Heilinglechner „mit seriöser Kommunalpolitik nichts zu tun“. Die Bürgerinnen und Bürger „mit nicht mal Halbwissen“ zu Ortsterminen und „Sonntagsgesprächen“ einzuladen und ihnen den Eindruck von Geheimniskrämerei im Rathaus zu suggerieren, „das ist Stammtischniveau“.
„Eine rote Linie überschritten“: Bürgermeister sieht „konstruktives Miteinander zerstört“
Heilinglechner betont im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Tatsache, dass das Thema Staffler-Wiese bis dato stets nicht öffentlich behandelt worden ist, „nichts mit Mauschelei zu tun hat“. Bei Vorhaben in dieser Dimension sei es immer so, dass sich die Mandatsträger hinter verschlossenen Türen mit allen relevanten Informationen versorgen ließen. „Es muss doch möglich sein, sich in einem sehr frühen Stadium aufgrund detaillierter Informationen intern eine erste Meinung zu bilden“, so Heilinglechner. „In manchen Fällen zieht sich der Stadtrat sogar zu einer Klausur zurück.“ Ohne Zuhörer, ohne Pressevertreter. Das Vorpreschen der Liste WOR torpediert in den Augen des Rathauschefs die objektive Meinungsbildung der Mandatsträger. Wenn dieser Politikstil Schule mache, „kommen wir in Wolfratshausen nicht mehr weiter“.
Rathauschef widerspricht dem Vorwurf der Mauschelei entschieden
Der 57-Jährige legt Wert auf die Feststellung, dass es zur Staffler-Wiese bis dato keine Beschlüsse gebe: „Alles andere wäre tatsächlich Mauschelei.“ Ihm selbst erschienen im Jahr 2009 diskutierte ähnliche Pläne zur Bebauung der gut 2,5 Hektar großen Grünfläche seinerzeit als „zu massiv – ich habe damals dagegen gestimmt“. Dem neuen Vorhaben, das mit bis zu 350 Wohnungen „ortsteilprägend“ wäre, stehe er offen gegenüber. Heilinglechner wiederholt: „Ich muss mich doch erst einmal umfassend informieren, bevor ich mich entscheide.“ Im Übrigen schreibe die Bayerische Gemeindeordnung vor, dass über Bauanträge ohne Ausnahme öffentlich beraten und entschieden werden müsse – doch einen konkreten Antrag der Projektentwickler „gibt es ja noch gar nicht“.
Die Wähler, das heißt die Bürgerinnen und Bürger werden bewusst an der Nase herumgeführt.
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Heilinglechner gibt zu bedenken: „Welcher Antragsteller vertraut denn künftig der Stadt noch?“, wenn damit gerechnet werden müsse, dass sich einzelne Bürgervertreter über die Verschwiegenheitspflicht hinwegsetzen. Nach seiner Einschätzung haben die Liste-WOR-Räte Helmut Forster, Dr. Manfred Fleischer und Richard Kugler Interna preisgegeben. Heilinglechner hat dem Trio bereits mit einem Ordnungsgeld gedroht. Seinen Worten folgen Taten: Er lasse die angekündigte Sanktionierung derzeit prüfen, so der Bürgermeister.
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Gespräche der Fraktionen mit Projektentwicklern ab nächster Woche
Der Vorstoß seines Amtsvorgängers Forster und dessen zwei Fraktionskollegen, der wie berichtet auch in Stadtratskreisen Unverständnis und Kritik ausgelöst hat, empört den Rathauschef. Er sieht das „konstruktive Miteinander im Stadtrat zerstört“. Die Liste WOR habe in wenigen Tagen „sehr viel Erde verbrannt“. Heilinglechner unterstellt, dass Forster, Fleischer und Kugler wie andere ihrer Amtskollegen noch keine Details des angedachten Wohnungsbauprojekts kennen. „Die Gespräche mit den Projektentwicklern beginnen erst in der nächsten Woche.“ Dass die Wolfratshauser Liste „mit Vermutungen und Spekulationen“ auf Wählerfang gehe, interpretiert der Bürgermeister so: „Die Wähler, das heißt die Bürgerinnen und Bürger werden bewusst an der Nase herumgeführt.“
Heilinglechner bittet darum, den Stadträten die Zeit zur Meinungsbildung zu geben: „Dafür sind sie gewählt.“ Noch sei nichts in Stein gemeißelt. „Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass 20 Stadträte das Vorhaben ablehnen.“ Somit wäre ein öffentlicher Diskurs obsolet. Definitiv gewahrt werden müsse aber die Verschwiegenheit, sofern es dafür – wie im konkreten Fall – triftige Gründe geben würde. „Ansonsten wird die Arbeit des Stadtrats sehr, sehr schwierig.“ (cce)
Ortstermin an der Staffler-Wiese
Bis zu 350 Wohnungen könnten auf der sogenannten Staffler-Wiese im Stadtteil Farchet gebaut werden. Dieses Thema hat die Wolfratshauser Liste bei ihrem jüngsten „Sonntagsgespräch“ publik gemacht. Bei einem Ortstermin wollen die Liste-WOR-Stadträte Helmut Forster, Dr. Manfred Fleischer und Richard Kugler am Freitag, 7. Juni, die Bevölkerung über das „Mammutbauprojekt Staffler-Wiese“ informieren. Treffpunkt ist laut Pressemitteilung der Wolfratshauser Liste um 15 Uhr die Florastraße im Stadtteil Farchet.